Weimer: Die gestrichenen Buchhandlungen werden klagen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in dieser Woche in die Auswahl einer Auszeichnung für Buchhandlungen eingegriffen. Er ließ von der von einer Jury zusammengestellten Liste drei Buchhandlungen streichen, weil über sie "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" vorliegen würden.

Inzwischen ist klar: Die drei betroffenen Buchhandlungen werden klagen. Geplant ist, wie LTO meldete, eine Verpflichtungs- und Leistungsklage "auf Vergabe des Preises wie von der Jury gewollt". Sven Adam, einer der Anwälte: "Der Verfassungsschutz darf nur dann Daten weitergeben, wenn es wirklich um höherrangige sicherheitsrelevante Belange geht. Es ist nicht seine Aufgabe, Einfluss auf die Kulturpolitik zu nehmen." Es gebe strenge Maßstäbe für die Übermittlung derartiger Daten durch die Verfassungsschutzbehörden.

Das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt fest:

"Die Übermittlung an eine sonstige Stelle ist nur zum Schutz eines besonders gewichtigen Rechtsguts zulässig."

Ob die Verleihung eines Preises mit einer Dotierung zwischen 0 und 25.000 Euro dem Kriterium eines "besonders gewichtigen Rechtsguts" entspricht?

Kulturförderung à la Weimer: Streichliste bestimmt der Verfassungsschutz

Weiterhin wollen die drei betroffenen Buchhandlungen wissen, welche Erkenntnisse über sie mitgeteilt wurden.

Weimer berief sich mit seiner Anfrage beim Verfassungsschutz auf das Haber-Verfahren, das auf einem Schreiben des Bundesministeriums des Innern aus dem Jahr 2017 beruht. Dieses Verfahren wurde jedoch nie als verbindlich dargestellt und seine Rechtmäßigkeit wurde bereits mehrfach infragegestellt. Bisher wurde der seit dem Jahr 2015 verliehene Preis nach der Juryentscheidung vom Ministerium nur noch formell abgezeichnet. Alle drei Buchhandlungen hatten in der Vergangenheit den Preis bereits erhalten.

Die betroffenen Buchhandlungen erfuhren von dem gesamten Vorfall erst aus der Presse. "Wir waren auch ein bisschen überrascht, dass bei einer Preisverleihung der Verfassungsschutz überhaupt involviert ist, weil der mit Kultur meiner Meinung nach nicht so viel zu tun hat", erklärte Mechthild Röttering, Geschäftsführerin des "Buchladen Rote Straße" in Göttingen. Sie hätten aber nach dieser Meldung große Unterstützung erfahren: "Allein diese Welle von Solidarität hat uns ein bisschen zu Tränen gerührt."

Denkbar, dass die Klagen der Buchhandlungen nicht die einzige Reaktion bleiben. Das Börsenblatt des deutschen Buchhandels, eine Art Zentralorgan des Buchhandelsgewerbes, machte unter seinen Lesern eine Umfrage: "Nimmt der Deutsche Buchhandlungspreis Schaden?" 87,3 Prozent meinten "Ja". Eine Einordnung durch den Verfassungsschutz beschädige das Jury-Votum und das Renommee des Preises. 6,1 Prozent meinten "Vielleicht", und nur 6,6 Prozent teilten Weimers Sicht und stimmten für die Aussage "Natürlich muss und darf der Staat genau hinschauen, wen er mit Fördergeldern bedenkt – und wen nicht". Rainer Moritz, ein Literaturkritiker, kommentierte den Vorfall. Seine Vorhaltungen an Weimer sind deutlich:

"Auch für den Preis 2025 wurde eine unabhängige, aus Fachleuten bestehende Jury berufen, die ihre – ungemein arbeitsintensive – Aufgabe unerschrocken anging und 118 Buchhandlungen für auszeichnungswürdig erachtete. Mit der Entscheidung Weimers, nun drei dieser Buchhandlungen von der Liste zu streichen, fällt er nicht nur der Jury in den Rücken, sondern macht den Preis lächerlich und beschämt die Prämierten, die das Wohlwollen des Staatsministers behielten."

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Kultur brauche Vielfalt und einen sehr breiten Meinungskorridor. "Das gilt gerade für den Buchhandel, egal, ob er linke, rechte oder gar keine Überzeugungen vertritt."

Kritisch wird sein, ob die Empfehlung, die Moritz am Ende seines Kommentars abgibt, in die Tat umgesetzt wird. Das wäre für Weimer jedenfalls äußerst peinlich.

"Es bleibt die Konsequenz, dass die als unbedarft hingestellte Jury zurücktritt und der Preisverleihung in Leipzig fernbleibt – einer Preisverleihung, bei der es an wohlfeilen Sonntagsreden gewiss nicht mangeln wird."

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