Alle Jahre wieder: Regenbogenflagge weht auf dem Reichstag

Gleich am Sonntagmorgen verkündete der Deutsche Bundestag auf seinem Instagram-Account, dass auf dem Reichstagsgebäude die Regenbogenflagge gehisst sei. Anlass ist der am 17. Mai begangene Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. An diesem Datum hatte die WHO im Jahr 1990 Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten gestrichen.

2022 hatte die damalige Bundestagspräsidentin (und heutige Bundesministerin für Arbeit und Soziales) Bärbel Bas (SPD) die Regenbogenflagge erstmals auf den Reichstag hissen lassen. Dies geschah anlässlich des Berliner CSD. Ein Jahr später übergab Bas die mittlerweile geschichtsträchtig gewordene Flagge dem Deutschen Historischen Museum.

Klöckner sagt Nein! Weiter beim CSD keine Regenbogenflagge auf dem Reichstag

Mit der Bundestagswahl 2025 kam es zu einer Änderung: Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) weigerte sich, die Regenbogenflagge während des CSD am Reichstagsgebäude anbringen zu lassen. Eine Entscheidung, die ihr viel Kritik einbrachte. Eine konservative Wende war allerdings damit nicht verbunden: Die bunte Flagge wird jedes Jahr am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, gehisst.

Klöckner hielt es dennoch für angebracht, sich in einem Video für ihre Entscheidung zu rechtfertigen. Sie habe sich für den 17. Mai als Tag der Flaggenhissung entschieden, weil an diesem Tag im Jahre 2002 der Deutsche Bundestag die Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz beschlossen habe.

Eine Hissung zum CSD sei nicht möglich, weil dabei der "parlamentarische Bezug" fehle. Klöckner verwies diesbezüglich auf die Regeln des Flaggenerlasses der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD. Nach Klöckners Interpretation darf demnach die Regenbogenflagge nur einmal im Jahr auf dem Reichstagsgebäude in Erscheinung treten. Ohnehin stehe auch die Bundesflagge für das Recht jedes Menschen auf sexuelle Selbstbestimmung.

Eine Argumentation, die nicht jeden überzeugte. MdB Nyke Slawik von Bündnis 90/Die Grünen meinte gegenüber der Rheinischen Post: "Ständig Interviews zu geben, warum die Regenbogenflagge wegkönne, ist nicht hilfreich." Slawik kritisierte außerdem Kürzungen bei queeren Projekten durch die Regierung Merz: "Die Union macht sich weiter mitschuldig an anti-queerer Stimmungsmache: Queere Sichtbarkeit wird eingeschränkt, der Aktionsplan 'Queer Leben' für beendet erklärt und viele wichtige Projekte in der sozialen Arbeit, die queeren Menschen helfen sollen, stehen vor dem finanziellen Aus."

Analyse

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Auch von anderer Seite kam Kritik. Der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geht die konservative Wende unter Schwarz-Rot nicht weit genug. Martin Reichardt, der bildungs- und familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte: "Nun weht die Fahne der ebenso schrillen wie aggressiv-kulturkämpferisch queeren Bewegung wieder auf dem Reichstag. Das ist kein guter Tag für Deutschland. Offensichtlich hat es Bundeskanzler Merz mit seiner im letzten Jahr ausgesprochenen Mahnung, der Deutsche Bundestag sei kein für beliebige Flaggen zur Verfügung stehendes 'Zirkuszelt', nicht allzu ernst gemeint."

Die AfD-Fraktion habe seit jeher "die staatliche Anbiederung an die in ihrem letzten Grund lebensfeindliche LSBTIQ-Ideologie konsequent abgelehnt". Für Reichardt ist das Erscheinen der bunten Fahne auf dem Reichstag "weithin sichtbar ein Zeichen des Verfalls der deutschen Demokratie".

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