Deutschland
Einreisestopp: Union will Familiennachzug bis Ende Juli weiter aussetzen
SPD, CSU und CDU haben in ihren Sondierungen einen Kompromiss zum Familiennachzug gefunden. Doch Stand heute weiß niemand, ob und wann die große Koalition kommt. Die Union will aber jetzt schon sicherstellen, dass nicht ab Mitte März wieder Visa erteilt werden.
Die Union will den Familiennachzug für Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus für weitere viereinhalb Monate aussetzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf von CDU und CSU berät der Bundestag an diesem Freitag. Er sieht vor, dass die ursprünglich bis zum 16. März geltende zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe bis zum 31. Juli verlängert wird.
Die Union will damit verhindern, dass der im März 2016 beschlossene Stopp für den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten endet, bevor eine neue Regelung greift, die das Ergebnis von Koalitionsgesprächen mit der SPD sein könnte. Bis auf die SPD legen in den kommenden Tagen alle Bundestagsfraktionen Anträge zum Familiennachzug vor.
CDU, CSU und SPD hatten sich bei ihrer Sondierung darauf verständigt, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte künftig wieder zu erlauben. Allerdings sollen pro Monat nicht mehr als 1.000 Angehörige nach Deutschland kommen dürfen. Betroffen sind vor allem Kinder und Ehepartner von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien.
FDP, Grüne und AfD stellen diese Woche im Bundestag eigene Vorschläge zum Familiennachzug zur Diskussion. Über den AfD-Antrag wird am Donnerstag zuerst beraten. Die anderen Anträge stehen für Freitag auf der Tagesordnung. Die AfD will den Familiennachzug zu subsidiär geschützten Flüchtlingen ganz abschaffen. Die FDP will die Aussetzung um zwei Jahre verlängern. In begründeten humanitären Härtefällen sollen Angehörige aber weiterhin kommen dürfen. Langfristig will die FDP auch diese Frage in einem Einwanderungsgesetzbuch geregelt sehen.
Die Grünen wollen den Familiennachzug für Flüchtlinge dagegen ohne Einschränkungen erlauben. Die gleiche Stoßrichtung hat ein Gesetzentwurf der Linkspartei, der ebenfalls demnächst debattiert werden soll. Die Linke sagt:
Angesichts aktueller Überlegungen einzelner Parteien, den Familiennachzug weiter auszusetzen, benötigen die Betroffenen ein schnelles positives Signal des Bundestages."
Ähnlich argumentiert die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl. Ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt erklärte am Mittwoch, bei der von der Union angestrebten Übergangsregelung blieben Rechtsstaatlichkeit und Humanität auf der Strecke.
Der potenzielle Koalitionspartner SPD wird vorgeführt, noch bevor möglichen Koalitionsverhandlungen zugestimmt wurde", kritisierte Burkhardt.
Sollten sich die SPD-Delegierten beim Sonderparteitag am Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU aussprechen, könnte es sein, dass die SPD-Fraktion am Tag der Abstimmung den Vorstoß der Union für eine Übergangsregelung unterstützt.
Die CSU will derweil schärfere Regeln für Migranten durchsetzen, die ohne Pass oder Ausweis nach Deutschland einreisen. Sie sollten in Asylzentren festgehalten werden, bis über ihren Antrag entschieden ist, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der Stuttgarter Zeitung.
Das ist ein fundamentaler Angriff auf faire Asylverfahren, weil die Mehrheit ohne Papiere flieht", sagte Burkhardt.
(dpa/rt deutsch)
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