Deutschland

U-Bahn-Mord von Wandsbek: Hamburgs Bürgermeister will schnellere Abschiebungen

Noch immer sind Fragen offen, wie der Südsudanese zum "besonders verwundbaren" Flüchtling wurde, der mit einem Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland gebracht wurde. Inzwischen äußert auch der Hamburger Bürgermeister Zweifel am aktuellen Zustand.
U-Bahn-Mord von Wandsbek: Hamburgs Bürgermeister will schnellere Abschiebungen© Urheberrechtlich geschützt

Die 18-jährige Asal, die am vergangenen Donnerstag von einem Mann in Hamburg vor die einfahrende U-Bahn gezerrt wurde, war mit ihrer Familie vor fünf Jahren zum Christentum übergetreten und in der örtlichen katholischen Pfarrei von Bad Bramstedt Meßdienerin gewesen. Sie wollte Grafikerin werden.

Ihr Mörder, der 25-jährige Südsudanese Ariop Moses A., war über ein Bundesaufnahmeprogramm 2024 nach Deutschland gekommen. Zuvor hatte er in einem Flüchtlingslager in Kenia gelebt. Über ein Aufnahmeprogramm gekommene Flüchtlinge erhalten sofort die Anerkennung und auch Zugang zu Integrationskursen. A. aber hatte zuletzt mehrfach die Unterkünfte gewechselt, war aus einer sogar herausgeworfen worden und fiel zuletzt durch Randalieren in einem Hamburger Bordell auf, betrunken und vermutlich zudem unter Drogen. Die Frage, wie er seine Anwesenheit dort als Flüchtling überhaupt finanzieren konnte, wurde bisher noch nicht geklärt.

Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat nun die Forderung gestellt, gefährliche Flüchtlinge schneller abzuschieben. Der Wandsbeker Mord zeige "die Dringlichkeit rechtlicher Regelungen zur Rückführung von Flüchtlingen, die zu einem Risiko für die Sicherheit werden", so Regierungssprecher Christopher Harms. "Die Tat wirft aus Sicht des ersten Bürgermeisters ernste Fragen zur Teilnahme und konkreten Umsetzung von Aufnahmeprogrammen und anderen Regelungen auf, die über das Asylrecht hinausgehen."

Allerdings hätte eine schnellere Abschiebung im Falle von A. vermutlich nicht geholfen. Es waren zwar, so ist inzwischen bekannt, nach mehreren gewalttätigen Vorfällen Verfahren gegen ihn eröffnet worden, sie wurden aber alle wieder eingestellt, was heißt, es kam zu keiner einzigen Verurteilung; und nach seinem Auftritt im Bordell zwei Tage vor dem Mord wurde er bekanntlich wieder freigelassen. Wenn also nicht bereits antisoziales Verhalten in der Unterkunft zu einem Eingreifen führt, wäre er selbst bei Einführung einer automatischen Abschiebung von Straftätern, wie sie in Dänemark geplant ist, immer noch in Deutschland gewesen.

Eine andere Frage ist jedoch, warum er überhaupt nach Deutschland kam. Durch den Bürgerkrieg im Sudan Vollwaise seit dem Alter von elf Jahren, lebte er im kenianischen Flüchtlingslager Kakuma. Er sei gezielt ausgewählt worden, berichtet die Welt, und gehört nach Aussage eines Mitarbeiters des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu einer Zielgruppe, mit der man "praktisch nie Probleme" habe. Dennoch ist damit nicht geklärt, wie ein alleinstehender, arbeitsfähiger junger Mann als "besonders schutzbedürftig" gelten konnte. Die Entscheidung darüber hat das BAMF getroffen. Nach Angaben der Bild soll aus Personalmangel kein Sicherheitsinterview geführt worden sein, für das das Innenministerium unter Nancy Faeser zuständig gewesen wäre. Eine psychologische Begutachtung ist nicht Teil des Verfahrens.

Inzwischen sieht auch der innenpolitische Sprecher der CDU im Bundestag Alexander Throm das kritisch. Es dürften nicht so viele Traumatisierte kommen. "Wir müssen vor allem die Menschen in Deutschland schützen. Das hat für mich Priorität." Und "bei akuten psychischen Ausnahmesituationen sollten wir noch öfters auch zu einem Unterbindungsgewahrsam für mehrere Tage greifen können". Fachleute schätzen, etwa jeder Dritte Flüchtling aus Afrika und dem Nahen Osten sei traumatisiert; in Deutschland gebe es aber weder Ressourcen noch Personal für eine Behandlung.

Die Hamburger Innenbehörde erklärte, sie versuche, durch ein behördenübergreifendes Netzwerk Menschen mit psychischen Erkrankungen früher zu erkennen. Zu A. erklärte sie jedoch: "Es liegen derzeit keine polizeilichen Erkenntnisse vor, dass der Mann in der Vergangenheit unter psychischen Störungen gelitten hat."

Abgesehen von den Fragen, warum die Entwicklung hin zu einer derartigen Gewalttat wieder einmal nicht rechtzeitig erkannt oder ernst genommen wurde, stellt sich in diesem Zusammenhang noch eine ganz andere Frage: wie sehr derartige Gewalttaten auch dadurch gefördert werden, dass die deutschen Institutionen nicht wahrzunehmen bereit sind, dass die Migration selbst ein traumatisierendes Erlebnis ist, auch dann, wenn die Betroffenen freiwillig migriert sind. Und eben deshalb die Folgen dieses Traumas erst wahrgenommen werden, wenn es zu spät ist.

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