Deutschland
"Kurden kämpfen für den Westen" - Reaktionen deutscher Politiker zum türkischer Einmarsch in Syrien
Im Nordwesten Syriens rückt die türkische Armee gegen kurdische Verbände vor. Derweil beschäftigt das Thema auch die deutsche Politik. Einige Abgeordnete haben eine härtere Stellungnahme der Bundesregierung gefordert.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, äußerte seine Sorge über die Eskalation der Gewalt im Nordwesten Syriens. Zwar erkenne er die „legitimen Sicherheitsinteressen“ Ankaras an, er forderte aber zugleich „große militärische Zurückhaltung“ bei der Militäroffensive. Das Leid der Zivilbevölkerung dürfe nicht vergrößert werden.
Ich erwarte, dass die Türkei ihr militärisches Vorgehen eng mit den Partnern innerhalb der NATO und der internationalen Koalition gegen den IS abstimmt. Ziel muss bleiben, den Konflikt in Syrien zügig einer politischen Lösung unter dem Dach der Vereinten Nationen zuzuführen.“
Deutlicher äußerte sich Sevim Dagdelen, Mitglied im Bundestag für die Linkspartei. Sie verlangte einen sofortigen Rüstungsstopp seitens Deutschland:
Merkel und Gabriel müssen den eklatanten Bruch des Völkerrechts durch den NATO-Partner Türkei gegen die Kurden in Syrien deutlich verurteilen. Wer jetzt nicht seine Stimme gegen den türkischen Einmarsch erhebt und weiter schweigt, wie Union und SPD, macht sich mitschuldig am kriminellen Vorgehen der islamistischen Verbrecherclique um Erdogan gegen diejenigen, die sich der Barbarei des IS seit Jahren mutig entgegenstellen."
Sie rief die Bundesregierung dazu auf, die Modernisierung der türkischen Leopard-II-Panzer aus deutscher Produktion nicht zu genehmigen.
Auch der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko forderte die Bundesregierung auf, sich gegenüber Ankara härter zu positionieren:
Der türkische Einmarsch im syrisch-kurdischen Afrin ist ein schwerer Bruch des internationalen Völkerrechts und muss deutlich verurteilt und sofort gestoppt werden. Es ist unerträglich, dass die nur geschäftsführend im Amt stehende Bundesregierung neuerdings wieder auf einen Kuschelkurs mit dem Erdogan-Regime geschwenkt ist, der mit dem Teekränzchen zwischen Gabriel und Cavusoglu seinen symbolischen Höhepunkt fand."
Neben Abgeordneten der Linken äußerten sich auch die Grünen-Politiker sehr kritisch zu der Gewalteskalation in Syrien. Cem Özdemir, Vorsitzender der Grünen, twitterte seinen Protest gegen die türkische Intervention und die Haltung der Bundesregierung.
Während das Regime in Ankara den #ISIS Barbaren Unterschlupf gewährte, haben #Kurden für den Westen gekämpft. Jetzt lässt sie #Erdogan bombardieren. Gibts in #Goslar bald wieder eine #Teezeremonie für #Cavusoglu? #GroKo#AfrinSavasınaHAYIR#afrin
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 20. Januar 2018
Auch Christian Ströbele, ehemaliger langjähriger Bundestagsabgeordnete der Grünen, äußerte sich in ähnlicher Richtung.
Man muß wohl Mitglied der Nato sein, um ohne ganz grossen Protest von Bundes- und US-Regierung in Nachbarland einzumarschieren und zu bombardieren, wie jetzt Türkei in Afrin in Syrien. Das Verbot von Angriffskriegen im Grundgesetz gilt auch für dt. Außenpolitik.
— Christian Ströbele (@MdB_Stroebele) 21. Januar 2018
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