Deutschland
"Russische Expansion" als Vorwand: Von der Leyen will neues NATO-Hauptquartier in Deutschland
Die Angst vor einer angeblichen russischen Invasion wird verstärkt von der NATO propagiert. Eine willkommene Gelegenheit für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dem Militärbündnis den Aufbau eines neuen NATO-Hauptquartiers in Deutschland vorzuschlagen.
Ursula von der Leyen, Bundesministerin für "Verteidigung", im Volksmund auch "Flinten-Uschi" genannt, hat den NATO-Staaten vorgeschlagen, ein neues Hauptquartier zu errichten. Diese hätten sich grundsätzlich im Zuge der NATO-Aufrüstung darauf verständigt, das Angebot anzunehmen. Die offizielle Entscheidung ist für nächste Woche angesetzt.
Es handle sich um ein neues Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte. Voraussichtlich soll die neue Einrichtung in der Region Köln-Bonn entstehen. Dort befinden sich schon die Streitkräftebasis und das Bundeswehr-Streitkräfteamt.
Besonderheit des neuen Hauptquartiers in Deutschland soll sein, dass es nicht in die bestehende NATO-Kommandostruktur integriert wird. Das könnte ermöglichen, das Personal und die Fähigkeiten auch für nationale Übungen und Einsätze außerhalb des Bündnisses zu nutzen. Laut Angaben aus NATO-Kreisen könnten mehrere Hundert neue Dienstposten geschaffen werden.
Seit einigen Jahren strebt die Bundesrepublik an, sich von den USA und der NATO teilweise zu emanzipieren und eigenständig militärische Projekte durchführen zu können. Dieses Ziel hält die BRD-Führung in diversen Strategiepapieren fest, etwa im Bundeswehr-Weißbuch des Jahres 2016. Das neue, unabhängige Kommandozentrum der Bundeswehr wäre als Teil dieser Bestrebungen zu sehen.
Die offizielle Begründung für das Hauptquartier ist dagegen eine andere. Wie so oft muss der böse Russe dafür herhalten. Westliche Krise berufen sich auf eine nebulöse russische Aggression gegen die NATO, um ihre rasante Aufrüstung zu rechtfertigen.
In einem "geheimen" NATO-Dokument, dass den Medien zugespielt wurde, kommen Militärs zur Sprache, die Zweifel daran äußern, ob das Kriegsbündnis derzeit angemessen und schnell genug auf einen russischen Überraschungsangriff reagieren könnte.
Der imaginäre "russische Überraschungsangriff" erweist sich noch für weitere Kriegsvorbereitungen nützlich.
Wir brauchen eine Kommandostruktur, die sicherstellen kann, dass die richtigen Truppen am richtigen Ort sind – mit der richtigen Ausrüstung und zur richtigen Zeit", sagte diesbezüglich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Nur so könne in Europa eine glaubwürdige Abschreckung sichergestellt werden. Gleichzeitig machte er klar, dass sich auch die EU und die Privatwirtschaft an den Anstrengungen beteiligen müssten. Die zivile Infrastruktur, also Straßen, Schienennetze und Flughäfen, müsse militärischen Anforderungen entsprechen, sagte der Norweger. Aus dem deutschen medialen Mainstream wird der Vorschlag mit Beifall bedacht:
Mit der Aufrüstung reagiert die NATO auf die expansive russische Außenpolitik der vergangenen Jahre", sekundiert etwa die Süddeutsche Zeitung völlig unkritisch die NATO-Pläne.
In den meisten deutschen Medien findet freilich keine Erwähnung, dass der von den NATO-Strategen ausgemachter Überraschungsangriff Russlands einem Suizid gleichkäme, da das zu einem dritten, atomaren Weltkrieg führen würde. Dabei würden auch Dutzende Millionen russische Staatsbürger sterben. Denken die Brüsseler Feldherren wirklich, dass Russland nach 27 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg und 12 Millionen im Ersten so einen katastrophalen Schritt in Betracht ziehen würde?
Die These ist zudem absurd, da die Militärausgaben schon alleine der USA denen Russlands um ein Mehrfaches übersteigen. Während die NATO über knapp 4 Millionen Mann verfügt, haben die russischen Streitkräfte nur etwa 800.000 aktive Soldaten.
Linkspartei-Abgeordneter Alexander Neu kritisiert das Vorhaben:
Nun stellt sich die Bundesregierung ein weiteres Mal an die Spitze der Scharfmacher, Verteidigungsministerin von der Leyen bietet an, auf deutschem Staatsgebiet ein neues NATO-Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufzubauen. Genau diese Funktion des neuen NATO-Hauptquartiers ist das absolut falsche Signal an die russische Seite. Dass gerade Deutschland sich erneut an die Spitze dieser Eskalationsmaßnahme stellt, ist ein Skandal.
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