Gesundheitsministerin Warken attackiert erneut die Pflege

Zuletzt hatte Gesundheitsministerin Nina Warken mit der Idee Schlagzeilen gemacht, Kinder wieder unbegrenzt für Pflegekosten der Eltern heranzuziehen und die bisher geltende Voraussetzung von einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro brutto oder mehr zu streichen. Davon aber tatsächlich höhere Einnahmen zu erwarten oder eine Entlastung der Kommunen von den Leistungen nach SGB XII, die andernfalls die Pflege finanzieren, dürfte wohl eher eine Illusion bleiben ‒ ganz abgesehen von den Verfahren, die dann auf die Sozialgerichte zukämen.

Nun wurde die nächste Idee lanciert. Die FAZ berichtet von einer Evaluation im Auftrag des Gesundheitsministeriums, nach der die Löhne in der Altenpflege zu stark stiegen. Das Gesundheitsministerium möchte deshalb die Tariftreue aussetzen ‒ sie sei nicht mehr nötig. Die Einkommen in der Langzeitpflege seien seit 2022 um 17 bis 22 Prozent gestiegen. Vor allem die Einkommen ambulanter Pflegekräfte hätten zugelegt.

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Die FAZ weist selbst darauf hin, dass das dennoch erst eine Anpassung der Altenpflege an die Krankenpflege ist: "Betrachtet man die Gesamtbranche, dann fällt auf, dass die Altenpfleger stark aufgeholt haben. Früher erhielten sie weniger Geld als ihre Klinikkollegen, obgleich die Ausbildung harmonisiert ist. Dieser Lohnabstand hat sich inzwischen halbiert."

Das bedeutet: Nach wie vor verdienen Altenpfleger weniger als Krankenpfleger. Das Tariftreuegesetz verpflichtet die Kassen, nur noch dann Versorgungsverträge mit Pflegeeinrichtungen abzuschließen, wenn sich diese "an Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregeln orientieren".

Hintergrund war ein massiver Arbeitskräftemangel in der Pflege. Die Autoren der Evaluation meinen, das habe gewirkt: "Die Reallohnentwicklung für Helferinnen oder Helfer und Fachkräfte im Pflegesektor lag in den vergangenen Jahren deutlich über der Reallohnentwicklung aller Berufe."

Allerdings lag die "Reallohnentwicklung aller Berufe" unter den zunehmenden Lebenshaltungskosten, und nach den letzten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit von 2025 sind 17.600 Vollzeitstellen in der Alten- und 15.000 Stellen in der Krankenpflege unbesetzt. Freie Stellen bleiben vielfach 200 Tage lang unbesetzt. Nach dem jüngsten Bericht der Arbeitsagentur sind 22 Prozent der Pflegekräfte über 55 Jahre alt und werden in den kommenden zehn Jahren aus dem Beruf ausscheiden ‒ das sind 389.000 Personen. Der Bedarf soll bis 2049 um mindestens 280.000 weitere Pflegekräfte steigen.

Bereits jetzt ist ein Großteil der zusätzlichen Beschäftigten in diesem Bereich aus dem Ausland angeworben oder aus der Menge der Flüchtlinge rekrutiert. Im Jahr 2025 ging die Zahl der deutschen Pflegekräfte sogar um 5 Prozent zurück. Zugenommen haben Beschäftigte von den Philippinen bis Eritrea. Viele davon dürften nur eine Ausbildung als Pflegehelfer haben ‒ der Engpass liegt aber bei den Pflegefachkräften. Während weitaus mehr Helfer eine Stelle suchen, als Arbeitsplätze frei sind, ist das Verhältnis bei den Fachkräften umgekehrt: Auf eine arbeitssuchende Pflegefachkraft entfallen zwei freie Stellen.

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Unter Marktgesichtspunkten handelt es sich um eine Lage, in der ein Anstieg der Löhne ebenso nötig wäre wie zum Beispiel eine Verbesserung der oft sehr belastenden Arbeitsbedingungen. Das Ministerium Warken scheint jedoch den entgegengesetzten Weg gehen und jene Verbesserungen zurücknehmen zu wollen, die die Notlage zumindest etwas gelindert hatten.

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