Deutschland
Münchner Sicherheitskonferenz: China besorgt über sinkende Hemmschwelle für atomaren Erstschlag
Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich China besorgt über die internationalen Entwicklung. Atomwaffen dienten als Drohmittel, der atomare Erstschlag sei kein Tabu mehr. Die USA hatten angekündigt, die Schwelle für den Atomkrieg zu senken.
Unter keinen Umständen wird China seine Atomwaffen für den Erstschlag und als Drohmittel gegen Nicht-Atomwaffenstaaten oder atomwaffenfreie Zonen einsetzen. Dies bestätigte eine Vertreterin der chinesischen Delegation auf der Sicherheitskonferenz von München. Fu Ying, die Vorsitzende für außenpolitische Angelegenheiten des Komitees des Nationalen Volkskongresses (NPC), erklärte dazu:
China hält an einem sehr kleinen nuklearen Waffenarsenal fest und China verfolgt die Politik des Rechts auf Selbstverteidigung und der geringen Bedrohung. Ich teile die Sorge über die Gefahr, das Risiko der nuklearen Entwicklung.
Sie zeigte sich besorgt über die wachsende Bedrohungslage. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrat - China, Russland, USA, Großbritannien und Frankreich - müssten sich weiterhin für die globale Sicherheit und die nukleare Abrüstung einsetzen.
Die USA hatten angekündigt, ihr Waffenarsenal zu modernisieren und zu erweitern. Vor allem Russland solle damit von Angriffen abgehalten werden. Aus dem Bericht des Pentagon zur Nuklearstrategie geht auch hervor, dass Nordkorea eine "unberechenbare" Bedrohung darstellt. Zwischen Nordkorea und den USA eskalierten die verbalen Drohungen. Auch vor der Drohung mit einem vernichtenden Atomkrieg schreckten die Kontrahenten nicht zurück.
Die Modernisierung von US-Atomwaffen betrifft auch solche, die in Deutschland stationiert sind.
Fu betonte, dass China auch am Verbot von Nuklearwaffentests (CTBT) festhält:
Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die globale Sicherheitsüberwachung erweitern, welche die globale Wirtschaft miteinbezieht. China unterstützt und fördert die Idee einer gemeinsamen Sicherheit für alle.
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