Israel-Reise von Heiko Maas: Auswärtiges Amt gab Springer-Journalisten "exklusiven Zugang"

Ausgelöst wurde die Debatte durch den ARD-Hörfunk-Korrespondenten aus Tel Aviv, Tim Aßmann. Dieser erklärte in einer Analyse des Antrittsbesuchs von Maas:

Man bekam als Beobachter auch den Eindruck, dass der neue Außenminister die Vermittlung seiner Haltung zu Israel regelrecht inszenierte. Zahlreich angereiste Vertreter verschiedener Medien des Springer-Verlages bekamen exklusiveren Zugang als andere Journalisten [….].

Das Auswärtige Amt (AA) verneint auf Presseanfragen, dass es einen solchen "exklusiveren Zugang" für Springer-Journalisten während der Israel-Reise des neuen deutschen Außenministers gegeben hätte.

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Doch schaut man sich den Fall genauer an, bleibt von dem Dementi des Auswärtigen Amtes nicht viel übrig. In einem Informationsschreiben des Auswärtigen Amtes im Vorfeld der Reise hieß es, das Außenministerium bitte um Entschuldigung, dass aus logistischen Gründen kein Mitflug von Journalisten in der Ministermaschine möglich sei. Als Grund führten das AA die äußerst begrenzte Platzkapazität im Flieger an.

Sieht das AA "Bild" nicht als Journalismus?

Vielleicht bewertet ja die Presseabteilung des AA Mitarbeiter der Bild-Zeitung per se nicht als Journalisten, Fakt bleibt aber, dass sich entgegen dem Schreiben des AA doch Platz in der Minister-Maschine nach Tel Aviv fand, und zwar für Rolf Kleine, seines Zeichens Bild-Redakteur und verantwortlich im Boulevard-Blatt für alle Themen rund um die Sozialdemokratie. Als einziger Vertreter aller großen bundesdeutschen Tageszeitungen genoss er das Privileg, in der AA-Maschine einfliegen zu dürfen, trotz der "äußerst begrenzten Platzkapazitäten".

Kleine verfügt über beste Verbindungen in die SPD, seit er 2013 Sprecher des gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf war.

Warum trotz anderslautender Ankündigung der Springer-Journalist einen Platz in der Minister-Maschine erhielt, erläuterte das bundesdeutsche Außenamt bisher nicht.

Die Bevorzugung von Springer-Journalisten begrenzte sich aber nicht nur auf die Anreise. Bei dem obligatorischen Besuch von Maas in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem durfte nur ein einziges Fernsehteam drehen: Das von Springers Welt TV. Allen anderen Journalisten durften Maas nur an zwei Punkten ablichten. Den Vorwurf eines exklusiveren Zuganges wird von der Welt dementiert und als "wirklich absurd" bezeichnet:

Unser Welt-Senderteam wurde vom Auswärtigen Amt gebeten, einen Pool zur Berichterstattung zu bilden und – wie so oft üblich und gelernt auch zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten – das Material allen zur Verfügung zu stellen. Genau das ist passiert. Sofort, unkompliziert und professionell. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir jemals in vergleichbarer umgekehrter Situation solche Vorwürfe erhoben hätten", erklärte eine Sprecherin von Welt TV gegenüber MEEDIA.

ARD: "Minister bevorzugte Medien seiner Wahl"

Dass die Welt-Sprecherin sowie das AA aus Reputationsgründen darin keinen "exklusiven Zugang" sehen wollen, ist natürlich verständlich. Fakt bleibt aber, dass das Außenministerium bei einem offiziellen Ministerbesuch die einzige und damit exklusive Drehgenehmigung dem privaten Axel-Springer-Verlag erteilte und nicht etwa den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk-Anstalten.

Am zweiten Tag seiner Israel-Reise besuchte der neu gekürte Außenminister unter anderem dann das Amcha-Zentrum in Jerusalem, in dem Holocaust-Überlebende beraten und unterstützt werden. Auch dort hatten fast nur "Journalisten" des Springer-Imperiums Zugang erhalten.

Fazit: Es gab nachgewiesenermaßen mindestens drei Fälle von expliziter Bevorzugung der Axel Springer SE beim Antrittsbesuch durch den neuen deutschen Außenminister und das AA.

Zu diesem Fazit kommt auch der ARD-Nahostkorrespondent Aßmann: 

Der Minister bevorzugte Medien seiner Wahl – möglicherweise in der Hoffnung, damit die Botschaft, die er sich vom Antrittsbesuch wünschte, besonders hervorheben zu können.