Deutschland
Hartz IV in Neuauflage: Betroffene sollen laut Schäfer-Gümbel Erarbeitetes behalten dürfen
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel fordert eine Erneuerung von Hartz IV, die Betroffenen das Behalten von Zuverdienst erlauben soll. Jens Spahn hatte mit der Äußerung "Hartz IV bedeutet nicht Armut" eine Debatte um das seit 1.1.2005 geltende System angestoßen.
Am Sonntag beschäftigte sich die Sendung Anne Will unter dem Titel "Hartz IV - reformieren oder abschaffen?" mit dem Arbeitslosengeld-2. Für Gesundheitsminister Jens Spahn ist der Bezug von ALG-2 nicht gleichzusetzen mit Armut. Seine Aussage "Hartz IV bedeutet nicht Armut" hatte die Debatte um die Neuregelung der sozialen Absicherung aus den letzten Jahren des Kabinetts Schröder II neu angefacht.
Bundesbürger, die Hartz IV beziehen, haben bis dato auch nur das Anrecht auf ein begrenztes Schonvermögen. Sie müssen sich außerdem einen erheblichen Teil dessen, was sie während der Dauer des Bezugs durch Arbeit erwerben, anrechnen lassen. Auch 2018 dürfte das ALG-2 ein Dauerthema bleiben. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel spricht sich dafür aus, dass Hartz-IV-Empfänger das erarbeitete Vermögen einbehalten und dennoch die Grundsicherung in Anspruch nehmen dürfen. Dem Tagesspiegel sagte der SPD-Politiker:
Umbrüche im Erwerbsleben von Menschen dürfen nicht mehr zu Unsicherheit und gar Abstiegsangst führen. Die Betroffenen müssen das Erarbeitete behalten dürfen - sei es ein Haus, eine Wohnung oder sonstiges Eigentum.
Müller bringt erneut "solidarisches Grundeinkommen" ins Spiel
Schäfer-Gümbels Parteikollege Michael Müller, Bürgermeister Berlins, brachte das bedingungslose "solidarische Grundeinkommen" von 1.200 Euro wieder ins Spiel. Dieses solle für alle diejenigen greifen, die sich bereit erklären, gemeinnützig und sozialversicherungspflichtig tätig zu werden. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in der SPD-Debatte zu Hartz IV hingegen "Vergangenheitsbewältigung":
[Es wäre] unredlich, zu versprechen, dass alle in Deutschland ihrer Arbeit auch in Zukunft in gewohnter Weise nachgehen können. Welche Perspektive haben jene Menschen, deren Jobs schon bald durch autonomes Fahren, Roboter und andere technische Systeme automatisiert werden? Welche neuen Jobs entstehen, und welche Fähigkeiten werden am Arbeitsmarkt für die gute Arbeit der Zukunft gebraucht?
Heil: "Hartz IV wirkt nicht stigmatisierend"
In Deutschland gelten 845.000 als langzeitsarbeitslos. Derzeit sind 1,2 Millionen Arbeitsstellen unbesetzt. Der These, dass der Bezug von Hartz IV die Betroffenen stigmatisiere, widersprach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei Anne Will:
Niemand, der auf den Sozialstaat angewiesen ist, muss sich schämen, dafür gibt es den Sozialstaat.
Die Regelsätze für Hartz IV wurden mit Beginn des Jahres um sieben Euro auf 416 Euro angehoben. Der Bedarf an Nahrungsmitteln wird im Arbeitslosengeld-2 mit 145,04 Euro berechnet. Der nächstgrößere Posten sind Ausgaben für Freizeit und Kultur mit 39,91 Euro. Strittig bleibt, ob das Arbeitslosengeld-2 ein menschenwürdiges Leben erlaubt.
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