Deutschland
Wagenknecht wirft Merkel "Beihilfe zu türkischem Angriffskrieg" vor
Die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die millionenschweren Rüstungsexporte in die Türkei trotz Syrien-Kriegs als "völlig verantwortungslos" kritisiert. In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation "Olivenzweig" wurden 20 Exportgenehmigungen erteilt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich "durch ihre Beihilfe für den türkischen Angriffskrieg mitschuldig an einem furchtbaren Verbrechen des türkischen Staatschefs (Recep Tayyip) Erdogan an den Kurden", sagte sie am Donnerstag in Berlin. "Die Bundesregierung muss diesen ungeheuerlichen Wahnsinn von Waffenlieferungen an ein Regime, das mit islamistischen Mörderbanden ein Massaker in Syrien begeht, endlich stoppen."
Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den NATO-Partner Türkei genehmigt hat. Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour wurden in den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation "Olivenzweig" gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt.
Das ist deutlich mehr als der Durchschnittswert des Vorjahres für einen solchen Zeitraum mit 14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro.
Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Februar versichert, dass seit Beginn der Syrien-Offensive ein kompletter Exportstopp für die Türkei gelte. "Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem NATO-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern", sagte Gabriel Mitte Februar.
(rt deutsch/dpa)
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