Deutschland

Der GroKo-Fahrplan: Was Union und SPD bis wann erreichen wollen

Ihren Koalitionsvertrag wollen Union und SPD am Montag unterzeichnen, am Mittwoch sollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister vereidigt werden. Dann will man schnell ans Regieren gehen. Ein Überblick dessen, was wann angepackt werden soll.
Der GroKo-Fahrplan: Was Union und SPD bis wann erreichen wollenQuelle: www.globallookpress.com © imago stock&people/Christian Ohde

Erste Vorhaben

- Der designierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) will als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" erstellen.

- Die SPD will ihre wichtigsten Projekte bei Bildung, Pflege und Familie rasch auf den Weg bringen, aber auch ein Rückkehrrecht von einem Teilzeit- auf einen Vollzeitjob.

- Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will das geplante Baukindergeld schnell auf den Weg bringen. Familien mit mittlerem Einkommen will die Regierung damit zu Wohneigentum verhelfen.

- Die Unionsfraktion drängt auf eine rasche Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte.

Zudem sind weitere Projekte für das laufende Jahr vorgesehen:

- Entscheiden will man über mögliche technische Nachrüstungen an den Motoren älterer Diesel-Autos.

- Eine Strategie soll erarbeitet werden, um den Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten zu senken.

- Die Rentenformel soll geändert werden, um das Niveau der Altersbezüge im Verhältnis zum Lohn auf einem Level von 48 Prozent zu sichern.

- Es sollen Eckpunkte einer "Wohnraumoffensive" vereinbart werden.

- Die Mietpreisbremse soll auf Wirksamkeit überprüft werden.

- Spätestens zum 1. November soll ein Gesetz über neue Klagerechte für Fälle mit vielen möglichen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal in Kraft treten (Musterfeststellungsklage).

- Eine Kommission soll ein "Klimaschutz-Aktionsprogramm" erarbeiten.

- Die Rüstungsexportrichtlinien sollen verschärft werden.

Auch für das nächste Jahr stehen viele Aufgaben vor den Koalitionsparteien:

- Ab 1. Januar sollen Beiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Unternehmern und Beschäftigten gezahlt werden.

- Bis Jahresanfang soll eine Kommission eine Strategie zur "Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität" erarbeiten.

- Zum 1. Juli soll das Kindergeld zunächst um zehn Euro pro Monat und Kind erhöht werden.

- Für Kitas sollen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.

- Bis 1. August soll eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung beschlossen werden, die zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll.

- Bis Sommer soll ein Modell für eine weiterentwickelte Kennzeichnung des Gehalts von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln stehen.

- Bis Mitte des Jahres soll eine Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" für Stadt und Land Vorschläge machen.

- Spätestens bis Jahresende soll eine Kommission einen Vorschlag für die "Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz" vorlegen.

- Bis Jahresende soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform der Honorar- und Gebührenordnung für Ärzte vorlegen.

Für 2020 haben sich die Koalitionspartner Folgendes vorgenommen:

- Mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge sollen entstehen.

- Bis März 2020 soll eine Kommission zur Zukunft der Rente einen Bericht vorlegen.

- Bahn-Lärm, vor allem durch Güterzüge, soll im Vergleich zum Jahr 2000 halbiert sein.

- Für Kitas soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.

Vorhaben für 2021

- Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat.

- Der Soli-Zuschlag soll um zehn Milliarden Euro abgebaut werden.

- Zum Hochwasserschutz sollen länderübergreifende Raumordnungspläne entwickelt werden.

- Die elektronische Patientenakte soll eingeführt werden.

- Für Kitas sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden.

(dpa/rt deutsch)

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