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In Regensburg entbrennt Diskussion um Bau einer Moschee

In Regensburg soll eine neue Moschee gebaut werden. Bauherr ist der Islamverband Ditib, dem Kritiker vorwerfen, verlängerter Arm des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu sein. CSU und AfD kritisieren ein Zuwenig an öffentlicher Debatte.
In Regensburg entbrennt Diskussion um Bau einer MoscheeQuelle: Reuters

Der geplante Bau einer Moschee erhitzt die Gemüter in Regensburg. Alles begann mit einer Facebook- und Twitter-Nachricht der AfD Bayern: Mit einem Bild suggerierte die Partei, das Minarett des Gebetshauses werde auch den Regensburger Dom überragen.

Das Bild ist aber eine Fotomontage. Das geplante Minarett soll lediglich 21 Meter hoch sein, der Dom ragt hingegen 105 Meter in die Höhe. Die Moschee soll auch nicht in der Nachbarschaft zum Dom stehen, wie auf dem Bild suggeriert wird, sondern etwa zehn Autominuten entfernt, im Südosten der Stadt.

Kurz nach der Veröffentlichung des Bildes bekamen die Büros der Fraktionen im Regensburger Stadtrat tausende E-Mails mit der Forderung nach dem Stopp des Baus. Offenbar steht hinter der Aktion die Internetplattform patriotpetition.org, die im gesamten deutschsprachigen Raum aktiv ist. Sie startete eine Petition unter dem Namen "Erdogans Ditib-Moschee in Regensburg verhindern!", mit deren Unterzeichnung zugleich eine automatisierte E-Mail an die jeweiligen Adressaten gesendet wurde. Allein die SPD-Fraktion bekam auf diesem Wege rund 11.000 elektronische Briefe.

11.000 anonyme E-Mails seit Freitag, alle mit dem gleichen Inhalt. Die SPD-Stadtratsfraktion wurde zum Ziel einer Spam-Welle", schrieb der Regensburger SPD-Stadtrat Tobias Hammerl auf seiner Facebook-Seite.

Mehrere Parteien haben die E-Mail-Flut gestoppt, indem sie die Protest-Briefe automatisch löschen ließen, aber der Bau des Gotteshauses in der niederbayerischen Stadt mit rund 150.000 Einwohnern ist inzwischen zum Politikum geworden. Ein Problem für viele stellt nicht zuletzt die Tatsache dar, dass die Mosche von der islamischen Gemeinde Ditib gebaut werden soll.

Der AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert kritisiert die Entscheidung der Stadt Regensburg, den Bau zu genehmigen: "Diese so genannte Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion ist der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan." Die AfD-Regensburg ist "gegen eine weitere Moschee an der Donau".

Ditib und die Stadt hätten die Öffentlichkeit besser über die Pläne informieren sollen

Kritik kam auch von der CSU, die sich ebenfalls gegen den Bau aussprach. "Gerade im Hinblick auf den interreligiösen Dialog hätte die CSU-Fraktion erwartet, dass die Verantwortlichen der Ditib ihre Pläne vor allem auch gegenüber der Bevölkerung vor Ort offenlegen und die Menschen des betreffenden Stadtteils in das Bauvorhaben durch Information und Dialog mit einbeziehen", teilte die CSU in einer Pressemitteilung mit. Es müsste doch klar sein, dass der Bau einer neuen, noch dazu großen türkischen Moschee bei der Bevölkerung auf Kritik stoßen würde.

Laut CSU ergäbe sich für den östlichen Stadtteil, in dem das Gebetshaus entstehen soll, nun eine problematische Situation, da sich mit dem neuen Bau die Anzahl von Moscheegemeinden unterschiedlichster Strömungen in der Stadt auf acht erhöht habe. Das unterstützte eine schon vorhandene Ghettobildung und mache eine Integration der Muslime nahezu unmöglich. Die CSU betonte, dass sie zur Religionsfreiheit des Grundgesetzes stehe, aber bemängelte, dass die Stadtverwaltung ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit dieses Projekt genehmigt habe. Die CSU bezweifelt nicht, dass der Bau rechtens sei, hätte sich aber gewünscht, dass vor der Genehmigung eine öffentliche Debatte stattgefunden hätte.

Die SPD-Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer verteidigte nach Bericht der Süddeutschen Zeitung den Moscheebau und verwies auf Baurecht und Religionsfreiheit. Dennoch müssten die Sorgen der Bevölkerung "ernst genommen werden". Es gehe darum, den Bau der Moschee "und was darin passieren soll, öffentlichkeitswirksam und transparent zu begleiten". Um dies zu gewährleisten, habe die Stadt bereits Kontakt mit der Ditib-Gemeinde aufgenommen.

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