Merz in Davos: "Wir werden Grönland vor der Bedrohung durch Russland schützen"

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat in seiner auf Englisch gehaltenen Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) an die Anwesenden appelliert, sich auf die veränderten politischen Machtverhältnisse in der Welt einzustellen. Wörtlich sprach er von "tektonischen Veränderungen". So habe "eine neue Ära" begonnen, und er gab weiter zu Protokoll, dass "wir dieser neuen Weltordnung nicht ausgeliefert sind." Zu den jüngsten Entwicklungen in Sachen Grönland und NATO-Präsenz in der Arktis lautete seine Ankündigung, dass das politische Berlin aktiv mitbeteiligt sei, Grönland "vor der Bedrohung durch Russland schützen".

Das Social Media-Team der Bundesregierung präsentierte am Vortag die Ankunft der deutschen Delegation im Rahmen eines Videos als selbstbewussten Auftritt:

"In Davos angekommen. Bereit für das WEF."

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Vor der heutigen Rede des Bundeskanzlers beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte US-Präsident Donald Trump den erwarteten Konflikt um Grönland gestern überraschend entschärft. Wörtlich erklärte der Bundeskanzler dann einleitend:

"Die Ruhe und der Frieden hier oben auf dem Zauberberg in Davos stehen in krassem Gegensatz zu einer Welt, deren alte Ordnung sich in atemberaubendem Tempo auflöst."

Merz deklarierte die jüngsten internationalen politischen Ereignisse als "tektonische Verschiebungen", auf die die Bundesregierung reagieren müsse. Dazu heißt es seitens Merz:

"Diese Verschiebungen haben tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand."

Die ARD-Tagesschau fasste anschließend zu den Inhalten der Rede zusammen:

"Beim Weltwirtschaftsforum hat Kanzler Merz ein düsteres Bild eines Zeitalters der Großmächte gezeichnet. Eine neue Ära habe begonnen – doch Europa könne diese mitgestalten. Und Deutschland wolle zum Fortbestand der NATO beitragen."

Merz erklärte gleich zu Beginn in einem subjektiven Rundumschlag:

"In diesen Wochen und Monaten erleben wir, dass eine neue Ära bereits begonnen hat. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist bislang der drastischste Ausdruck davon. Aber der Wandel reicht viel tiefer. China hat sich mit strategischer Weitsicht in die Riege der Großmächte vorgearbeitet. Die globale Poleposition der Vereinigten Staaten wird infrage gestellt. Und Washington reagiert mit einer radikalen Neuausrichtung seiner Außen- und Sicherheitspolitik.
Wir sind in eine Zeit der Großmachtpolitik eingetreten."

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Merz sprach durchgehend von "wir", ohne dabei explizit zu benennen, wen er von dem international besetzten Forum damit meint. So führte der Kanzler weiter mutmaßend zu kommenden westeuropäischen und damit verbundene EU-Strategien aus:

"Wir müssen diese neue Realität nicht als Schicksal hinnehmen.
Wir sind dieser neuen Weltordnung nicht ausgeliefert. Wir haben eine Wahl. Wir können die Zukunft gestalten."

Drei genannte Eckpunkte einer angestrebten Politik lauteten:

"Erstens müssen wir massiv in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Und das tun wir auch. Zweitens müssen wir unsere Volkswirtschaften schnell wettbewerbsfähig machen.
Und das tun wir auch. Drittens müssen wir enger zusammenstehen. Unter Europäern und unter gleichgesinnten Partnern."

Zum Themenkomplex Grönland und Arktis erklärte der Unionspolitiker, dass zuletzt Washington "vehement mehr Einfluss in Grönland gefordert" habe, dies im Rahmen der Argumentation "um Sicherheitsbedrohungen im hohen Norden entgegenzuwirken". Dazu erklärte Merz:

"Wir begrüßen es, dass die Vereinigten Staaten die Bedrohung durch Russland in der Arktis ernst nehmen. Diese Bedrohung ist selbst Ausdruck einer Rivalität zwischen Großmächten. Sie richtet sich sowohl gegen Europa als auch gegen die Vereinigten Staaten."

Erneut fielen diskreditierende Darlegungen in Richtung Moskau bezüglich "hybrider Angriffe in der Ostsee" und einem "Winterkrieg Russlands gegen die Bevölkerung der Ukraine".

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Die westlichen Regierungschefs würden demnach die gemeinsame Überzeugung teilen, "dass wir als europäische NATO-Verbündete mehr tun müssen, um den hohen Norden als NATO zu sichern." Dies sei ein "gemeinsames transatlantisches Interesse". Merz weiter wörtlich:

"Deutschland tut genau das. Wir tun dies im Rahmen der NATO.
Und wir werden noch mehr tun. Unsere Nachbarn und Partner in Europa, darunter Dänemark und die Bevölkerung Grönlands, können auf unsere Solidarität zählen. Wir werden Dänemark, Grönland und den Norden vor der Bedrohung durch Russland schützen."

Deutschland müsse seine "wirtschaftliche Stärke" im Rahmen der amtierenden Bundesregierung "wiederaufbauen und außerdem seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen", so der Bundeskanzler. Dazu erklärte er den Zuhörern:

"Deutschland kann in Europa nur dann eine Führungsrolle übernehmen, wenn wir wirtschaftlich stark sind. Und der geopolitische Einfluss Europas und unsere Verteidigungsfähigkeit hängen weitgehend von der wirtschaftlichen Dynamik des Kontinents ab. Meine Damen und Herren, unsere Politik muss jetzt außergewöhnlich ehrgeizig und mutig sein."

Zum Thema des vorerst ausgesetzten Mercosur-Abkommen erklärte der Kanzler wörtlich, dass das Europäische Parlament "uns gestern erneut ein Hindernis in den Weg gelegt hat." Für Merz sei das Abkommen "fair und ausgewogen", daher gebe es "keine Alternative dazu, wenn wir in Europa ein höheres Wachstum erzielen wollen."

Die EU müsse aktuell "Abhängigkeiten reduzieren, die uns derzeit verwundbar machen", um zukünftig weiter sicherzustellen, "dass unsere Wirtschaft ihr volles Innovations- und Wachstumspotenzial ausschöpfen kann", so Merz phrasierend. Das könne nur gelingen, "wenn wir als eine Europäische Union zusammenarbeiten."

Dies bedeute unter anderem, die Ukraine "in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden weiterhin zu unterstützen". Vorraussetzung dafür sei jedoch, dass "wir in der Lage sind, uns in Europa selbst zu verteidigen."

Abschließend erklärte der Kanzler, es gebe ein klares Bekenntnis zum Fortbestand der Partnerschaft mit den USA. "Lassen Sie uns bitte auch bei allem Frust und Ärger der letzten Monate die transatlantische Partnerschaft nicht voreilig abschreiben", so Merz. Wörtlich lautete das Redemanuskript:

"In dieser Welt weht ein sehr rauer Wind. Und dieser Wind wird uns bedrohen. Das spüren Sie, und das spüren wir alle. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein."

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