Verfassungsschutz-Skandal: Frau verlor Job wegen "Namensverwechslung"

Eine Angestellte einer Berliner Fachhochschule ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fälschlicherweise mit einer Rechtsextremistin verwechselt worden. Die Folgen waren weitreichend, da die unbescholtene Bürgerin rein durch die BfV-Informationen an den Arbeitsgeber ihre Anstellung verlor. Der Inlandsnachrichtendienst hatte die Berlinerin laut einem ausführlichen Zeit-Artikel (Bezahlschranke) demnach seit dem Jahr 2020 im Blick seiner Ermittlungen. Der Skandal lautet, dass eine nachweisliche Namensgleichheit mit dem Pseudonym der eigentlichen BfV-Zielperson, einer "Rechtsextremistin und Gründerin eines Dating-Portals", zu der folgenschweren Verwechselung führte.

Die Wochenzeitung Die Zeit berichtet über das behördliche Versagen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), eingegliedert in das Bundesinnenministerium (BMI) unter CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Der skandalöse Vorfall fällt jedoch in die Wirkungszeit seiner Vorgängerin, Ex-BMI-Chefin Nancy Faeser (SPD).

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So ermittelte der Verfassungsschutz über einen längeren Zeitraum zur Person einer "Rechtsextremistin", die sich zum Schutz ihrer Identität das Pseudonym "Liv Heide" zulegte. Damit die fatale, bewusste Täuschung durch eine beschuldigte Christiane H., die laut den Ermittlungen "ein antisemitisches, rassistisches und rechtsextremes Datingportal mit dem Namen 'WhiteDate.net' gründete", dass sich demnach "exklusiv an 'weiße Menschen' richtete" und am Ende "8.000 Mitglieder" auf der Plattform vorweisen konnte. Der größte Teil der Mitglieder stammte laut Zeit aus den USA. 

Zu den Vorgängen rund um die fälschlich belastete Berlinerin, die echte "Liv Heide", heißt es im Artikel:

"Immer wieder wurde sie [das BfV-Opfer] auf die rechtsextreme Plattform angesprochen. Vorsorglich hatte sie darum in ihrer Kurzvita als Autorin sogar extra Formulierungen zur 'Verbundenheit zwischen Menschen verschiedenster Herkunft, Kulturen und Religionen' und zur 'Kraft von Vielfalt und Respekt' aufgenommen, um nicht mit der Betreiberin von WhiteDate verwechselt zu werden."

Dabei vollkommen nichtsahnend, dass parallel im Hintergrund eine leitende Geheimschutzbehörde sie als fälschlich verantwortliche Portalbetreiberin monatelang observierte und durchleuchtete. Zu den fatalen Dynamiken heißt es im Artikel:

"Nach Informationen der ZEIT hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die echte Liv Heide zwei Jahre lang in den Fokus genommen. Die Ermittler kannten das Portal WhiteDate und wussten, dass sich eine 'Liv Heide' als Betreiberin ausgibt. Als dieser Name dann das erste Mal 2022 auf der Website der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin auftauchte, schlug das Referat Internetbeschaffung beim Bundesamt intern Alarm."  

Die Information erreichte laut Zeit-Artikel das Fachreferat 2D in Köln, das für die Beobachtung von nicht gewaltbereiten extremen Rechten im digitalen Raum zuständig ist.

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Die weitere Dynamik eines behördlichen Versagens lautet, dass die BfV-Mitarbeiter nicht nur intern aktiv wurden. Die Kölner Dienststelle teilte ihre fälschlichen Rechercheinformationen dann laut Zeit-Recherchen dem Berliner Verfassungsschutz mit. Dieser leitete wiederum die anscheinend nicht weiter nachkontrollierten Vorwürfe umgehend an die Berliner Fachhochschule weiter, die der echten "Liv Heide" als Skandalfinale dann "zum Juli 2024 fristlos kündigte."

Zur Arbeit der Kölner BfV-Beamten heißt es:

"Hier wurde die Information von einer Mitarbeiterin geprüft. Sie ließ sich Auskünfte vom Nationalen Waffenregister schicken, fragte das Handelsregister ab und beantragte beim Landeskriminalamt eine Sicherheitsüberprüfung. In keiner der Datenbanken fand sich ein Eintrag zu Liv Heide [...]"

Die Beamtin schloss ihre Recherche mit einem "Sachstandvermerk", der der Zeit-Redaktion vorliegt, laut dem die "Dating-Website verfassungsfeindlich, antisemitisch und rassistisch ist." Zur Skandalentwicklung heißt es dann:

"Aber die Beamtin bestätigte auch, dass 'tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass HEIDE verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt'."

Im Zuge der nachrichtendienstlichen Ermittlungsarbeit sei der Verfassungsschutz daher final zu der Annahme gelangt, "dass zwischen der Gründerin von 'White Date', 'Liv Heide' und der an der HWR beschäftigten Liv Heide Personenidentität besteht."

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Für das BfV-Opfer eine fatale Entwicklung zum weiteren Verlauf des Daseins, da demnach "Liv Heides Hochschule jedenfalls aufgeschreckt war, so häufig werden hier wohl keine Neonazis enttarnt", so der Artikel:

"Zu den Fragen der ZEIT wollte sich eine Sprecherin nicht konkret äußern. Die Zuständigen in der Fachhochschule jedenfalls vertrauten dem Amt und prüften die Informationen nicht noch einmal unabhängig. Es gab keine Vorwarnung an Liv Heide und auch kein Gespräch. Ganz am Ende dieser Reihe betrüblicher Ereignisse verlor sie ihren Job – und den Glauben an den Rechtsstaat."

Das skandalöse Agieren aller Beteiligten gipfelt in der Information, dass der Berliner Verfassungsschutz nach der Entlassung der Frau gegenüber dem Verwechslungsopfer eingestand, dass nachweislich "eine andere Person mit ihrem Namen aufgetreten sei." 

Das irreparable Problem: Zu diesem Zeitpunkt war die verlorene Stelle an der Hochschule laut dem Zeit-Bericht "aber bereits neu besetzt". Fast ein Jahr lang war das Opfer arbeitslos. 

Gegenwärtig arbeitet die wahre Liv Heide in einem Interieurgeschäft und schreibt an ihrem zweiten Roman. Das Opfer erklärte gegenüber der Zeit-Redaktion:

"Diese Verwechslung bewegt sie noch immer. Sie war verzweifelt, fühlte sich plötzlich in einem Big-Brother-Szenario gefangen. 'Es war ein schreckliches Jahr, ich war im Ausnahmezustand".

Warum Christiane H. genau dieses Pseudonym nutzte, wird nicht erklärt. Zum Verbleib des Portals heißt es in einem taz-Artikel:

"Das Parship für Nazis wurde allerdings von einer Aktivistin, die sich Martha Root nennt, gehackt – und während des Chaos Communication Congress (CCC) in Hamburg Ende Dezember [2025] mitsamt der rund 8.000 Mitgliederdaten gelöscht."

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