Vive l'OTAN: Frankreich erhöht Militäretat um Milliarden und bringt GroKo in Zugzwang

Die französische Regierung will Milliarden in ihre Streitkräfte investieren. Aus einem Gesetzesentwurf, der am Donnerstag dem Kabinett in Paris vorgelegt werden soll, geht hervor, dass für den Zeitraum von 2019 bis 2025 Ausgaben in Höhe von 295 Milliarden Euro vorgesehen sind. 

Damit solle das Versprechen von Präsident Emmanuel Macron eingelöst werden, bis 2025 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, so Verteidigungsministerin Florence Parly.

Das bedeute im Schnitt der kommenden fünf Jahre ein Jahresbudget von 39,6 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr seien 34,2 Milliarden Euro veranschlagt.

Diese Mittel sind da", so Parly.

Zuletzt hatte Frankreich nach den Terroranschlägen von 2015 wieder mehr Geld in sein Militär investiert.

Bis zum Jahr 2025 sollen nun 6.000 neue Posten geschaffen werden, 1.500 Stellen davon sollen im Bereich Cyberabwehr und weitere 1.500 in der Aufklärung entstehen.

Der Gesetzesentwurf soll im Sommer dem Parlament beschlussfertig vorliegen. Paris wolle mit dieser Stärkung auch dazu beitragen, das so genannte Europa der Verteidigung aufzubauen. Frankreich hat nach Parlys Einschätzung Europas führende Armee.

Deutsche Medien stimmen auf Sicherheitskonferenz ein, während GroKo mogelt

Derweil trommeln NATO- und Aufrüstungsbefürworter hierzulande weiter für einen erhöhten Militäretat, obwohl dieser ohnehin bereits im Koalitionsvertrag steht.

Die Nachrichtenagentur dpa zitiert Ischinger, dieser sei "nicht ganz so beeindruckt" von den Formulierungen zu militärischen und NATO-relevanten Themen. Dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz fehle demnach im schwarz-roten Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Militärallianz.

Ich hätte es persönlich gut gefunden, wenn die Bundesrepublik Deutschland sich ohne Wenn und Aber zu den von ihr selbst mitbeschlossenen Zielen von Wales und Warschau bekannt hätte und das auch so ausbuchstabiert hätte", sagte Ischinger am Donnerstag in Berlin.

Seiner Ansicht nach komme die Außenpolitik zu kurz in dem Vertrag, andere Themen stünden stärker im Vordergrund. Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Zwei-Prozent-Ziel unterstützt, hatte sich der SPD-Vorsitzende Martin Schulz im Wahlkampf gegen eine weitere Aufrüstung positioniert. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wird im Koalitionsvertrag zwar nicht erwähnt, doch einigten sich Union und SPD darauf, die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag durfte das Zwei-Prozent-Ziel daher nicht wörtlich erwähnt werden.

Stattdessen wurde eine Koppelung der Rüstungs- an die Entwicklungshilfeausgaben festgeschrieben. Diesen Trick lernten die Koalitionäre womöglich aus dem Umfeld der Münchener Sicherheitskonferenz. Da man sich dort darüber einig war, dass aufgerüstet werden müsse, die deutsche Bevölkerung dies aber nicht per se gutheißen würde, bastelte man an einer kommunikativer Mogelpackung, um dem Zwei-Prozent-Ziel näher zu kommen.

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Dr. Tobias Bunde, Leiter Politik und Analyse der Münchner Sicherheitskonferenz, beschrieb bereits im vergangenen Jahr, dass ein Umdenken in der politischen Kommunikation notwendig sei, um die Bevölkerung dahin mitzunehmen.

Die Bundesregierung sollte […] das Ziel definieren, in den nächsten Jahren mindestens drei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts für Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik auszugeben. Dies würde einen signifikanten, aber durchaus verkraftbaren Anstieg bedeuten. Im Rahmen der NATO hat sich Deutschland verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Entschlossenheit gegen "russische Aggression" laut Umfragen enden wollend

Er argumentierte, aus Umfragen gehe hervor, dass der Rückhalt zur Verteidigung eines Bündnispartners gegen russische Aggression unter der deutschen Bevölkerung gering sei. Dr. Bunde meint, dass die kommunikative Zurückhaltung der politischen Kräfte, welche für einen solchen Einsatz plädieren, äußerst riskant sei. Insbesondere im Hinblick auf Russland müsse man sich klarer positionieren.

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Neben den allgemeinen kommunikativen Vorteilen sehen Vertreter der Drei-Prozent-Marke, dass sich der erweiterte Sicherheitsbegriff auch in den Budgetdiskussionen widerspiegeln würde.

So steht es denn im aktuellen Koalitionsvertrage auch geschrieben: Sofern das nominelle Entwicklungsbudget erhöht wird, kann auch das Rüstungsbudget steigen. Die Rede im Vertrag ist nicht vom Zwei-Prozent-Ziel, sondern man wolle

die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen" und "dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen".

Dennoch stimmte am Donnerstag ein Medienkanon die Bevölkerung standesgemäß auf die am 16. Februar beginnende Münchener Sicherheitskonferenz ein und beschreibt die Gefahren, welche Ischinger am Sicherheitshorizont sieht und welche eine Aufrüstung zwingend erforderlich machen. Die Deutsche Welle titelte gar "Welt am Abgrund? Der Münchner Sicherheitsbericht" und übernahm entsprechend unkritisch den traditionell zur Münchener Sicherheitskonferenz laut werdenden Ruf nach höheren Rüstungsausgaben.