Aschaffenburg: Regenbögen mit Deutschlandfahne übermalt – Stadt erstattet Anzeige

In Aschaffenburg haben ein oder mehrere Unbekannte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zwei frisch aufgemalte Regenbögen auf der Willigisbrücke beschädigt und mit der Deutschlandflagge übermalt, berichtet der BR. Die Farbstreifen auf beiden Seiten des Fuß- und Radwegs über den Main waren erst seit wenigen Tagen fertiggestellt. Die Stadt hat laut Oberbürgermeister Markus Schlemmer (CSU) Anzeige erstattet.

Die Polizei Aschaffenburg bestätigte auf BR-Anfrage, dass wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt ermittelt wird. Am Freitagmorgen sei ein Hinweis eingegangen, anschließend seien Beamte vor Ort gewesen. Die Ermittlungen wurden ohne vorherige Anzeige aufgenommen. Konkrete Hinweise auf mögliche Täter liegen bislang nicht vor, die Ermittler stehen nach eigenen Angaben "noch ganz am Anfang" und ermitteln "in alle Richtungen".

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Der Regenbogen auf der Willigisbrücke war erst am 7. September fertiggestellt worden. Den Antrag dazu hatte das Aschaffenburger Jugendparlament im Stadtrat eingebracht ‒ der Stadtrat hatte ihn im Juli dieses Jahres beschlossen. Das Jugendparlament, in dem 19 gewählte Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren sitzen, hatte im Juli gegenüber BR24 erklärt, Aschaffenburg solle "ganzjährig bzw. dauerhaft auch außerhalb der Beflaggung während des Pride Month ein Zeichen setzen für die Sichtbarkeit, Gleichberechtigung und Freiheit der LGBTQIA+-Community". Das Projekt, dessen Kosten in Höhe von 5.900 Euro die SPD über Einzelspenden übernommen hatte, erstreckt sich auf jeder Seite des Fuß- und Radwegs über eine Breite von rund fünf Schritten.

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Stadträtin Martina Fehlner, deren Partei die Regenbogen-Markierung über Einzelspenden finanziert hatte, zeigte sich entsetzt: "In Aschaffenburg leben Menschen aus 180 Nationen friedlich, respektvoll und in Freiheit zusammen. Wir sind eine weltoffene, vielfältige und liberale Stadt. Das soll auch in Zukunft so bleiben." Die Übermalung des Fußgängerübergangs sei daher völlig inakzeptabel. "Die Regenbogen-Markierung war ein Antrag des Aschaffenburger Jugendparlaments, dem wir als Stadtrat gerne entsprochen haben. Sie setzt ein Zeichen für Toleranz, Gemeinschaft und Vielfalt", so Fehlner weiter. Oberbürgermeister Schlemmer teilte am Freitagmittag mit, die Stadt habe Anzeige erstattet:

"Dass jetzt Gestalten die Regenbögen einfach übermalen, ist sehr enttäuschend. Insbesondere, dass sie die Deutschlandfahne missbrauchen, um ein Zeichen setzen zu wollen. Das sind sie nicht würdig."

BR berichtet auch von Widerstand aus der Bevölkerung: Eine Frau, die anonym bleiben wollte, hat mit Straßenkreide auf der übermalten Deutschlandflagge den Satz "Wir bleiben bunt!" ergänzt. "Ich habe gehört, was hier passiert ist und bin sofort hingefahren, um jetzt eine positive Botschaft zu verbreiten", sagte sie BR24.

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Das Thema Regenbogenflagge hatte bereits im Sommer für Diskussionen in Aschaffenburg gesorgt. Schlemmer hatte im Juni erklärt, die Fahne nicht am Rathaus hissen zu wollen, zentrale Fahnenmasten und öffentliche Gebäude sollten staatlichen, städtischen und besonderen hoheitlichen Anlässen vorbehalten bleiben. Nach Protesten berief Schlemmer den Ältestenrat ein. Der einigte sich auf einen Kompromiss: Die Regenbogenflagge wurde weiterhin nicht am Rathaus gehisst, aber an zwei zentralen städtischen Fahnenmasten in der Stadt.

Die beiden Regenbogen-Bilder wurden am Tag nach dem deutlichen AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt fertiggestellt. In diesem Bundesland könnte es damit mit derlei Symbolen im städtischen Kontext bald vorbei sein. In ihrem Regierungsprogramm kritisiert die Partei die Vereinnahmung der Regenbogenflagge für die Zwecke der LGBTQ-Bewegung. Zu deren Zielen gehöre unter anderem die Zerstörung der "tradierten Normalität". Daraus formuliert die AfD ihre Forderung, mit einem Runderlass die Verwendung dieser Symbolik in den Schulen für offizielle Zwecke zu untersagen. Stattdessen sollen die Deutschlandfahnen in den Schulen sichtbar aufgestellt werden.

Insgesamt misst das AfD-Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt dem Thema "Familie und Kinder" höchste Priorität zu. Familienförderung sieht der Landesverband als das wirksamste Mittel gegen "Überalterung und das Aussterben des deutschen Volkes". Man müsse unter anderem eine "Willkommenskultur für Kinder" einführen und die sogenannten "Gleichstellungsbeauftragten" durch einen "Familienbeauftragten" ersetzen. Von staatlichen Stellen dürfe keine Bewerbung oder Förderung alternativer Lebensentwürfe ausgehen.

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