Wagenknecht: Regierungsextremismus wäre ein Fall für den Verfassungsschutz

In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung äußerte sich Sahra Wagenknecht zur Kontensperrung bei der Mutter des Journalisten Hüseyin Dogru. "Dass jetzt auch noch das Konto der Mutter des Journalisten eingefroren wurde, ist totalitärer Wahnsinn."

So gehe man in Diktaturen mit Oppositionellen um. Finanzminister Lars Klingbeil müsse sich für eine Aufhebung aller Sperrungen einsetzen. Derart totalitäre Maßnahmen seien in keiner Weise mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, von der diese Sperrung ausging, untersteht dem Finanzministerium.

Neue Runde Sippenhaft bei Doğru

Dogru wurde vor einem Jahr von der EU sanktioniert, wegen angeblicher "russischer Desinformation". Tatsächlich hatte er sich wohl vor allem mit seiner Berichterstattung über Palästina-Proteste unbeliebt gemacht. Seitdem ist er im Grunde ein rechtloses Individuum, das keine Verträge abschließen kann, kein Geld für seine Arbeit erhalten und keine Reisen unternehmen darf. Nach wie vor ist ungeklärt, ob und wann sich Menschen, die ihn unterstützen, wegen Sanktionsumgehung strafbar machen. Seine Frau und seine drei Kinder sind mit betroffen; im März war bereits das Konto seiner Ehefrau gesperrt worden, was aber vor Gericht nicht standhielt. Diese Woche wurde das Konto seiner Mutter gesperrt, das er angeblich kontrolliere.

Dieser extremen Maßnahme ging keinerlei Gerichtsverfahren voraus, und ihm werden auch keinerlei Straftaten vorgeworfen. Zu Beginn hieß es, auch seitens der Bundesregierung, die wahrscheinlich selbst die Sanktionierung auslöste, er sei türkischer Staatsbürger und lebe in der Türkei. Tatsächlich ist er deutscher Staatsbürger und lebt in Berlin.

Wagenknecht sieht im Umgang mit Dogru ein Beispiel für den autoritären Umbau des deutschen Staates, weshalb sie fordert:

"Die skandalöse Übergriffigkeit der EU gegenüber einem deutschen Journalisten und die Beihilfe der Bundesregierung zu Rechtsbruch und Sippenhaft müssen endlich aufhören. Wenn der Verfassungsschutz seinen Job machen würde, wäre dieser totalitäre Regierungsextremismus eigentlich ein Fall für ihn."

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