Deutschland
127 Millionen Euro deutsche Steuergelder für neues US-Militärkrankenhaus bei Ramstein
Mit einer neuen Kampagne fordern Aktivisten der Friedensbewegung die Schließung der US-Airbase Ramstein, dem größten US-Militärstützpunkt auf europäischen Boden und dem zentralen Drehkreuz für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der US-Amerikaner. Derweil baut die US-Armee im nahe gelegenen Weilerbach für 1,2 Milliarden Euro ein neues Krankenhaus. Rund 127 Millionen Euro übernimmt der deutsche Steuerzahler. Bereiten sich die USA mit dem Krankenhaus auf einen militärischen Großkonflikt vor?
Ganz in der Nähe der US-Airbase Ramstein baut das US-Militär im rheinland-pfälzischen Weilerbach derzeit ein neues Lazarett. Die offiziellen Zahlen des Komplexes, dessen Baubeginn im vergangenen Oktober war und der in acht Jahren fertiggestellt sein soll, klingen zunächst relativ bescheiden: Neun Operationssäle, 120 Behandlungszimmer, 68 Betten. Doch bereits 2011 bezifferte eine Kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung die Kosten des Baus mit 1,2 Milliarden Euro - immerhin 127 Millionen Euro zahlt dabei der deutsche Steuerzahler, ungefragt und praktisch auf mündliche Anweisung aus Washington, wie aus dem Bundestagspapier ebenfalls hervorgeht.
Aufgrund der hohen Baukosten und der ausladenden Größe des Komplexes (124.000 Quadratmeter) wachsen derzeit auch Spekulationen, dass die spätere Anzahl der Betten und OP-Säle die Planungsangaben später weit übertreffen werden. Will die US-Armee sich mit dem Krankenhaus eventuell auf einen militärischen Großkonflikt vorbereiten? Zudem stößt auf besondere Kritik, dass die Bundesregierung von den Entscheidungsprozessen zu dem Neubau auf deutschem Boden ausgeschlossen wurde.
Die US-Airbase in Ramstein steht seit vielen Jahren in der Kritik, da sie als Drehkreuz für US-amerikanische Kriegsverbrechen überall auf der Welt dient. Erst kürzlich erregte der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant Aufmerksamkeit mit dem Bekenntnis, dass Obamas Drohnenkrieg ohne die Koordination über den pfälzischen Stützpunkt nicht möglich wäre. Auch die Leaks zu den Spionageaktivitäten der NSA belegen dies.
Mit dem Friedensappell „Stopp Ramstein! Kein Drohnenkrieg!“ fordern Aktivisten der Friedensbewegung, darunter IALANA-Sprecher Rainer Braun und Mohssen Massarrat vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac, nun konkret die Schließung der US-Militärbasis und können dabei auf breite Unterstützung zählen. Neben Bernd Riexinger (Vorsitzender Die Linke), Bruno Kramm (Vorsitzender Piratenpartei Berlin) und Albrecht Müller (NachDenkSeiten) haben bereits weitere 1.847 weitere Vertreter aus Politik, Medien, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen den Aufruf der Initiative unterzeichnet. Darin heiß es unter anderem:
"Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt."
[...]
"Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen,
zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden." Im Interview mit Jens Wernicke erklärt Massarrat, dass dieser Schritt alles andere als kompliziert wäre:
"Die Auflösung des Airports oder zumindest die Schließung der Relaistation wären daher ein großer friedenspolitischer, ja, menschenrettender Akt, der relativ einfach zu haben ist: Kündigt Deutschland das Stationierungsabkommen über Ramstein zwischen den USA und Deutschland von 1990, erlischt nach einer Frist von 24 Monaten die Verpflichtung, diese Basis zu dulden. Eben darauf zielen wir und zielt die aktuelle Kampagne ab."
Um ihre Forderung, die Schließung Ramsteins, zu untermauern, plant das Bündnis zudem eine Protestaktion vor Ort. Am 26. September 2015 findet eine Demonstration vor dem Militärgelände statt.
Der Aufruf scheint schon seine Wirkung zu erzielen. Vereinzelte transatlantische Propaganda-Netzwerke versuchen bereits mit anonymen Verleumdungsseiten in sozialen Netzwerken die Aktion zu diskreditieren und mögliche Bündnispartner vom Protest gegen das völkerrechtswidrige Treiben des US-Militärs fernzuhalten. Bekannte Strategien im digitalen Meinungskrieg, welcher die Verfechter der US-Hegomonie immer weiter in die Defensive treibt.
Doch bis zur Bundesregierung scheint der Appell der Kriegsgegner noch nicht durchgedrungen zu sein. Anders lässt sich nicht erklären, warum diese weiter ihre Augen vor der Durchführung der Drohnenmorde von deutschem Boden aus verschließt und dem deutschen Steuerzahler einen dreistelligen Millionenbetrag für den Ausbau des Militärstützpunktes abverlangt. Die Kritik muss wohl noch lauter werden.
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