Deutschland
Unmenschlich, schockierend, bedrückend: Kritik an GroKo-Sondierungen
Die Ergebnisse der Sondierungen von SPD und Union über eine Regierungsbildung stoßen auf Kritik. Grüne rügten den schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Linke kritisierte, die soziale Spaltung im Land werde nicht gekittet. Die AfD nannte die Obergrenze eine "Farce".
Gut 24 Stunden haben die Sondierungsteams von Union und SPD nonstop getagt, am Ende steht ein 28 Seiten starkes Papier mit Ergebnissen. Sie stoßen aber auf viel Kritik. Die Grünen reagierten enttäuscht und kritisierten vor allem die Kompromisse in der Flüchtlings- und Umweltpolitik. "Ohne uns werden die Klimaziele krachend verfehlt, und ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich", sagte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne) am Freitag.
Die Organisation "Pro Asyl" rügte die Beschlüsse, den Zuzug von Flüchtlingen auf 180.000 bis 220.000 pro Jahr und den Familiennachzug auf 1.000 Menschen im Monat zu begrenzen. Dies sei "menschlich bedrückend und menschenrechtsschädigend", sowie "ein Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte", erklärte der Verband. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth kam zu dem Schluss: Zwei dieser Beschlüsse sind unmenschlich und treten das Grundrecht auf Familie mit Füßen." Die AfD nannte die Obergrenze von 220.000 dagegen eine "Farce". Ohne eine Sicherung der Grenzen sei eine entsprechende Steuerung gar nicht möglich, erklärte die Chefin der Bundestagsfraktion, Alice Weidel.
Nach dem Willen der drei Parteien CDU, CSU und SPD soll der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Zudem sollen Asylverfahren künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden. Der monatelang höchst umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. In einer Neuregelung soll er auf 1.000 Menschen pro Monat gedeckelt werden.
Sahra Wagenknecht attackiert die SPD
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, warf den Sondierern von CDU, CSU und SPD "krasse soziale Ungerechtigkeit" vor. "Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen", teilte Wagenknecht mit.
FDP-Chef Christian Lindner zum Sondierungspapier: "Wo bleibt die Flexibilität und die Entbürokratisierung?":
Weniger Zerrissenheit als #Jamaika, aber nicht gut genug für die Zukunft - meine erste Einschätzung zu den #Groko#Sondierungen. CL pic.twitter.com/gzjRSjIrit
— Christian Lindner (@c_lindner) January 12, 2018
"Wir halten unser Land zusammen" - Schulz und Merkel zum Durchbruch bei Sondierungen:
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