Deutschland
Weiter so mit Hartz IV - Der Koalitionsvertrag als Krisensymptom der deutschen Sozialdemokratie
Die GroKo wirbt um die verlorene Wählergunst mit dem Versprechen, sich in dieser Legislaturperiode wirklich für mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen und auch die Kinderarmut zu bekämpfen. Der Koalitionsvertrag umgeht jedoch die hausgemachten sozialen Schwachstellen.
Abnehmende Wählerzahlen haben CDU, CSU und SPD erkennen lassen, dass ein "Weiter so" in der Sozialpolitik der eigenen Existenzsicherung zuwiderliefe. Unter dem Titel "Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land" beschreibt der Koalitionsvertrag, dass die wirtschaftliche Ausgangslage in Deutschland zwar sehr gut sei, diese aber allen Bürgern zugute kommen müsse. Und so sieht die neue GroKo vor, dass
der Wohlstand bei allen Menschen ankommt. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind.
Ein Blick auf die anvisierten Maßnahmen deutet allerdings auf politischen Selbstmord hin. Durch die Propagierung sozialer Teilhabe sollen desillusionierte Wähler davon überzeugt werden, dass die Regierung selbstkritisch die Herausforderung der wachsenden sozialen Schere im Land annimmt.
Wir arbeiten für Stabilität und Zusammenhalt, für Erneuerung und Sicherheit und für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land.
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Dass die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland in der Tat ein beschämendes Niveau erreicht hat, wird mittlerweile durch unzählige und zunehmend auch konservative Studien bestätigt. Und selbst die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung macht dafür Hartz IV verantwortlich.
Doch die im Rahmen der sogenannten Agenda 2010 eingeführten Reformen, durch die der Sozialstaat maßgeblich demontiert wurde, waren trotz alledem kein Thema für die GroKo. Insbesondere das im Jahr 2005 eingeführte Hartz IV, von dem mehr als 15 Millionen Bürger unmittelbar betroffen waren und bleiben, kann für die Abkehr der Wähler von der SPD verantwortlich gemacht werden. Doch weder die kaum existenzsichernden Sätze noch das Sanktionsregime oder die verschärften Zumutbarkeitsregelungen, welche an Sittenwidrigkeit grenzen und vorschreiben, dass jeder Job anzunehmen ist, wurden thematisiert. Damit bleibt das "Disziplinierungsinstrument" für Arbeitslose unangetastet, der Druck auf Arbeitnehmer und ihre Vertreter erhalten und die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsleistung entwertet, während Arbeitgebergewinne steigen.
Die neue GroKo weitet prekäre Beschäftigung aus
Während sich SPD, CDU und CSU selbstzufrieden zeigen, mehrt sich die Kritik an der Sozialpolitik.
Sabine Zimmermann, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Partei "Die Linke", bewertet die Aussichten insbesondere für Erwerbslose, aber auch für Arbeitnehmer im Allgemeinen und prekär Beschäftigte im Besonderen als düster und die zu erwartende Politik als wenig sozial.
Leiharbeit und Werkverträge, Minijobs und unfreiwillige Teilzeit – es soll alles beim Alten bleiben. Statt prekäre Beschäftigungsformen abzuschaffen oder auf ein Mindestmaß zu beschränken, wollen die Koalitionspartner sie sogar noch ausbauen, etwa im Bereich der Midijobs. Beim Thema Arbeitszeit bleibt vieles im Ungefähren. Die Formulierungen im Koalitionspapier deuten sogar auf mögliche Verschlechterungen hin.
Die Arbeitsmarktexpertin kritisiert, dass die Koalitionäre das Hartz-IV-System unangetastet lassen wollen.
Kleine 'Trostpflaster' wie die Abschaffung der Eigenbeteiligung am Schulmittagessen können darüber nicht hinwegtäuschen.
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hat die "Erwerbsarmut" in Deutschland weitaus stärker zugenommen. Wie eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung befand, ist dieser Trend vorrangig auf die Deregulierung des Arbeitsmarktes, Kürzungen von Transferleistungen und verschärfte Zumutbarkeitsregelungen zurückzuführen und somit hausgemacht.
Insbesondere Alleinstehende sind armutsgefährdet, und mit ihnen auch ihre Kinder. Dass die Kinderarmut in Deutschland trotz "guter konjunktureller Rahmendaten" auf einem mittlerweile "skandalös hohen Niveau" ist, sieht der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes Thomas Krüger als deutliches Zeichen dafür, dass Deutschland ein "strukturelles Problem" habe, dem "Politik und Gesellschaft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und Kompetenzen entgegentreten müssen".
Eine der vorrangigen Ursachen für die Kinderarmut in Deutschland ist nach Ansichten der Experten, dass ihre Eltern arm sind.
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Vor diesem Hintergrund verpufft der vermeintlich soziale Vorstoß gegen Kinderarmut, den SPD-Familienministerin Katarina Barley verkündete und der im Koalitionsvertrag umrissen wird. Demnach soll das Kindergeld "als bewährte und wirksame familienpolitische Leistung" bis zum Jahr 2021 pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöht und der steuerliche Kinderfreibetrag angehoben werden.
Zur Entlastung einkommensschwacher Familien, insbesondere auch Alleinerziehender und kinderreicher Familien, soll der Kinderzuschlag erhöht werden. Gemeinsam mit dem Kindergeld soll der Mindestbedarf des sächlichen Existenzminimums (derzeit 399 Euro) gedeckt werden, heißt es weiter.
Um dem alarmierenden Trend der wachsenden Anzahl der von Armut betroffener Kinder, die inzwischen bei knapp drei Millionen liegt, eine soziale Politik entgegenzusetzen, sind die GroKo-Maßnahmen jedoch wirkungslos, weil das Jobcenter diese Leistungen mit dem geringen Regelbetrag der Hartz-IV-Empfänger verrechnet.
Der Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge, der aufgrund der Agenda 2010 aus der SPD ausgetreten ist, hält Hartz IV angesichts der Vorschläge der Koalitionäre für
nicht korrigierbar, sondern nur als Ganzes revidierbar.
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