Seibert zu brisantem Libyen-Bericht: "Wahrung der Menschenrechte spielt sehr große Rolle" (Video)

Laut einer Reportage des öffentlich-rechtlichen Magazins Monitor über einen noch nicht veröffentlichten Expertenbericht der Vereinten Nationen mache sich insbesondere die Spezialeinheit SDF (Special Deterrence Force) der so genannten libyschen Einheitsregierung aktuell schwerster Menschenrechtsvergehen schuldig.

Darauf angesprochen, wie sich die politische und militärische Kooperation der Bundesregierung mit der libyschen Einheitsregierung mit den außenpolitischen Werten der Bundesrepublik verträgt, räumt Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Regierungspressekonferenz zunächst ein, dass ihm die Untersuchung nicht bekannt sei.

In dem entsprechenden UN-Expertenbericht heißt es, die ehemalige Rada-Miliz unter Führung von Abdel Rauf Kara, heute SDF, sei

an Entführungen und willkürlichen Inhaftierungen von libyschen Bürgern und Ausländern beteiligt.

Folter, verdächtige Todesfälle und Sklaverei

Die SDF bekennt sich zu der von der EU, der UN und den USA anerkannten Einheitsregierung in Tripolis. Dies verstehen die Milizionäre des libyschen Innenministeriums aber offensichtlich als Freibrief für Misshandlungen und Folter. Die SDF-Leiter örtlicher Gefängnisse seien, so heißt es weiter, "unmittelbar an Folterungen" von Flüchtlingen beteiligt.

Aufgrund des schlechten Gesundheitszustands von Gefangenen, verursacht durch Folter und die Verweigerung medizinischer Hilfe", sei es in den entsprechenden Gefängnissen auch zu Todesfällen gekommen.

Im Zusammenhang mit dem Treffen zwischen Staatschefs aus der EU und Afrika in Abidjan und Sklaverei-Vorwürfen, "die zuletzt aus Libyen hervordrangen", erklärte Seibert:

Da ist die libysche Regierung sofort der Sache nachgegangen und hat sofort gesagt, sie werde alles tun, um diese Zustände abzustellen.

"Willkürliche Verhaftungen und Entführungen"

Tatsächlich gab es bereits vor Monaten und zuletzt im Februar 2018 ähnliche Berichte der Vereinten Nationen über Folter, Erpressung und Misshandlungen unter der von der EU, den USA und den UN anerkannten libyschen Einheitsregierung. Getan hat sich jedoch offensichtlich wenig. Im aktuellen Bericht heißt es weiter:

Bewaffnete Gruppen, auch solche, die mit der libyschen Einheitsregierung verbunden sind […], sind an willkürlichen Inhaftierungen, Entführungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt.

Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International erklärte in Form ihrer EU-Direktorin Iverna McGowan, es sei

[…] äußerst besorgniserregend, dass diese Abteilung der libyschen Einheitsregierung, die für die so genannte illegale Migration zuständig ist, direkt von der EU und durch die Initiativen europäischer Regierungen ausgebildet und in anderen Formen unterstützt wird.

Zusätzliche Mittel von 120 Millionen Euro

Rainer Breul, Sprecher des Auswärtigen Amts, sieht genau beim Thema Menschenrechtsverletzungen "den Schwerpunkt unseres Handelns vor Ort".

Wir wollen die Einheitsregierung dazu ertüchtigen, Menschenrechtsstandards durchsetzen zu können und wir arbeiten dafür auf das Engste zusammen", so Breul weiter.

Noch im Dezember habe man "zusätzlich 120 Millionen Euro für solche Projekte zur Verfügung gestellt", gibt Breul die Bemühungen der Bundesregierung wieder.

Die EU-Direktorin von Amnesty International spricht derweil von einer "Komplizenschaft". Daher sei man "tief beunruhigt". Flüchtlinge würden "wissentlich an Akteure übergeben, von denen wir wissen, dass sie für Misshandlungen verantwortlich sind".