5,8 Prozent mehr Lohn ‒ Öffentlicher Dienst lässt Staatsquote weiter wachsen

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Konfliktparteien eine Einigung erzielt. 900.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie 1,3 Millionen Beamte erhalten über die nächsten zwei Jahre 5,8 Prozent höhere Bezüge sowie weitere Annehmlichkeiten. Dies teilten die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund (DBB) am Sonnabend mit. Damit ist der Tarifkonflikt zwischen den Angestellten und den Bundesländern ‒ mit Ausnahme Hessens ‒ beendet. Der neue Tarifvertrag soll bis zum 31.01.2028 gelten.

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"Die Verhandlungen mit den Ländern waren schwierig wie lange nicht mehr", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Am Ende sei das Niveau wie im Tarifvertrag für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im vergangenen Jahr erreicht worden.

Die Berliner Zeitung zählt folgende Einzelpunkte der Einigung auf:

• Einkommenserhöhung um 5,8 Prozent über eine Laufzeit von 27 Monaten (zum 01.04.2026 um 2,8 Prozent, zum 01.03.2027 um 2,0 Prozent und zum 01.01.2028 um 1 Prozent)
• Steigerung des Gehalts um mindestens 100 Euro ab 01.03.2026
• Erhöhung der Zulagen für Schicht- und Wechselschichtarbeit um 200 Euro
• Erstmalig erhalten auch Teilzeitbeschäftigte entsprechende Zulagen
• Ausbildungspaket, unter anderem Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 150 Euro in drei Schritten: 60 Euro mehr ab dem 01.04.2026, 60 Euro mehr ab dem 01.03.2027, 30 Euro mehr ab dem 01.01.2028
• Erhöhung der Mindeststundenentgelte an den Hochschulen auf 15,20 Euro und 2027 auf 15,90 Euro
• Anpassung der Kündigungsschutzregelungen und Arbeitszeiten Ost an West: ab 01.01.2027 auf 39,5 Stunden pro Woche, ab 01.01.2028 auf 39 Stunden pro Woche, ab 01.01.2029 auf 38,5 Stunden pro Woche

Die Gewerkschaften forderten ursprünglich sogar 7 Prozent mehr Einkommen, mindestens 300 Euro mehr im Monat. Die Länder-Tarifgemeinschaft hatte lange Zeit überhaupt kein Angebot vorgelegt. Erst in der letzten Verhandlungsrunde bezifferte sie es auf "mehr als 5 Prozent". Die Gewerkschaften wollten mit zwölf Monaten auch eine viel kürzere Laufzeit. Auch hier haben sich die Arbeitgeber durchgesetzt.

Die Kosten dieses Kompromisses werden von den Ländern auf etwa 4 Milliarden Euro geschätzt. Mit der Übertragung auf Beamte und Pensionäre würden die Kosten auf knapp über 12 Milliarden Euro steigen.

In wirtschaftlich kritischen Zeiten mit selbstgemachter Deindustrialisierung und Energiekrise hagelt es allerdings auch Kritik an dieser Entscheidung. Nicht zuletzt da Deutschland ohnehin enorme Summen für sein Beamtenheer ausgibt ‒ der Steuerzahler ist stets der Dumme. In sozialen Medien wird gefragt, ob die enorme Gehaltserhöhung überhaupt verdient sei.

Ein anderer Nutzer fragt auf X:

"Der öffentliche Dienst kostet uns pro Jahr 407 Milliarden €. Das ist eine gigantische – fast unvorstellbare – Summe. Wie kommt man angesichts dieser Milliarden auf die Idee, für alle (!) Angestellten und Beamten (!) die Gehälter um 5,8 % zu erhöhen?"

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