Untätigkeit nach Solingen-Anschlag: Grüne NRW-Fluchtministerin Paul tritt zurück

Die nordrhein-westfälische Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) hat am Dienstag ihren Rücktritt erklärt. Das erklärte sie in einem kurzen Pressestatement in Düsseldorf. "Ich gehe diesen Schritt, da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person eine Dimension angenommen hat, die das eigentliche Ziel überlagert." Dieses Ziel sei "eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung" des Terroranschlags in Solingen mit drei Toten "im Sinne der Opfer", ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen.

Unmittelbar nach dem Anschlag am 23. August 2024 war Paul auf einer Auslandsreise und selbst für die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht erreichbar gewesen. Das erklärte sie bislang damit, dass sie zunächst auf gesicherte Erkenntnisse gewartet habe. Nun gestand sie ein, dies sei ein Fehler gewesen. "Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag." Und sie fügt hinzu: "Das erkenne ich selbstkritisch an."

Düsseldorf: Syrischer Solingen-Attentäter erhält Lebens­lang und Siche­rungs­ver­wah­rung

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag, der "PUA Solingen", versucht aufzuklären, ob der Anschlag hätte verhindert werden können. Paul sagte, sie werde dem PUA "selbstverständlich als Zeugin zur Verfügung stehen". SPD und FDP drängen seit Monaten darauf, Paul als Zeugin zu vernehmen, zuletzt war eine Befragung im März in Aussicht gestellt worden.

Die 43-Jährige stand seit dem Anschlag des abgelehnten syrischen Asylbewerbers Issa al H. auf das Solinger Stadtfest im August 2024 in der Kritik. Der Täter hatte drei Menschen mit einem Messer ermordet und zahlreiche weitere verletzt. Anschließend reklamierte die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) den Anschlag für sich. Im September vergangenen Jahres verurteilte ihn das Landgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung – RT DE berichtete. In der politischen Aufarbeitung geriet die Grünen-Politikerin vor allem wegen ihres Krisenmanagements unter Druck.

Die Opposition warf Paul vor, nach dem Anschlag zwei Tage lang nicht erreichbar gewesen zu sein. Selbst auf die Bitte von Innenminister Reul um ein Telefonat habe sie nicht reagiert. Paul hatte sich am Wochenende nach der Tat auf einer Dienstreise in Frankreich aufgehalten. Erst vier Tage später trat sie erstmals vor die Presse.

SMS brachte das Fass zum Überlaufen

Brisant wurde die Lage für die Ministerin durch das Bekanntwerden bislang nicht vorgelegter Kurznachrichten. Demnach hatte sich Paul bereits am Tag nach dem Anschlag aus Frankreich per SMS um Informationen zum Tatverdächtigen bemüht. In einer Nachricht um 21.14 Uhr hatte sie sich unter Bezug auf erste Medienberichte nach einer Durchsuchung in einer Flüchtlingsunterkunft erkundigt. Diese SMS lag dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach Angaben von SPD und FDP jedoch nicht vor. SPD und FDP sehen den Verdacht auf den Straftatbestand der Urkundenunterdrückung und fordern staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Der Täter von Solingen war zum Zeitpunkt des Anschlags ausreisepflichtig. Eine Abschiebung war zuvor gescheitert.

Deutscher IS-Chef darf abgeschoben werden - oder doch nicht?

Die Tagesschau berichtete am 16. Januar ausführlich über das skurrile Schweigen der Ministerin nach der Tat. Demnach war Carola Holzberg, die Abteilungsleiterin Flucht, die Empfängerin der besagten SMS. Nach eigener Aussage erkundige sich Holzberg nach Erhalt der SMS bei ihrem zuständigen Mitarbeiter und Gruppenleiter. Bei diesem hatte sich zu der Zeit auch schon das LKA nach der Asyl-Akte des inzwischen verurteilten Syrers erkundigt – ohne allerdings zu sagen, ob es sich dabei um den Tatverdächtigen handelt.

Der Ministerialbeamte stellte daraufhin alle verfügbaren Informationen zur Asyl-Akte und zur gescheiterten Rückführung zur Verfügung. Diese schickte er wenige Minuten nach der Anfrage seiner Abteilungsleiterin auch per Mail an die Hausspitze. Auch Ministerin Paul und ihren damaligen persönliche Referenten erreichte die Mail kurz danach bei ihrem Aufenthalt in Frankreich. Das haben übereinstimmende Zeugenaussagen bestätigt. Trotzdem reagierte sie am Sonntag, einen Tag später, nicht auf eine SMS von Reul, der um ein Gespräch bat.

Opposition: Rücktritt war längst überfällig 

Frederick Cordes, Generalsekretär der NRW-SPD, kommentierte den Rücktritt der grünen Politikerin mit einem Glückwunsch: "Wir respektieren die Entscheidung von Josefine Paul und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute." Überrascht habe der Rücktritt "allerdings nicht". Für Cordes hat die Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen "die Landesregierung massiv Vertrauen gekostet". Für die SPD ist auch der Ministerpräsident "seiner Führungsverantwortung nicht gerecht geworden". Darum fordert sie nun, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst die Aufklärung "unverzüglich zur Chefsache" macht.

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Landespartei, nannte den Rücktritt "lange überfällig". Spätestens nach dem Auftauchen ihrer "Geheim-SMS" sei das Vertrauen in Pauls Amtsführung "irreparabel beschädigt" gewesen. Höne sieht ein "Führungsversagen von Ministerpräsident Hendrik Wüst". Er habe "Ministerin Paul viel zu lange gedeckt und trägt dafür die politische Verantwortung".

"Merkel-Lego" spurlos entfernt – Polizei baut "Mahnmal" für Opfer der Massenmigration in Berlin ab

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Martin Vincentz bezeichnete den Rücktritt der Ministerin als "überfällig". Seine Parteikollegin Enxhi Seli-Zacharias forderte, der gesamte Bereich des Ausländerrechts inklusive Behörden und Abschiebungen müsse wieder in die Zuständigkeit des Innenministeriums verlagert werden.

Ein Behördenversagen im Fall Solingen steht weiter im Raum. Nach den EU-Dublin-Regeln hätte der syrische Täter bereits ein Jahr zuvor nach Bulgarien abgeschoben werden müssen. Ein Versuch war gescheitert, ein weiterer wurde nicht unternommen. Seitdem wird der Vorwurf des Behördenversagens erhoben. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte den Syrer zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

Mit Paul tritt in NRW zum ersten Mal ein Kabinettsmitglied der Grünen zurück. Nachfolgerin im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration wird die bisherige Co-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer, wie die Staatskanzlei mitteilte. Noch am Dienstag werde sie die Amtsgeschäfte von Paul übernehmen, ihre Vereidigung als Ministerin im Landtag ist für Mittwoch vorgesehen.

Mehr zum Thema – Berlin: 23 Festnahmen von Islamisten beim "Nashid-Aktionstag"