Russischer Militärattaché wird aus Deutschland ausgewiesen

Der stellvertretende Militärattaché der russischen Botschaft in Deutschland soll nach einer Meldung des Spiegel ausgewiesen werden. Dies soll im Zusammenhang mit der gestern erfolgten Festnahme von Ilona W. in Berlin stehen. Die Generalbundesanwaltschaft vorwirft ihr vor, für Russland spioniert zu haben. "Ihr Kontaktmann ist für einen russischen Geheimdienst tätig", schrieb die Bundesanwaltschaft in ihrer Presseerklärung. Bei diesem Kontaktmann soll es sich um besagten Attaché gehandelt haben.

Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt. Das Auswärtige Amt dazu auf X:

Der Diplomat muss nun innerhalb von 72 Stunden ausreisen. Den diplomatischen Gepflogenheiten zufolge, die in der Regel spiegelbildlich ablaufen, dürfte das bedeuten, dass sich ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau schon einmal daran machen kann, seine Koffer zu packen.

Interessanterweise lautet der Vorwurf gegen die festgenommene Deutsch-Ukrainerin Ilona W., die angeblich von dem Vize-Militärattaché geführt worden sein soll, Militär-Informationen zum Ukrainekrieg gesammelt zu haben – etwa über geplante Drohnenlieferungen in die Ukraine. Was genaugenommen keine gegen Deutschland gerichtete Spionage wäre, da Deutschland offiziell nicht Partei in diesem Konflikt ist.

Berlin: Deutsch-Ukrainerin wegen angeblicher Spionage für Russland festgenommen

Die in Dnjepropetrowsk geborene Frau soll, so der Spiegel, im Vorstand eines Berliner Vereins gewesen sein, der sich "für Völkerverständigung und internationale Zusammenarbeit einsetzt." Sie soll den Verein genutzt haben, um an Informationen zu kommen. Den stellvertretenden Militärattaché soll sie unter falschem Namen "in politische Versammlungen eingeführt haben." Der stellvertretende Vorsitzende des Vereins wiederum war früher bei der Bundeswehr und ist jetzt eingetragener Lobbyist für Rüstungsunternehmen.

Allerdings besteht die Aufgabe eines Militärattachés darin, insbesondere Kontakte zum Militär des Gastlandes herzustellen und zu halten. Unter normalen Umständen wären die Kontakte, die nun als Spionage bewertet werden, weder ungewöhnlich noch unerwünscht. Im Gegenteil, eine gewisse Vertrauensbasis im Umgang militärischer Vertreter miteinander ist ein Faktor, der die Sicherheit beider Staaten erhöht.

Außenminister Johann Wadephul äußerte sich sogar auf einer Pressekonferenz in Äthiopien zu dem Fall und erklärte, die "betreffende Person" werde "mit sofortiger Wirkung zur 'persona non grata' erklärt." Deutschland beobachte genau, was Russland mache.

Angesichts dessen, dass zuletzt selbst Bundeskanzler Friedrich Merz eingestanden hatte, man müsse mit den Russen reden, stellt sich die Frage, warum diese Spionagevorwürfe gerade jetzt auftauchen. 

Eine Stellungnahme der russischen Botschaft gibt es vorerst noch nicht.

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