Deutschland
Bundestag hat Zweifel am Bundeswehr-Drohnenvertrag
Das ist heutzutage schon eine wichtige Meldung, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Verteidigungsministerium zu verstehen gibt, dass es nicht die Entscheidungsgewalt über die Steuergelder hat. Pistorius wird bei den Drohnen kürzertreten müssen.
Milliarden Euro sollten im Zuge der Aufrüstung für Drohnen für die Bundeswehr ausgegeben werden. Der letzte Stand zur diesbezüglichen Ausschreibung war Ende Januar der, dass zwei Firmen dabei zum Zug kämen: Stark und Helsing. Dabei gab es schon zuvor massive Kritik, weil die Vorführung der Drohnenmodelle bei der Bundeswehr im vergangenen Oktober eher katastrophal ausgefallen war.
Jetzt sollen nach Meldung der Bild-Zeitung die Abgeordneten des Haushaltsausschusses auf die Bremse getreten sein. Ursprünglich sollte Helsing einen Rahmenvertrag über 1,46 Milliarden Euro, Stark sogar über 2,86 Milliarden erhalten. Der Ausschuss hat nun auf eine Milliarde pro Firma begrenzt, was immer noch weit über den 900 Millionen liegt, die als Gesamtbetrag in der ursprünglichen Ausschreibung standen.
Konkret festgeschrieben wird bei Helsing eine Bestellung in Höhe von 267,7 Millionen, bei Stark für 268,6 Millionen. Weitere Bestellungen danach bräuchten eine weitere explizite Zustimmung des Haushaltsausschusses. Und ehe die bestellten Waffen abgerufen werden dürfen, müsse ein "Nachweis der abgeschlossenen Qualifikation und Serienreife erbracht" worden sein. Außerdem müsse das Verteidigungsministerium in sechs Monaten einen Zwischenbericht liefern.
Unklar ist derzeit, ob der dritte ursprüngliche Bewerber bei der Ausschreibung, Rheinmetall, doch noch zum Zug kommt. Im Bericht der Bild über den Haushaltsausschuss ist davon keine Rede, die Financial Times veröffentlichte aber einen Artikel, nach dem Rheinmetall doch noch an dem Auftrag beteiligt werden soll. In der vergangenen Woche habe Rheinmetall einem "möglichen NATO-Kunden" erfolgreich eine Drohne vorgeführt.
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