Deutschland
Programmbeschwerde gegen ARD: "Systematische Dämonisierung Putins und anti-russische Propaganda"
Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: "Vorsätzlich russophobe Propaganda" in der ARD.
RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde "ARD-aktuell - russophobe Propaganda" im Wortlaut:
Sehr geehrte Rundfunkräte,
der niederländische Außenminister Zijlstra ist nach einer Lüge über ein angebliches Treffen mit Russlands Präsident Putin zurückgetreten. Die Story über dessen "Groß-Russland"-Äußerung habe er "geborgt", hieß es bei "Tagesschau.de“.
Der Minister, der ehemals für den Ölriesen Shell tätig gewesen war, hatte auf einer Konferenz erklärt, an dem Treffen mit Putin und dem ehemaligen Shell-Chef Jeroen van der Veer habe er "im Hintergrund als Assistent" teilgenommen. Dabei habe er klar Putins Antwort auf die Frage gehört, was er unter "Groß-Russland" verstehe. Putin habe gesagt, dass er zu "Groß-Russland" zurückwolle und dass dazu gehöre: "Russland, Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten". Auf Grundlage dieser angeblichen Äußerungen Putins hatte Zijlstra Russland aggressive Absichten unterstellt und davor gewarnt.
Die Geschichte habe er von jemandem "geborgt", der im Gegensatz zu ihm tatsächlich in der Datscha zugegen gewesen sei und ihm davon erzählt habe, sagte Zijlstra. Diese Quelle habe er schützen wollen. Zugleich hielt er daran fest, dass er Putins "Worte im Großen und Ganzen richtig wiedergegeben" habe.
ARD-aktuell hätte wissen müssen, dass es sich bei dieser neuen Version der „Großrussland"-Story auch wieder nur um eine Lüge handelte, die dem Publikum nicht ohne entsprechende Erklärung hätte serviert werden dürfen. Der Ex-Außenminister behauptet fälschlich, er "habe Putins Worte "im Großen und Ganzen" richtig wiedergegeben." Der Zeuge, der die Worte Putins wirklich gehört hat und auf den sich der Ex-Außenminister stützte, beschreibt die Geschichte nämlich gänzlich anders. Jeroen van der Veer, Vorstandschef des Weltkonzerns Shell:
Herr Zijlstra hat die Worte von Präsident Putin über Groß-Russland aggressiver ausgelegt, als ich sie selbst damals in der Datscha gehört habe. In der Tat ist meine Erinnerung, dass Präsident Putins Bemerkung historisch gemeint war". Jeroen van der Veer darüber in einer Mail am Montag: "Andere Interpretationen (in einem aggressiven Sinn) sind weder meine noch meine Verwendung von Wörtern." (Quelle: "de Volkskrant", Artikel der online-Ausgabe vom 13. Februar 2018, 16.03 Uhr).
Tagesschau. de stellte ihren Bericht erst zwei Stunden nach der Erklärung van der Veers online. Die Redaktion hatte also Kenntnis von der durch den Shell-Chef bezeugten Bezugnahme Putins auf die russische Geschichte und davon, dass der niederländische Ex-Außenminister sich nur mit einer erneuten Unaufrichtigkeit aus seiner Lügengeschichte herauszureden versucht hatte. Die Redaktion machte diese aber nicht als Lüge kenntlich und übernahm sie damit faktisch als zutreffend. Das stellt einen neuen, vorsätzlich russophoben Propagandaakt der Gniffke-Truppe dar. Von redaktioneller Fahrlässigkeit ist angesichts der eindeutigen Informationen aus den Niederlanden nicht auszugehen.
Die propagandistische antirussische Ausfälligkeit auf tagesschau.de ist ein weiterer Beitrag im Rahmen der systematischen Dämonisierung Putins. Diesmal sogar im Bunde mit niederländischem rechten Scharfmachern. Ersichtlich sind für die propagandistischen Aktivitäten der ARD-aktuell Dümmlichkeit und Plumpheit keine Ausschlusskriterien mehr, es geht nur noch um die Wirkung dieses hetzerischen Dauerfeuers.
Es liegt unbezweifelbar eine Verletzung des Programmauftrags ("der Völkerverständigung dienen") und der Programmrichtlinien ("sachlich, vollständig, der Wahrheit verpflichtet und nach journalistischen Grundsätzen informieren") vor.
Sie, als Rundfunkräte damit beauftragt, die Einhaltung des gesetzlichen Programmauftrags und der Programmrichtlinien zu überwachen, haben sich bisher in allen vergleichbaren Affären vom Management des NDR und ARD-aktuell einseifen lassen. Wir gehen davon aus, dass Sie sich das auch diesmal wieder gefallen lassen. Aufrichtigkeit und Charakterstärke stellen eben auch bei der Berufung zum Rundfunkrat kein zwingendes Eignungskriterium dar. Da unterscheiden Sie sich kaum vom derzeitigen Klüngel in der SPD- und CDU-Spitze. Von der "Linken" ist ja bedauerlich niemand in Ihrem Gremium vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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