NRW-Polizeiexperte: Anis Amri nicht als hochgefährlich eingestuft 

Zehn Monate vor dem islamistischen Terroranschlag in Berlin ist der Attentäter Anis Amri von deutschen Sicherheitsexperten nicht als hochgefährlich eingestuft worden. Das sagte der damalige Leiter des politischen Staatsschutzes im nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt, Klaus-Stephan Becker, am Freitag im Berliner Untersuchungsausschuss. Amri habe in einer Besprechung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums am 17. Februar 2016 und auch später noch die Gefährdungsstufe 5 von 8 erhalten. Das habe bedeutet, ein Anschlag werde für "eher unwahrscheinlich" gehalten, sagte Becker.

Diese damalige Bewertung der Polizeiexperten aus den Ländern und vom Bund sei einhellig gewesen, sagte Becker. Er betonte aber auch, dass sein Landeskriminalamt eher eine treibende Kraft bei der Überwachung Amris gewesen sei:

Wir waren der Überzeugung, dass Amri der besonderen Beobachtung bedarf. Wir haben den für gefährlich gehalten."

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Zudem beschwerte Becker sich indirekt, dass die Berliner Kriminalpolizei Amri bei dessen Ankunft mit einem Bus in Berlin am 18. Februar 2016 nicht wie gewünscht observierte, sondern festnahm:

Wir waren nicht begeistert."

Die Berliner Polizei hatte immer angegeben, NRW habe sie damals sehr kurzfristig informiert. In Berlin hätten für eine Observation nicht genügend Zivilfahnder zur Verfügung gestanden.

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Zu operativen Maßnahmen gegen Amri in NRW, also Überwachungen und konkreten Ermittlungen, konnte Becker, der bis März 2016 beim dortigen LKA war, nichts sagen. Er habe keine Erkenntnisse zu Anzahl, Dauer und Inhalt solcher Maßnahmen, weil er damals nicht direkt damit befasst gewesen sei, sagte Becker. Er schilderte aber, wie die Zuständigkeit für Amri mehrfach zwischen dem LKA Berlin und den Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen wechselte, weil Amri seinen Wohnort wechselte.

Staatsschutz-Leiterin: Amri spielte "keine besondere Rolle"

Die Leiterin des für politische Taten zuständigen Staatsschutzes der Kriminalpolizei, Jutta Porzucek, die am Freitag im Untersuchungsausschuss zu dem Terroranschlag als Zeugin geladen war, gab an, dass sie vor dem Anschlag keine besondere Kenntnis über den Attentäter Anis Amri hatte.

Er hat für uns keine herausragende Rolle gespielt.“

Sie betonte auch, dass der Staatsschutz in den ausschlaggebenden Jahren 2015- 2016 übermäßig belastet und unterbesetzt war. Ausgerechnet am Tag des Attentats, dem 19. Dezember, wurde eine Sitzung der Leiter des Staatsschutzes abgehalten, in der betont wurde, das mindestens 30-50 weitere Mitarbeiter benötigt würden, um die Aufgaben einigermaßen zu bewältigen.

Bereits im vergangenen April hatte Porzucek im Innenausschuss gesagt, dass der Staatsschutz der Polizei Amri 2016 viele Monate observiert und abgehört, aber nichts über Anschlagspläne oder ähnliches festgestellt habe

Sein Verhalten hat über einen langen Zeitraum nichts Neues erbracht.“

Amri sei einer von sehr vielen sogenannten Gefährdern gewesen. „Und er war nicht der Schlimmste.“ Der Staatsschutz Stufte ihn daher nicht als „hochgefährlich“ ein, so Porzucek.

Bei dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche starben am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen, mehr als 70 wurden verletzt.