Medien: Habecks "65-Prozent-Klausel" im Gebäudeenergiegesetz wird gestrichen

Die gescheiterte Ampelregierung unter Beteiligung der SPD aus der jetzigen Großen Koalition plante eine politische Vorgabe: Betroffene Bürger, deren Öl- oder Gasheizung irreparabel ausfällt, müssen im Anschluss ein Folgemodell erwerben und einbauen, das mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme betrieben wird. Dieser Punkt aus dem sogenannten Gebäudeenergiegesetz scheint nun obsolet, so Informationen des Portals Table Media (TM). So hätten sich Union und SPD auf eine erste Änderung des "Heizungsgesetzes" geeinigt. Für zukünftige Heizungsbesitzer soll demnach die zentrale "Habeck-Regel" der vorgesehenen "65-Prozent-Klausel" wegfallen.

Ausgerechnet vor Bornholm: Berlin setzt auf Offshore-Windkraft – Ausstieg aus Gasheizungen gefordert

Haus- und Wohnungsbesitzer, die aktuell eine funktionierende Öl- oder Gasheizung besitzen, müssen laut Plänen der Politik diese auch weiterhin nicht sofort austauschen. Erst wenn eine Heizung irreparabel ausfällt, sollte die sogenannte 65-Prozent-Regel greifen, nach der neue Heizungen "zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden müssen", so die Theorie. Dies werde parallel geregelt über "Übergangsfristen, Förderungen und Härtefallregelungen". 

Die Bundesregierung will nun laut Medienbericht eine wesentliche klimapolitische Regel des Gebäudeenergiegesetzes aus dem Jahr 2024, die 65-Prozent-Regel, demnach stark abschwächen. Dazu heißt es bei Table Media:

"Heizungsgesetz: Union und SPD vor Kompromiss – 65-Prozent-Klausel soll kippen. Unionsfraktionschef Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch haben offenbar mit ihren Fachpolitikern eine Einigung bei den Eckpunkten für das neue Gebäudeenergiegesetz ('Heizungsgesetz') gefunden."

Laut den ungenannten Informanten werde die Große Koalition in dieser Woche erklären, "eine Balance zwischen Bezahlbarkeit für die Bürger, Planbarkeit und dem Klimaschutz gefunden" zu haben. Weiter heißt es:

"Spahn betonte, man werde nicht in den Heizungskeller der Deutschen hineinregieren, müsse aber zugleich die Klimaziele erreichen."

Als kommender Begriff soll eine sogenannte "Grüngasquote" eingeführt werden, so die "Informationen aus Verhandlungskreisen". Demnach sollen laut Regierungsplänen Gasversorger künftig dazu verpflichtet werden, dem fossilen Gas nach einer Installation schrittweise steigende Anteile erneuerbarer Gase wie Biomethan beizumischen. Im Gegenzug würde die 65-Prozent-Regel als Angebot an die Bürger und Kompromiss für die Koalition "fallen oder stark aufgeweicht werden", so das Portal "Clean Thinking" ergänzend darlegend.

Heizgesetz: Heilung scheint unmöglich

Zu der Begrifflichkeit heißt es laut Brancheninformation:

"Die Grün­gas­quo­te ist ein Ins­tru­ment, das da­rauf ab­zielt, die Ver­wen­dung von er­neu­er­ba­ren und koh­len­stoff­ar­men Ga­sen im Ener­gie­mix zu er­hö­hen. Kon­kret for­dert die Grün­gas­quo­te von den In­ver­kehr­brin­gern von Erd­gas, eine be­stimm­te CO2-Ein­spa­rung ih­res ver­kauf­ten Ga­ses. Dies kann durch er­neu­er­ba­re oder de­kar­bo­ni­sier­te Ga­se wie Bio­me­than, Was­ser­stoff und des­sen De­ri­va­te er­reicht wer­den."

Nach dem Scheitern der Ampelregierung galt das "Habeck-Gesetz" vor allem in Unionskreisen als umstritten, dies in Verbindung mit angekündigten Nachbesserungen im Gesetzestext (RT DE berichtete). Vor allem in der CDU/CSU werden die Vorgaben weiterhin als zu bürokratisch und die Förderbedingungen als zu unklar angesehen. Dazu heißt es im TM-Artikel:

"Im Gegenzug [zur ausgehandelten Grüngasquote] soll die unter Robert Habeck eingeführte Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen, nicht mehr generell gelten. Damit hätte sich die Union mit ihrer zentralen Forderung durchgesetzt."

Laut den Informanten ging es bei den aktuellen Absprachen "um eine 'gesichtswahrende Lösung' für beide Seiten". Als "positiven Aspekt" könnten die Sozialdemokraten anführen, dass es weiterhin Regeln im Gesetz geben wird, "mit denen die Klimaziele im Gebäudebereich erreicht werden sollen", so der Focus ergänzend.

Letzte Details der demnach getroffenen Einigung sollen laut Table Media "bei einem Treffen von Fraktionsspitzen, Ministerien und Fachpolitikern am Dienstagabend geklärt werden".

Mehr zum Thema – Allensbach-Studie: Die Energiewende als Klassenfrage