Deutschland: Zahl der gesetzlich Versicherten auf Rekordhoch von 72,7 Millionen
"2016 kamen zum fünften Mal in Folge mehr Menschen von einer privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche Krankenkasse als umgekehrt", sagte Pfeiffer. Während 129.100 die gesetzliche Krankenversicherung in Richtung eines privaten Versicherungsunternehmens verlassen hätten, seien 130.200 den umgekehrten Weg gegangen.
Im Juli hatte Pfeiffer mitgeteilt, dass rund 71 Millionen Menschen versichert seien. Von ihnen seien 55,5 Millionen zahlende Mitglieder, die übrigen beitragsfrei mitversicherte Angehörige.
Derweil geht der Streit um die von der SPD geforderte Bürgerversicherung weiter.
Der Beamtenbund (dbb) lehnt die einheitliche Bürgerversicherung entschieden ab. Beamtenbundchef Ulrich Silberbach sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir werden jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen. Wer das bewährte eigenständige und verfassungsrechtlich verankerte Sicherungssystem der Beamten nachhaltig verschlechtern oder gar gänzlich auflösen will, überschreitet eine rote Linie."
Im Zusammenhang mit möglichen Sondierungen zwischen Union und SPD über eine Neuauflage der großen Koalition kam in der SPD erneut die Forderung nach einer Bürgerversicherung auf. SPD, Linke und Grüne setzen sich in verschiedenen Varianten für die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) ein und streben eine gesetzlicheBürgerversicherung für jeden an. Einheitliche Honorarregelungen für Ärzte sollen "Sonderbehandlungen" von Privatpatienten entgegenwirken.
Die meisten Beamten sind privat versichert, weil sie von ihrem Dienstherren eine sogenannte Beihilfe zwischen 50 und 80 Prozent für die Krankheitskosten bekommen und damit nicht die entsprechend hohen Beiträge der PKV bezahlen müssen.
Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung von vor etwa einem Jahr, die allerdings sehr umstrittenen ist, könnte der Staat in den nächsten 15 Jahren bis zu 60 Milliarden Euro einsparen, wenn er diese Beamten-Beihilfe abschaffen würde. Allerdings gibt es auch andere Studien, die in einer "Zwangsvereinigung" von privater und gesetzlicher Krankenversicherung eher ein Defizitgeschäft sehen.
Silberbach argumentierte weiter: "Wir können die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens, deren Rückgrat nun einmal die Beamten mit ihrem besonderen und entsprechend alimentierten Pflicht- und Treueverhältnis sind, nicht auf dem Altar einer vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit opfern. Die angebliche soziale Gerechtigkeit eines staatlichen Einheitssystems kann man in Großbritannien besichtigen: Versorgungsengpässe und lange Wartelisten prägen seit Jahren das Bild, nur die sehr gut Betuchten können es sich leisten, aus eigener Tasche private Zusatzleistungen zu bezahlen. Das ist dann tatsächlich eine Zwei-Klassen-Medizin."
Eine Bürgerversicherung, in der auch Selbstständige, Beamte und alle Gutverdiener zwangsweise Mitglieder würden, verschärfe die in Zeiten des demografischen Wandels ohnehin gravierenden Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen zusätzlich. "Sie macht medizinische Versorgung für alle teurer und schlechter. Das nenne ich fahrlässige Sozialpolitik", sagte der dbb-Chef.
"Unseriöse Zahlenspiele" wie der zum Jahresanfang von der Bertelsmann-Stiftung "zusammengebastelte Einspareffekt von 60 Milliarden Euro bei Bund und Ländern durch eine Aufnahme der Beamten in die GKV bedienen Polemik auf Stammtischniveau und sollen lediglich den Beutezug der selbst ernannten Gerechtigkeitsritter auf die verlockenden 200 Milliarden Euro Alterungsrückstellungen der PKV verschleiern." Es gebe weder eine verfassungsrechtliche Grundlage noch stichhaltige und tragende Argumente für eine Einbeziehung der Beamten in eine wie auch immer gestaltete Einheitskasse, sagte der Vorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion.
In Hamburg sollen sich junge Beamte künftig ohne finanzielle Nachteile für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden können. Wie ein Arbeitgeber in der Privatwirtschaft will das Land ihnen die Hälfte ihrer Beiträge zur gesetzlichen Versicherung erstatten. Ein entsprechendes Gesetz soll zum 1. August des kommenden Jahres in Kraft treten. Bisher ist es für Beamte angesichts der Beihilfe günstiger, die entsprechend niedrigeren Beiträge in der Privatversicherung zu bezahlen.
Mehr lesen - Neues aus den Unterklassen: Hartz IV-Bezieher haben kein Recht aufs Minimum
(rt deutsch/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.