Wall Street im Finanzministerium: Scholz macht Investmentbanker zum Staatssekretär
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) holt den "Architekten der Schwarzen Null", Werner Gatzer, als Staatssekretär in sein Ministerium zurück. Das teilte das Ministerium am Montag am Rande eines G20-Treffens in Buenos Aires mit. Der SPD-Politiker Gatzer (59) hatte erst Anfang des Jahres bei der Deutschen Bahn als Chef der DB Station & Service begonnen.
Er war bereits von 2005 bis 2017 Finanzstaatssekretär und für den Haushalt zuständig. Gatzer diente - was selten vorkommt - Ministern unterschiedlicher Parteien, erst Peer Steinbrück (SPD), dann Wolfgang Schäuble (CDU). Das galt als Beleg für seine Expertise. Erstmals seit über 40 Jahren wurden zudem 2014 keine neuen Schulden gemacht.
Wegen der langen Regierungsbildung gibt es erheblichen Zeitdruck bei der Aufstellung eines neuen Haushalts, der bis Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Die neuen Minister dürften versuchen, viele Vorhaben des Koalitionsvertrags umzusetzen - dabei gilt es, den finanziellen Spielraum im Blick zu behalten.
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Zudem holt Scholz den Investmentbanker und Aktienexperten Jörg Kukies (50) als Staatssekretär für die Themen Europa und Finanzmarkt. Er war bisher Co-Vorsitzender der deutschen Sektion von Goldman Sachs. Anfang der 1990er Jahre war er Juso-Chef in Rheinland-Pfalz, dem SPD-Landesverband der designierten Parteivorsitzenden Andrea Nahles.
Über die Personalie Gatzer hatte als erstes das Handelsblatt berichtet, über Kukies der Tagesspiegel. Weitere beamtete Staatssekretäre sollen zwei langjährige Vertraute Scholz' aus Hamburger Zeiten werden: Wolfgang Schmidt (47) und Rolf Boesinger (52). Damit stellt Scholz anders als Schäuble - der Gatzer behalten hatte - die Führungsriege komplett neu auf. Das Bundeskabinett muss den Personalien noch zustimmen.
(rt deutsch/dpa)
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