Bayern: Verpackung ist alles – neues Landesamt für Bevölkerungsschutz

Am 15. April soll in Bayern bereits eine neue Behörde ihre Arbeit aufnehmen: das Landesamt für Bevölkerungsschutz. Es soll bei Unwetter, technischen Katastrophen und kriegerischen Auseinandersetzungen tätig werden; 86 Mitarbeiter sind vorgesehen.

Aufgabe des Landesamts, das unter der bayernweiten Nummer 115 erreichbar sein soll, sei es dann auch, die Bevölkerung auf das Anlegen von Notvorräten und Ähnliches hinzuweisen. Im Normalfall geht es vor allem um die Koordinierung von bis zu 450.000 Einsatzkräften von Feuerwehr, Rotem Kreuz, Rettungsdiensten und Technischem Hilfswerk.

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Es gebe eine grundlegend veränderte geopolitische Sicherheits- und Bedrohungslage, so die Begründung der Staatsregierung für diesen Schritt. "Der Bevölkerungsschutz muss aufgrund der aktuellen Lage umfassend verstanden werden", so Innenminister Joachim Herrmann (CDU).

"Für eine wirksame Gesamtverteidigung müssen wir im Interesse der vollen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit über eine Stärkung der Streitkräfte zur militärischen Verteidigung auch die Strukturen der zivilen Verteidigung wieder etablieren", so das Ministerium martialisch. Tatsächlich waren alle Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich verkleinert worden.

Ausgerechnet die Bayerische Staatszeitung, die als "Hülle" für den Bayerischen Staatsanzeiger einmal wöchentlich erscheint, durchschaute Joachim Herrmanns Manöver gründlich. Nicht nur, dass das neue Landesamt mitnichten eine eigene Behörde sein wird, sondern "eine Umwidmung der bisherigen Abteilung D – Feuerwehr, Rettungsdienst, Bevölkerungsschutz – im Innenministerium". Auch der Leiter der Behörde wird derselbe sein. Und die 25 Stellen, um die die Abteilung erweitert wird, um zum Landesamt zu werden, sind keine neuen Stellen. Die Mitarbeiter "kommen aus anderen Bereichen des Innenministeriums und nachgeordneten Behörden".

Das Innenministerium ist dennoch überzeugt, die neue Struktur sei im Ernstfall effizienter. Die Bayerische Staatszeitung kommentierte das trocken: "Wie gut das Landesamt tatsächlich arbeitet, wird sich spätestens bei der nächsten Katastrophe zeigen."

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