Deutschland: Lobbyverband fordert Steuersenkungen und radikalen Sozialabbau

Laut einem Bericht der Bild am Sonntag (BamS) erhöht der sogenannte "Wirtschaftsrat der CDU", ein der CDU nahestehender Lobbyverband, den Druck auf die Bundesregierung für Steuersenkungen und radikalen Sozialabbau. Unter dem Titel "Agenda für Arbeitnehmer" hat er einen Forderungskatalog für Reformen in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik vorgelegt, in den die BamS nach ihrer Darstellung Einsicht hatte.

Der Verband fordert unter anderem deutliche Steuersenkungen, eine Begrenzung der Sozialabgaben und die Streichung diverser sozialstaatlicher Leistungen.

Wegfallen sollen unter anderem die Mütterrente, die erst vor Kurzem auf maßgebliches Betreiben der "Schwesterpartei" CSU umgesetzt wurde, die abschlagsfreie vorzeitige Rente für langjährig Versicherte und die Grundrente. Zudem fordert der Verband Kürzungen beim Arbeitslosengeld – es soll künftig generell nur noch höchstens ein Jahr lang bezogen werden können und nicht wie bislang gestaffelt nach Lebensalter bis zu zwei Jahre.

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Arbeitsmarktprogramme sollen gestrichen und das Verwaltungspersonal der Bundesagentur für Arbeit reduziert werden, lautet ein weiterer Punkt des Maßnahmenkatalogs.

Kürzungen fordert der "Wirtschaftsrat" auch im Bereich der Krankenversicherung. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen soll nach seinen Vorstellungen erheblich gekürzt werden. Als Beispiel werden die Kosten für Zahnbehandlungen genannt, die künftig nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden sollen. Diese ließen sich, heißt es in dem Papier, "generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen".

Aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung sollten nach Ansicht des Wirtschaftsrats Unfälle auf Arbeitswegen gestrichen werden. Im Bereich der Pflegeversicherung sollen künftig private Zusatzversicherungen eine größere Rolle spielen.

Im Bereich der Steuerpolitik verlangt der Wirtschaftsrat eine "spürbare" Anhebung des Grundfreibetrags, das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes und einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. Zudem solle der Solidaritätszuschlag auch für Gutverdienende wegfallen und die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent gekürzt werden.

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist rechtlich selbstständig und versteht sich als "Stimme der Sozialen Marktwirtschaft". Zu den etwa 13.000 Mitgliedern zählen Unternehmen aller Branchen und Unternehmensgrößen.

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