Deutschland
Macron trifft Merkel in Berlin: Schönes Wetter, aber kein eitel Sonnenschein
Am Donnerstagnachmittag ist der französische Präsident Macron in Berlin angekommen. Bei seinem Treffen mit Kanzlerin Merkel soll es vor allem um Details der umstrittenen EU-Reformpläne gehen. Trotz des schönen Wetters ist dabei nicht alles eitel Sonnenschein.
Das mit einiger Spannung erwartete Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet zu einem unpassenden Zeitpunkt statt. Den EU-Elan, den der neu gewählte Macron anfangs versprühte, erlahmte zu einem großen Teil bereits in dem halbem Jahr, das zwischen der Bundestagswahl und der Bildung der großen Koalition verstrich.
Zudem leidet das Tandem Berlin-Paris darunter, dass Merkel spürbar an Autorität in den eigenen Reihen eingebüßt hat. Auch Macrons Glanz ist bereits merklich verblasst, und aktuell muss sich der Charismatiker vor allem mit der schnöden innenpolitischen Realität befassen. Kaum gute Voraussetzungen, um dem europäischen Projekt wieder Leben einzuhauchen.
Aus Sicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht Europa am Scheidepunkt.
Wir leben in einem Moment des europäischen Abenteuers, das wirklich einzigartig ist", sagte er am Rande eines Treffens mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin am Donnerstag.
Die gemeinsame Souveränität Europas werde von der Weltordnung getestet und auf den Prüfstand gestellt. Macron nannte als Beispiele Handelsherausforderungen sowie große technologische und klimatische Umbrüche.
Auch innerhalb unserer Staaten entstehen Zweifel und entstehen stark nationalistische Visionen", so der Franzose weiter.
Der Moment sei absolut entscheidend für die Zukunft Europas. Merkel hingegen mahnte, Europa könne seine Interessen nur gemeinsam durchsetzen. Als Themen, die bei den Reformen angegangen werden sollten, nannte sie die europäische Asylpolitik, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion oder eine Bankenunion. Gerade in den letzten Punkten liegen die Vorstellungen von Paris und Berlin vor allem die Umsetzung betreffend aber noch weit auseinander.
Deutliche Kritik am aktuellen Kurs Frankreichs und Deutschland äußert hingegen Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht:
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Merkel und Macron sind das falsche Pärchen für einen EU-Neustart. Merkel und Macron stehen für ein Europa der Konzerne, Banken und der Militarisierung", erklärte die Linken-Fraktionschefin.
Die EU müsse in Zukunft stattdessen für die bessere Durchsetzung von höheren Löhnen, Renten und einen starken Sozialstaat stehen.
Von einem französischen Präsidenten, der in seinem Land mit einer arbeitnehmerfeindlichen Politik die Menschen auf die Barrikaden treibt, kann eine solch sinnvolle Reform nicht kommen", so Wagenknecht weiter.
Wagenknecht warf Macron auch vor, er habe sich "als übermotivierter Hilfssheriff" beim völkerrechtswidrigen Militärschlag der USA auf Syrien disqualifiziert.
Auch deshalb muss die Bundesregierung den Macron-Vorschlag nach einer weiteren Verlagerung militärischer Strukturen nach Brüssel ablehnen", zeigt sich die Linken-Chefin überzeugt.
In der Verteidigungspolitik hat Macron ein spezielles Budget, eine Interventionstruppe und die Entwicklung einer gemeinsamen Einsatzdoktrin vorgeschlagen, um die EU in diesem Bereich schlagkräftiger zu machen. Zumindest in diesem Punkt sind sich Berlin und Paris so gut wie einig. So heißt es auch im Koalitionsvertrag, notwendig sei eine "kraftvolle gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, die weit intensiver als bisher mit einer Stimme spricht und mit gut ausgestatteten und aufeinander abgestimmten zivilen und militärischen Instrumenten arbeitet".
Macron pocht ebenfalls auf mehr Solidarität innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion - was er auch in seiner Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg am Dienstag noch einmal unterstrich. Der Präsident will insbesondere einen Haushalt für die Eurozone, der gemeinsame Investitionen finanzieren soll und die Währungsunion gegen wirtschaftliche Schocks absichert. Der von ihm verwendete Begriff einer "budgetären Kapazität" lässt allerdings Spielraum für Verhandlungen. Macron hatte auch einen europäischen Finanzminister gefordert - davon war aber zuletzt nicht mehr in früherer Vehemenz die Rede.
Merkel und größere Teile der Union treten derweil etwa bei einem eigenen Eurozonen-Haushalt auf die Bremse. Zunächst müssten die Probleme des EU-Gesamthaushalts gelöst werden, die etwa mit dem Wegfall der britischen Beiträge nach dem Brexit anstehen. Zu den umstrittenen Details, die vor allem CDU und CSU heftig kritisieren, hielten sich Merkel und Macron am Donnerstagnachmittag in Berlin bedeckt:
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Es geht nicht darum, über das eine oder andere Instrument zu sprechen, sondern darum, welches Ziel wir haben", erklärte Macron und nahm damit seinen eigenen Vorschlägen zur Reformierung Europas einigen Wind aus den Segeln.
Noch Anfang des Monats hatte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire an seine europäischen Kollegen appeliert, sich nicht von "trügerischen technischen Vorwänden" bei den notwendigen EU-Reformen aufhalten zu lassen.
Die Umwandlung des Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds war nicht Teil von Macrons Vorschlägen, auch wenn Frankreich in Brüssel hier grundsätzlich positiv auftritt. Eigentlich ist das Konzept ein Erbe des früheren deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Der wollte damit aber eher der EU-Kommission Kompetenzen wegnehmen und den Mitgliedsländern übertragen. Vor allem Merkels Union wehrt sich nun dagegen, dass der künftige EWF an den nationalen Parlamenten vorbei agieren könnte. Zudem seien dafür Änderungen der EU-Verträge und die Zustimmung des Bundestages notwendig - mit dem Risiko einer Abstimmungsniederlage für Merkel.
Zwar stehen beide Seiten etwa den Plänen für eine Bankenunion oder einen Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds grundsätzlich positiv gegenüber. Unterschiedliche Ansätze gibt es aber in Fragen der Umsetzung. Einigkeit könnte es schon eher bei Themen wie einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik und der Sicherung der EU-Außengrenzen geben.
Auch die Kanzlerin hat - zuletzt am Dienstag - die Priorität der Bankenunion bekräftigt. Dazu gehört aber auch die umstrittene Einlagensicherung. Vorher müssten die Risiken von Problembanken minimiert werden, darauf pocht Merkel. Die Frage sei demnach also: Wie viele faule Kredite in den Bankbilanzen etwa in Italien müssten abgebaut werden, bevor die Einlagensicherung kommen kann?
Ohnehin findet die Kanzlerin, dass die Herausforderungen zahlreich sind.
Es geht ja bei weitem nicht nur um die Frage, wie entwickelt sich die Wirtschafts- und Währungsunion weiter, sondern auch darum: Wie schaffen wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem, wie können wir die Finanzen für die nächsten Jahre bereitstellen, wie antworten wir außenpolitisch kohärent und gemeinsam? Man sieht ja, wie mühsam das in vielen Fragen ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen trotz inhaltlicher Differenzen zur EU-Reform bald gemeinsame Vorschläge für eine Wiederbelebung Europas präsentieren.
Wir brauchen offene Debatten, und wir brauchen zum Schluss auch die Fähigkeit zum Kompromiss", erklärte Merkel.
Nun wolle man bis zum EU-Gipfel Ende Juni zentrale Entscheidungen treffen. Merkel und Macron kündigten zudem an, sie wollten bei ihren jeweiligen Besuchen bei US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit und bei der Lösung der Syrien-Krise gemeinsame Positionen vertreten.
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