Jörg Urban kritisiert baltische Länder: "Wie bellende Hunde gegenüber Russland"

Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban nimmt in der Bewertung der Außenpolitik gewöhnlich kein Blatt vor den Mund. Trotz innenparteilichen Drucks reiste er Ende September zum Waldai-Forum nach Sotschi und traf sich dort unter anderem mit Abgeordneten der Staatsduma. Bei einer Gala-Veranstaltung anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Compact-Magazins stand er im Gespräch mit Wladislaw Sankin Rede und Antwort zu außen- und innenpolitischen Fragen.

Sankin: Ihre Russlandreise liegt schon ein wenig zurück, einige Monate. Sie waren in Sotschi, Sie haben viele Gespräche geführt. Würden Sie im nächsten Jahr noch einmal hinreisen?

Urban: Selbstverständlich. Ich würde auf jeden Fall nach Russland reisen, weil ich glaube, dass Russland für uns, für unser Land, für Deutschland einer der wichtigsten Partner ist. Es ist sehr schädlich für Deutschland, dass wir derzeit extrem gestörte Beziehungen haben – wirtschaftlich, politisch, kulturell. Wir müssen diese Beziehungen wieder aufbauen, und ich möchte dazu meinen Teil leisten.

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Sankin: Das heißt also, diese Kritik, diese ganze Häme haben Ihnen nicht geschadet?

Urban: Ich glaube, auch meine Partei wird von ihrer Wählerschaft dafür geschätzt, dass wir gute Beziehungen zu allen Ländern dieser Welt aufbauen wollen und uns nicht einseitig nur in eine Richtung orientieren.

Sankin: Aktuell werden Stützpunkte gebaut, auch in Ostdeutschland, vor allem in Holzdorf: Im Grenzgebiet zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt entsteht eine große Hubschrauberbasis als Brückenkopf nach Litauen. Natürlich werden dadurch Arbeitsplätze geschaffen. Die strukturschwachen Regionen werden ein Stück weit belebt, und damit ködert man die Menschen. Sie geraten aber in eine Zwickmühle, weil die Deutschen – und gerade die Ostdeutschen – gegen eine Militarisierung sind.

Urban: Ja.

Sankin: Wenn eine solche Basis in Sachsen entstehen sollte, was sagen Sie dazu?

Urban: Man muss schauen, welchem Zweck eine solche Basis dient. Wenn sie dazu dienen soll, dass sich Deutschland gegen Russland in Stellung bringt, dann müssen wir das ablehnen. Und wir werden das auch ablehnen.

Wir haben aber heute eine Situation, in der Deutschland aus eigener Kraft nicht mehr verteidigungsfähig ist. Deutschland hat sich viele Jahre darauf verlassen, dass die Amerikaner Europa schützen. Das tun sie nicht mehr, und wir sind heute schutzlos. In dieser Situation sagen wir auch als Partei, als AfD: Deutschland muss wieder in der Lage sein, seine Grenzen aus eigener Kraft zu verteidigen. Das bedeutet, wir brauchen in einem gewissen Maße auch eine eigenständige Armee und eine eigenständige Rüstungsproduktion, um uns selbst verteidigen zu können.

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Das heißt aber nicht, dass wir uns in irgendeiner Form feindlich in die Auseinandersetzungen der Großmächte einmischen sollten. Wir haben es heute auch auf dieser Veranstaltung gehört: Deutschland ist zweimal gegen Russland in Stellung gebracht worden – von Mächten, die diese Konfrontation wollten. Das hat uns massiv geschadet, und wir sollten alles dafür tun, dass es kein drittes Mal passiert, dass Deutschland in eine Konfrontation mit Russland hineingezogen wird.

Sankin: Im politischen Geschehen gerät die AfD als Partei der Patrioten in eine Zwickmühle. Es wird behauptet, als Patriot müsse man das Land verteidigen. Wenn ein Verteidigungsfall eintritt – und darauf hat die AfD keinen Einfluss, kein Veto –, was passiert dann? Macht die AfD mit? Muss sie mitmachen?

Urban: Verteidigungsfähigkeit heißt zunächst, dass man prinzipiell dazu in der Lage ist, auf jede Aggression gegen das eigene Land zu reagieren. In der heutigen Situation haben wir aber eine Regierung, die uns ohne Not in eine Konfrontation mit Russland treibt. Sie kennen das: Herr Kiesewetter, Herr Merz spielen immer wieder mit dem Gedanken, dass mit deutschen Waffen, mit Taurus-Raketen, Russland angegriffen wird.

In einer solchen Situation würde ich als Politiker sagen: Selbst wenn diese Konfrontation – ausgelöst durch Herrn Merz und Herrn Kiesewetter – stattfindet, bin ich nicht bereit, dass meine Kinder in dieser Konfrontation kämpfen müssen. Dann würde ich sagen: Wir liefern lieber Herrn Kiesewetter und Herrn Merz an Russland aus – als Kriegsverbrecher – und bleiben in freundschaftlichen Beziehungen zu Russland.

Sankin: In diesem Jahr finden zwei Wahlen in ostdeutschen Ländern statt. In Sachsen liegen die Wahlen bereits anderthalb Jahre zurück, das Parlament ist stabil. Es kann aber sein, dass die AfD in anderen Bundesländern stärkere Ergebnisse erzielt. Werden Sie dann ein bisschen neidisch oder eifersüchtig? (Urban lächelt)

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Urban: Nein. Oder wenn, dann nur ein ganz kleines bisschen. Entscheidend ist: Wenn unsere Kollegen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern stärkere Ergebnisse erzielen und in Regierungsverantwortung kommen, dann profitieren wir als Gesamtpartei. Dann haben wir die Möglichkeit, der Bevölkerung zu zeigen, dass die AfD eine bessere Politik für unser Land machen kann.

Sankin: Wenn man in Richtung Regierungsverantwortung geht, müsste man sich dann nicht der CDU als möglichem Partner annähern? Mit der strikten Anti-Russland-Politik der CDU kann ich mir das kaum vorstellen.

Urban: Man darf die CDU nicht allein anhand ihrer sichtbaren Führungsfiguren bewerten. Das erleben wir auch in Sachsen. Es gibt in der CDU eine ganze Reihe konservativer Politiker. Gerade auf kommunaler Ebene haben wir sehr gute Beziehungen zu konservativen CDU-Politikern. Dort gibt es Menschen, die – wie wir – eine sehr differenzierte Meinung dazu haben, wie Deutschland sich international positionieren sollte.

Ich erwarte von starken AfD-Ergebnissen, dass die CDU in den eigenen Reihen aufräumt, dass diejenigen, die heute auf Konfrontation setzen und Deutschland gegen Russland in Stellung bringen wollen, künftig nichts mehr zu sagen haben. Und dass die konservativen Kräfte an der Basis dann auch bereit sind, Politik für unser Land zu machen – mit Deutschland an erster Stelle.

Sankin: Haben Sie die Situation um das Dostojewski-Denkmal in Dresden im Blick, das entfernt wurde?

Urban: Ja, das haben wir im Blick. Als das Denkmal entfernt wurde, gab es in Dresden einen großen Aufschrei, weil viele dachten, es solle aus politischen Gründen verschwinden. Tatsächlich gibt es aber eine große Baumaßnahme – der Landtag wird erweitert. Die Begründung, dass Baufahrzeuge das Denkmal beschädigen könnten, wird von den meisten Menschen ernst genommen.

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Sankin: Darf ich Ihnen noch eine außenpolitische Frage stellen? Landespolitiker anderer Parteien äußern sich ja gern zur Außenpolitik. Nehmen wir das Baltikum – das könnte der nächste Brandherd in Europa werden. Dort werden die Rechte russischsprachiger Menschen massiv verletzt. Verfolgen Sie diese Entwicklungen?

Urban: Ja, natürlich verfolge ich das. Meine Familie stammt zum Teil aus Russland, deshalb ist mir sehr bewusst, was im Baltikum passiert, was in Polen passiert, was in der Ukraine passiert ist. Dort wird sehr aggressiv Politik gegen ethnische Russen betrieben.

Eigentlich müsste die deutsche Politik mit den baltischen Ländern reden und sagen: Das, was ihr macht – Minderheiten zu unterdrücken, ihnen Rechte zu nehmen –, ist für uns als Europäer nicht akzeptabel. Es ist auch nicht richtig, dass ausgerechnet diese Staaten heute die lautesten Schreihälse sind, wenn es um Aggression gegen Russland geht. Das sind die kleinen Hunde, die bellen, weil dahinter größere Hunde stehen.

Unsere Regierung müsste den baltischen Regierungen sagen: Benehmt euch ordentlich gegenüber euren Minderheiten und gegenüber Russland. Wir werden euch nicht für jeden Unsinn, den ihr veranstaltet, aus dem Feuer holen.

Sankin: Vielen Dank für das Gespräch!

Urban: Gern!

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