Die deutsche Meinungsfreiheit rettet auch keine UN-Sonderbotschafterin

Von Dagmar Henn

Wie erfrischend war das im letzten Jahr, der Bußpredigt zu lauschen, die der damals neue US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt. Einschließlich seiner Kommentare zu der Videoaufnahme von Staatsanwälten, die sich selbst ganz toll fanden, weil sie Hausdurchsuchungen wegen Meinungsäußerungen veranlasst hatten …

Aber leider, solche Erlebnisse gibt es nicht überall. Der Bericht der UN-Sonderberichterstatterin zur Meinungsfreiheit, Irene Khan, dürfte weniger deutlich ausfallen. Das lassen zumindest ihre bisherigen Aussagen fürchten. Die ein klein wenig an "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" denken lassen.

Meinung

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Irene Khan, 1956 im heutigen Bangladesch geboren, ist seit 2020 Sonderberichterstatterin der UN. Zuvor war sie unter anderem von 2001 bis 2009 Generaldirektorin von Amnesty International. Von 1980 bis 2000 war die Juristin für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR tätig. Allerdings hat sie sich im Laufe ihrer Karriere auch mit dem Mainstream angelegt; etwa, als sie im Jahr 2005, also in ihrer Zeit bei Amnesty International, Guantánamo als "Gulag unserer Zeit" bezeichnete, was sowohl im Weißen Haus als auch bei notorischen Russlandfeinden wie Anne Applebaum Empörung hervorrief.

Immerhin, was Khan bisher an Kritik geäußert hat, ist nur der Vorgeschmack; der wirkliche Bericht wird erst am 1. Juni dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt werden. Ihre Reise durch Deutschland folgte einem formalisierten Ablauf: Zuerst erging ein Aufruf, Informationen zuzuschicken, mit einer Frist bis zum 9. Januar 2026. Vom 26. Januar bis zum 6. Februar traf Khan sich dann mit mehreren Einsendern und gab zum Abschluss ihrer Reise eine Erklärung dazu ab.

Wer sich tatsächlich kritisch über den Zustand der Meinungsfreiheit informieren will, fährt besser mit dem Bericht des US-Justizausschusses. Denn auch wenn Frau Khan bei Guantánamo einst vor einem Angriff nicht zurückschreckte, lässt ihre Abschlusserklärung viel zu viele Hintertüren für die Freunde der Zensur-NGOs:

"Antisemitismus, Islamophobie, Vitriol gegen Migranten und Gender haben zugenommen, da einige politische Kräfte, die in rassistischen, xenophoben und autoritären Ideologien wurzeln, die Meinungsfreiheit in eine Waffe verwandelt haben, um Minderheiten auszugrenzen, einzuschüchtern und zu beschimpfen", erklärte sie gleich zu Beginn. Eine schwierige Aussage, nicht nur, weil übergangen wird, dass die Genderideologie durchaus mit ziemlichem Einsatz durchgesetzt wird, und auch Befürworter der Massenmigration Rassisten sein können (ich würde sogar sagen, dass sie es sind). Für jemanden, der sich migrationskritisch äußert, dürfte sie sich kaum einsetzen, auch wenn sie erklärt, dass die deutsche Regierung zu sehr auf Kriminalisierung setze.

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In Wirklichkeit liegen noch viel mehr Konflikte in der Auseinandersetzung um Meinungsäußerungen verborgen. Die ganze Gendersprache samt ihrer seltsamen Pronomen ist nämlich eine sprachliche Grenzziehung zwischen oben und unten. Das Spielzeug, mit dem Studenten endlich wieder signalisieren können, wie weit sie über dem Bauarbeiter zu stehen glauben. Nur als Beispiel. Genauso ist in der Mehrzahl der Fälle die überbordende Empfindlichkeit gegenüber "Hassattacken" ein Merkmal, zu den oberen Schichten zu gehören. Der Apothekersohn Robert Habeck und die Managertochter Annalena Baerbock waren da geradezu symptomatische Fälle.

Immerhin, unter den Maßnahmen, die nach Khans Sicht zu weit gehen und gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen, ist auch der "erhöhte Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik", auch bekannt als der Majestätsbeleidigungsparagraf 188 StGB. Also ist womöglich doch auch die Unsitte des Schwachkopftags bis zu ihr vorgedrungen, oder zumindest neben den Fällen inkriminierter Palästinenser auch noch die einiger anderer Abweichler vom vorgegebenen Pfad des Denkens. Man solle auch beleidigende Aussagen, die 'hässlich, aber rechtmäßig' seien, nicht mit Zensur oder Kriminalisierung bekämpfen.

Aber da ist die große, große Illusion über den Zustand des deutschen Rechtssystems:

"Deutschland hat bewundernswerte Anstrengungen unternommen, um aus historischen Fehlern zu lernen. Mit einer robusten Justiz und einem politischen System, das Koalitionsregierungen bevorzugt, ist es gut aufgestellt, um einen sicheren und inklusiven Dialog zwischen verschiedenen Gruppen zu ermöglichen."

Da kann jeder, der die letzten Jahre erlebt hat, nur trocken lachen. Immerhin quillt die "Kriegstüchtigkeit" den Leitmedien inzwischen aus jeder Pore, respektive Zeile, und man muss nur ein wenig die aktuellen Gruselmeldungen zu Russland überfliegen, um zu erkennen, dass das mit der Ausgrenzung, Einschüchterung und Beschimpfung inzwischen zur Regelausstattung selbst des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört, sobald es um die Liste der Gegner geht. Egal, ob Impfgegner, Putintrolle, Lumpenpazifisten …

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Der Unterschied ist nur, dass hinter jener offiziellen Variante "Hass und Hetze" gleich die staatliche Gewalt steht, und jene, die auf der Feindesliste landen, debankt, gefeuert, strafverfolgt, ja, inzwischen sogar mit dem Mittel der EU-Sanktion völlig jedes Menschenrechts beraubt werden können. Und die "robuste" deutsche Justiz hat bisher nur in einzelnen Fällen mal Sand in dieses Getriebe geworfen, und selbst dann, wie beispielsweise beim Urteil zugunsten von Compact, gleichzeitig erklärt, man könne sehr wohl auf diese Weise, also über ein Vereinsverbot, Medien vernichten, nur eben in diesem einen Fall nicht …

Ob irgendjemand Frau Khan all die Rechtsänderungen auf den Tisch gelegt hat, die sich in den vergangenen Jahren angesammelt haben? Oder ob sie den Bericht des US-Justizausschusses lesen wird? Ob sie sich in Berlin auch mit Huseyin Dogru getroffen hat, der dort unter den EU-Sanktionen wie in einem Freilichtgefängnis lebt, nur wegen Berichterstattung zu Palästina, die der Bundesregierung missfallen hat?

Nein, dafür hat sie ihre Kritik viel zu freundlich formuliert. Auf ihrem Terminkalender standen vermutlich sogar einige der NGOs, die Teil des Zensurapparats sind. Und was die verbale Schärfe, mit der Themen wie Migration in Deutschland behandelt werden, mit dem fallenden Lebensstandard der Durchschnittsbevölkerung zu tun hat, die sowohl für die Migranten (genauer gesagt die Geschäftemacher dahinter) als auch für die Ukraine bluten darf, hat ihr vermutlich niemand erklärt. Genauso wenig wie, dass die Missachtung ihrer Bedürfnisse, ob es nun um die Gesundheitsversorgung, das Wohnen oder die tägliche Sicherheit geht, von der politischen Klasse geradezu zelebriert wird, und die Erzählung von "Hass und Hetze" einer der Schritte ist, die genau das ermöglichen. Letzten Endes geht es darum, dem gemeinen Volk die Butter vom Brot zu nehmen, oder das Brot selbst, und nichts sorgt besser dafür, dass die etwas, aber wirklich nur etwas besser behandelten Akademiker auf der Seite der Nehmer stehen, als die vielen Geschichten, die aus denen "unten" die schlechteren Menschen machen, die eben nicht über die vielen Migranten begeistert sind, nicht gendern wollen und auch sonst keine Opfer bringen, für das Klima oder Ähnliches.

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Und Khan ist auch nicht dafür gemacht, diese Ebene des Klassendünkels zu erkennen, die sich in der ganzen Auseinandersetzung um die Meinungsfreiheit in Deutschland finden lässt. Immerhin hatte schon ihr Großvater Mathematik in Cambridge studiert, und ihr Onkel war Kommandeur der bengalischen Marine. Da findet sich keine Näherin aus einer Textilfabrik in der Verwandtschaft, und die Beschäftigung mit Menschenrechten und die Tätigkeit bei der UNO erweisen sich ganz nach dem Klischee als eine Karriere einer jungen Frau aus besserem Hause, wenn das in diesem Fall nicht eine Untertreibung ist.

Was dann auch erklärt, wenn sie nicht ganz durchschauen sollte, wie insbesondere im Zusammenhang mit Russland und dem Ukraine-Konflikt die Meinungsfreiheit in Deutschland mit Füßen getreten wird – schließlich ist der böse Russe (im Gegensatz zum guten, westorientierten Oligarchen wie Chodorkowski) geradezu das Abziehbild des finsteren, unberechenbaren Proleten. Als wäre die Sowjetunion nie verschwunden.

Aber vielleicht ist ja selbst diese lauwarme Kritik, die man als Ergebnis fürchten muss, für irgendetwas gut. Auch wenn die Tatsache, dass Khans Aussagen keinerlei empörte Erwiderungen aus der deutschen Politik auslösten, da nicht allzu viel Hoffnung lässt. Man kann eben nicht immer so erfreuliche Momente erwarten wie die Rede von JD Vance im vergangenen Jahr. Und letzten Endes werden die Deutschen sich ihre Meinungsfreiheit ohnehin selbst zurückholen müssen.

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