Deutschland
Hotel in Flüchtlingsunterkunft umgewandelt: CDU-Politikerin kassiert mehr als 30.000 im Monat
Eine Kölner CDU-Politikerin hat ihr Hotel Flüchtlingen zur Verfügung gestellt - aber nicht kostenlos. Dem erst 2017 unterzeichneten Vertrag zufolge soll sie für sieben Jahre insgesamt rund 2,7 Millionen Euro bekommen. Die Stadtverwaltung gerät unter Druck.
Ein regelrechter Polit-Skandal rollt gerade durch die Rhein-Metropole. Die CDU-Politikerin Andrea Horitzky hat nach einem Bericht des Kölner Express ihr Hotel in eine Flüchtlingsunterkunft umgewandelt und kassiert seither 35 Euro pro Tag und Person für deren Unterbringung. Nach Express-Informationen sollen derzeit 31 Flüchtlinge im "Hotel zum Bahnhof" im Kölner Stadtteil Dellbrück wohnen. Insgesamt wären es damit im Monat 32.500 Euro von der Stadt, die Horitzky einstreicht.
Bei der Unterbringung von Geflüchteten in einer solchen Bleibe werden keine Monatsmieten bezahlt, sondern Tagessätze. Deswegen wollte die Stadt eigentlich so schnell wie möglich diese Form der Flüchtlingsunterbringung beenden. In diesem Fall soll der Vertrag dem Bericht zufolge aber erst im Herbst 2017 geschlossen worden sein, als die Flüchtlingszahlen bereits zurückgingen. Die Laufzeit der Vereinbarung soll sogar auf sieben Jahre anberaumt sein, womit Horitzky bei derzeitiger Auslastung rund 2,7 Millionen Euro aus der Stadtkasse bekommen würde.
Sogar eine Erweiterung der Unterbringungskapazität soll beantragt worden sein
Die 57-jährige Betriebswirtin für Hotel und Gastronomie kandidierte bei den Landtagswahlen 2017 erfolglos für die CDU. Während des Wahlkampf soll sie aber nichts davon erwähnt haben, dass sie plant, ihre Gaststätte umzufunktionieren. Der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau äußerte sich gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) überrascht: "Wir haben als CDU bereits letztes Jahr gesagt, dass wir hier entsprechend aus den Hotels aussteigen wollen."
Horitzky ist auch Mitglied im CDU-Parteivorstand und nach einem weiteren Bericht des Kölner Express soll ihr der Kölner Bürgermeister, Hans-Werner Bartsch, der zugleich auch ihr Parteikollege ist, tatkräftig dabei geholfen haben, die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung für das Hotel erteilt zu bekommen. Laut Bericht soll Horitzky sogar eine Erweiterung der Unterbringungskapazität von aktuell 31 auf 43 Flüchtlinge beantragt haben.
SPD: Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe und intransparente Hinterzimmer-Politik
Bartsch erklärte gegenüber dem Express, dass immer wieder Bürger an ihn herantreten würden, die "Probleme mit diesem oder jenem Amt haben". So soll es auch mit der CDU-Politikerin gewesen sein. "Auch Frau Horitzky hat mich angesprochen. Sie habe einen Vertrag mit der Stadt, aber das Bauamt mache Probleme und reagiere nicht. Also habe ich im Amt angerufen und gebeten, dass mit Horitzky Gespräche geführt werden, damit es weitergeht", so Bartsch zum Express. Über die Summe, die seine Parteikollegin nun kassiere, will er nichts gewusst haben.
Die Kölner SPD zeigte sich empört. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Paetzold, sagte gegenüber dem Express: "Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren."
Eine Anfrage an Andrea Horitzky seitens RT Deutsch ist noch offen. Zu Express sagte sie lediglich: "Ich hatte früher Gäste aus aller Welt, ich habe heute Gäste aus aller Welt. Das ist meine Privatsache und geht Sie nichts an."
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