DKP-Vorsitz: Sind es 27 Millionen Sowjetbürgern schuldig – keine deutschen Truppen in der Ukraine

Von Felicitas Rabe

"Für den Kapitalismus sind Krieg und Frieden Geschäft und nichts als Geschäft."

Karl Liebknecht

An der Demonstration zum Gedenken an die Ermordungen der Kommunistin Rosa Luxemburg und des Kommunisten Karl Liebknecht beteiligten sich am Sonntag in Berlin rund 5.000 Menschen. Neben Vertretern deutscher linker Organisationen und Parteien kamen Mitglieder kommunistischer Parteien und Arbeiterparteien aus Belgien, Dänemark, Griechenland, Kuba, Portugal und der Türkei, um am Gedenken an Luxemburg und Liebknecht und an der am Samstag von der Jungen Welt durchgeführten Rosa-Luxemburg-Konferenz teilzunehmen. 

Die Demo-Teilnehmer protestierten gegen den fortlaufenden Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza – trotz angeblichen Waffenstillstands. Sie verurteilten die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA und die sich immer weiter verschärfende US-Sanktionspolitik gegenüber Kuba. Insbesondere jugendliche Teilnehmer demonstrierten gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Kriegsvorbereitung in Deutschland auf Kosten des Sozialstaats.

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele: 2026 weltweit die Kräfte des Anti-Imperialismus stärken!

Heute haben sie Maduro entführt, morgen können alle entführt werden, die sich den herrschenden Kapitalisten widersetzen, erklärte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Vorabend des Gedenkmarsches beim Jahresauftakt der Deutschen Kommunistischen Partei in Berlin. Er zitierte den Revolutionär Che Guevara mit dessen Worten: "Man kann dem Imperialismus nicht ein bisschen vertrauen."

Es sei die Aufgabe der Kommunisten, die Arbeiterklasse zu befähigen, dem Imperialismus das Handwerk zu legen. Dazu gehöre die Aufklärung darüber, dass ein kaputtes Gesundheitswesen, ein kaputtes Bildungssystem und die Zerstörung der Daseinsfürsorge unmittelbar mit der Kriegsvorbereitung in Zusammenhang stehen.

Die Führung der EU wolle kein Ende des Krieges in der Ukraine. Die Menschen in Deutschland seien es den Millionen Sowjetbürgern, die für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus gestorben sind, schuldig, zu verhindern, dass deutsche Truppen in die Ukraine geschickt würden. Der DKP-Vorsitzende mahnte: "Deutsche Truppen in der Ukraine, das ist nicht vom Tisch. Wir sind es den 27 Millionen Sowjetbürgern, die für unsere Befreiung gestorben sind, schuldig, das zu verhindern."

Dem deutschen Bundeskanzler sei die Lage zu komplex, um sich zum völkerrechtswidrigen Überfall auf Venezuela zu äußern. Dabei handele es sich im Fall von Merz nicht um Beschränktheit. Merz folge dem Auftrag eines dominierenden Teils des deutschen Monopolkapitals und wolle damit im Gleichschritt mit den USA mitmarschieren.

Schließlich erinnerte Köbele daran, dass man bei all den sich überstürzenden Ereignissen das Leiden des palästinensischen Volkes und die völkermörderische Politik Israels nicht vergessen dürfe. Der Kommunist appellierte: "2026 hat mit einem blutigen Schlag des Imperialismus begonnen, tun wir das Unsere, um weltweit zu helfen, die Kräfte des Anti-Imperialismus zu stärken."

Anhand der sich immer weiter verschärfenden Repression gegenüber Menschen, die auch heute noch den Mut haben, ihre eigene Meinung zu äußern, auch wenn diese im Widerspruch zur "erlaubten" Meinung steht, möchte die Autorin des Demo-Berichts noch an die Worte Rosa Luxemburgs über die Meinungsfreiheit erinnern:

"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei ‒ mögen sie noch so zahlreich sein ‒ ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der 'Gerechtigkeit', sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die 'Freiheit' zum Privilegium wird."

Rosa Luxemburg

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