Finanzierung und Stationierung: Kiesewetter will deutsche Beteiligung an europäischen Atomwaffen

Braucht Deutschland "die Bombe"? Aus Kreisen der Union werden Rufe laut, sich an der Finanzierung und Stationierung eigener Atomwaffen zu beteiligen. Als Grund wird die vermeintlich unberechenbare Politik von US-Präsident Donald Trump vorgeschoben. "Deutschland könnte sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Süddeutschen Zeitung. Die Entwicklungszeit schätzte er auf zehn Jahre – "Fachleute" gingen von etwa fünf Jahren aus.

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In transatlantischen und EU-Gremien wird darauf verwiesen, dass es wegen der Spannungen mit Russland auch in Finnland, Schweden und Polen Überlegungen für einen eigenen Nuklearschutz gibt. Diese Länder könnten entsprechend mit Deutschland zusammenarbeiten. Da in Frankreich die rechtskonservative Politikerin Marine Le Pen nach der nächsten Wahl die Macht übernehmen könnte, rät Kiesewetter – dessen Partei früher selbst einen rechtskonservativen Anspruch hatte – zu anderen Optionen, als auf die Grande Nation zu setzen.

Der 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit schließe zwar eine nationale Eigenentwicklung aus, nicht aber eine finanzielle Beteiligung an der Entwicklung mit anderen Staaten, meint Kiesewetter. Er betont:

"Daher sollten wir einen anderen Weg gehen, eine Allianz mit anderen Staaten bilden. Wir können finanzieren, solche Waffen stationieren, dürfen sie nur nicht selbst herstellen und einen Einsatz selbst führen."

In seiner bekannten, Eskalationen begünstigenden Art ergänzte Kieswetter: "Ein Staat, der wehrhaft sein will, muss sich Denkräume schaffen, wo auch das Unwahrscheinliche, aber Gefährliche mitgedacht wird." Sollte es zu einem Griff der USA nach Grönland kommen, könnte neben einem Bruch der NATO auch der bisherige Atomschirm der USA für Deutschland zur Disposition stehen, sagte der "Sicherheitspolitiker" darüber hinaus: "Das Thema wird nur mit der Kneifzange angefasst, wie ein rohes Ei. Aber wir müssen uns damit beschäftigen, gerade auch mit Blick auf ein Grönland-Szenario und seine Folgen für die NATO und das Verhältnis zu den USA."

Beim kleinen Koalitionspartner im Bund sieht man das ganz anders.  SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich entgegnete:

"Selbst bei einer indirekten Beteiligung, ob finanziell oder auch bei der Lagerung solcher Waffen, wäre das nicht mit dem Atomwaffensperrvertrag und dem 2+4-Vertrag zu vereinbaren."

Man dürfe bei allen Herausforderungen durch das außenpolitische Vorpreschen der USA unter Donald Trump nicht eine Entwicklung unterstützen, die immer mehr Staaten zur eigenen Atombombe streben lässt. Der SPD-Politiker plädierte dafür, stattdessen die Rüstungskontrolle "unbedingt" durch Verhandlungen und Diplomatie wieder zu stärken, "auch wenn sich die internationalen Kontrollregime gerade auflösen".

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