"NATO-Strichjunge" - Linken-Politiker Dehm sorgt mit Aussage über Außenminister Maas für Eklat

Während seiner Rede auf der Kundgebung des Ostermarsches am Samstag in Berlin-Moabit bezeichnete Diether Dehm den deutschen Außenminister Heiko Maas als einen "gut gestylten NATO-Strichjungen". Hintergrund der Aussage des Linken-Politikers ist die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland im Zusammenhang mit der Skripal-Affäre. Dehm wirft der Bundesregierung vor, Russland damit vor Abschluss einer Untersuchung vorverurteilt zu haben. Maas sprach von einem "notwendigen und angemessenen" politischen Signal an Moskau. Gegenüber dem Nachrichtenportal Sputnik sagte Dehm:

Es ist wirklich erbärmlich, dass ein früherer Justizminister und Jurist den Rechtsgrundsatz 'In dubio pro reo' (Im Zweifel für den Angeklagten, Anm. d. Red.) umdreht und von Russland Beweise verlangt, unschuldig zu sein.

Maas habe "jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen" getreten, so Dehm während seiner Rede, die das Videoportal Weltnetz.tv inzwischen online gestellt hat:

Auf die umstrittene Aussage hatte das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) in den sozialen Medien mit einem Tweet aufmerksam gemacht. Darin kritisiert die Organisation das angeblich beim Ostermarsch in Berlin vorherrschende "Schwarz-Weiß-Denken", wonach Russland gut und die USA böse seien.

In einem inzwischen offenbar gelöschten Tweet fragte Die Linke Niedersachsen – Dehms politischer Heimatverband – den Bundestagsabgeordneten, ob er das "wirklich gesagt" habe. "Wir bekommen einen Shitstorm. Strichjungen sind Opfer, eignen sich nicht für erniedrigende Beleidigungen", heißt es darin weiter.

Der vom Landesverband konstatierte Shitstorm hat indes zu ersten Konsequenzen für Dehm geführt. Wie die Berliner Zeitung am Dienstag berichtete, hat der Vorsitzende der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, Oliver Nöll, ein Parteiordnungsverfahren gegen den 68-jährigen Dehm beantragt. In einem der Zeitung vorliegendem Schreiben an die Bundesschiedskommission heißt es:

Das Ziel des Antrages ist der Ausschluss von Herrn Dr. Dehm nach §3(4) der Bundesatzung. Als Begründung ist anzuführen, dass der Genannte fortwährend gegen die ebenfalls in der Bundessatzung im §4(2) festgelegten 'Pflichten der Mitglieder' verstößt und mit seinem Verhalten dem Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufügt. Die angenommene Pflichtverletzung und Schädigung des Ansehens der Partei ist fortlaufend über Jahre zu beobachten.

In dem Schreiben verwahrte sich Nöll dagegen, mit "solcherart Entgleisungen in Verbindung gebracht"" zu werden. Die Verwendung des Begriffs "Strichjunge" habe ihre Entsprechung in der NS-Zeit. Laut Nöll habe Dehms "Ignoranz gegenüber Grundsätzen und Beschlusslagen der eigenen Partei" eine lange Tradition. Damit spielt Nöll auf den jüngsten Streit innerhalb der Linkspartei an, bei dem Dehm den Journalisten Ken Jebsen vor dem Vorwurf verteidigte, ein Verschwörungstheoretiker und Antisemit zu sein. Hintergrund war der Streit um eine Preisverleihung für Jebsen im städtischen Berliner Kino "Babylon", die der Kultursenator Klaus Lederer zu verhindern versuchte.

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Der Linken-Politiker schaltete sich auch in den Streit um Dehms "Strichjungen"-Aussage ein. Auf Twitter schrieb Lederer:

Das ist das projizierte Selbstmitleid des in die Tage gekommenen Möchtegern-Gigolos und Möchtegern-Popstars, getarnt als politische Haltung. Gewohnt peinlich im Stil, aber schon deshalb lange nicht mehr ernst zu nehmen.

Auch Parteichef Bernd Riexinger ist laut der Mitteldeutschen Zeitung der Ansicht, dass Dehms Äußerung "unter der Gürtellinie" nicht "wirklich ernst genommen" werden könne. Für Dehm selbst wird die innerparteiliche Lage aber zunehmend ernst. So fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke.queer "eine eindeutige Stellungnahme von Partei- und Fraktionsvorstand zu den wiederholt aufgetretenen homophoben und sexistischen Ausfällen Diether Dehms". Dessen "Populismus hat keinen Unterschied zur AfD und Pegida", meint etwa Peter Laskowski, Mitglied im Bundeskoordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken. Auf ihrer Webseite spricht der innerparteiliche Zusammenschluss von einem erneuten "homophoben Ausfall". Dehm habe ein Niveau erreicht, "welches man eigentlich nur von Pegida und AfD kennt".

Für seine Initiative, die zum Parteiausschluss Dehms führen kann, bekam Oliver Nöll Zuspruch von der Landesvorsitzenden der Berliner Linken. Auf Twitter schrieb Katina Schubert:  

Danke Oliver Nöll. Dehm hat mit seinen Querfront-Aktivitäten, ehrverletzenden Vergleichen, antisemitischen und homophoben Äußerungen der Linken fortgesetzt Schaden zugeführt.