Linken-EU-Politiker Schirdewan treu an der Seite von Hammerbanden-Mitglied Simeon 'Maja' T

Am 21. Februar 2025 begann in Budapest der Prozess gegen das mutmaßliche Hammerbanden-Mitglied Simeon 'Maja' T (RT DE berichtete). Die Staatsanwaltschaft kündigte dabei einen ersten Urteilsspruch für den vergangenen Oktober an, der sich nun nach neuem Termin im Januar vorerst auf den 4. Februar dieses Jahres verschieben wird. T. erfährt dabei aktive Solidarität durch die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt sowie den Linken-Politiker Martin Schirdewan (RT DE berichtete). Der EU-Abgeordnete moniert jetzt erneut, das Verfahren gegen T. sei "geprägt von Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte".

Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, reiste dieser Tage erneut nach Budapest, um im Gerichtsgebäude seine Solidarität mit Simeon 'Maja' T., dem mutmaßlichen Mitglied der sogenannten Hammerbande, zu bestätigen. T. gilt als brutaler Akteur in der linksextremistischen Gruppierung, dem laut Anklage vorgeworfen wird, anlässlich des sogenannten Tags der Ehre in Budapest im Jahr 2023 "an gewaltsamen Übergriffen unter anderem mit Teleskopschlagstöcken beteiligt gewesen zu sein".

Meinung

Ob Simeon oder Maja – auf jeden Fall ein falscher Held

Mehrere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Anklage lautet auf "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung". Simeon 'Maja' T. bezeichnet sich seit seiner Inhaftierung als "non-binär". Schirdewan erklärt dazu auf seiner Webseite:

"In Budapest findet heute ein weiterer Prozesstag gegen Maja T., geprägt von Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, statt. Seit über 500 Tagen ist Maja den unmenschlichen Umständen der Isolierungshaft in Ungarn schutzlos ausgeliefert und es ist kein Ende dieser Tortur in Sicht."

Zum andauernden Verfahren heißt es bei der Berliner taz in einem Artikel mit der Überschrift "Ungarn gegen An­ti­fa­schist­:in":

"Am Montag [dieser Woche] hielt die Anklagebehörde ihr Plädoyer im Prozess […] bei den konkreten Angriffen aber waren auf den Videobildern nur Vermummte zu sehen, auch die Angegriffenen konnten Maja T. nicht identifizieren. Deshalb wertete die Staatsanwaltschaft T. nur als Tatgehilf:in. Da Maja T. aber auch damit Teil der Angreifergruppe gewesen sei, sei dies nicht strafmildernd."

Nichtsdestotrotz fordere daher die Budapester Staatsanwaltschaft "eine hohe Haftstrafe, als 'Abschreckung'". T. drohen bei einer Verurteilung bis zu 24 Jahre Haft. Linken-Politiker Schirdewan erklärt dazu in einem Instagram-Video:

"Und was sich hier abspielt, ist einfach ganz klar die Fortsetzung der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Das ist eine völlige Unverhältnismäßigkeit auch für die Vorwürfe, die im Raum stehen.  Und es bleibt dabei: Wir müssen uns wirklich entschieden dafür einsetzen, dass Maya zurück nach Deutschland kommt."

Meinung

Dresdner Hammerbanden-Prozess: Die Avantgarde der Zustände?

Auf der juristischen Webseite Legal Tribune Online (LTO) wird zu den Verfahren gegen Mitglieder der Hammerbande berichtet, dass neben T. in Ungarn "mit Tobias E. und Anna M. zwei weitere Deutsche sowie die Italienerin Illaria S. angeklagt waren bzw. sind".

Gegen die Italienerin wurde der Prozess dabei vorläufig eingestellt, nachdem sie nach Prozessbeginn in Italien erfolgreich für die Europawahl 2024 aufgestellt worden war. Als Abgeordnete genießt sie daher vorerst Immunität. Ungarn hatte im Anschluss erfolglos versucht, diese aufheben zu lassen.

Weiter heißt es zu den Verfahren:

"Anna M. befindet sich nach LTO-Informationen haftverschont in Berlin und muss laut Beobachtern auch zu den Prozesstagen nicht in Ungarn anwesend sein. E. ließ sich in Ungarn auf einen Deal ein, der schon im Januar 2024 zu einer Verurteilung geführt hatte. Ende 2024 wurde Tobias E. nach Deutschland ausgeliefert und hier sofort wieder inhaftiert, er sitzt in der JVA Zwickau in Untersuchungshaft."

Schirdewan erklärt auf seiner Webseite wörtlich:

"Ich stehe in diesen schwierigen Tagen solidarisch an der Seite von Maja, der Familie und Unterstützer:innen."

Er und seine Partei würden sich "als Linke umso klarer gegen die politische Verfolgung von Aktivist:innen und den Abbau der Demokratie" stellen. Final heißt es seitens des EU-Abgeordneten:

"Alle Demokrat:innen sind automatisch auch Antifaschist:innen und sollten sich dazu bekennen."

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