Deutschland
Als erstes Bundesland: Nordrhein-Westfalen startet Aussteigerprogramm für Linksextreme
Nordrhein-Westfalen will im Sommer mit einem Aussteiger-Programm für Linksextremisten beginnen. Das kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zum Linksextremismus in NRW an.
Das Angebot werde sich an den erfolgreichen Aussteigerprogrammen für Rechtsextremisten und Islamisten orientieren, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Bericht an den Landtag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bereits 2011 ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten aufgelegt, NRW wäre aber nach Angaben des Landesinnenministeriums das erste Bundesland mit einem eigenen Angebot.
Laut Reul wurden in NRW im zweiten Halbjahr 2017 insgesamt 287 Straftaten aus dem Spektrum "Politisch motivierte Kriminalität Links" registriert, davon 22 Gewaltdelikte und 180 Sachbeschädigungen. Weitere 116 Straftaten wurden zwar der allgemeinen Kriminalität zugeordnet, allerdings von Personen begangen, die in der linken Szene schon mal auffällig geworden waren. Der im vergangenen Oktober vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2016 weist einen deutlichen Rückgang linksradikal motivierter Straftaten gegenüber einem Rekordhoch bei den Rechtsradikalen aus.
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Reul warf der AfD vor, mit ihrer Anfrage bewusst "weite Teile der aktiven demokratischen Bürgerschaft" in die Nähe von Linksextremisten rücken zu wollen, etwa Initiativen aus den Bereichen Ökologie, Anti-Sexismus, Multikulti und Anti-Rassismus.
Die AfD hatte auch nach links motivierten Straftaten der Parteien Die Linke und der Grünen einschließlich ihrer Jugendverbände sowie der Jugendverbände und Hochschulgruppen von SPD, Sozialisten und Grünen gefragt. Darüber gebe es keine Daten, antwortete Reul.
(rt deutsch/dpa)
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