Berliner Verfassungsschutz löste im Sommer 2025 das "Referat Linksextremismus" auf

Die Bewohner des Berliner Südens waren ab dem Samstag der Vorwoche fünf Tage lang mit einer "Großschadenslage" konfrontiert, die nach bisherigen Ermittlungen auf einen "linksextremistischen Anschlag" auf eine Kabelbrücke im Süden der Hauptstadt zurückgeht. Neben der Kritik am Verhalten des Bürgermeisters kritisieren Medien auch den Berliner Verfassungsschutz im Hinblick auf den Linksextremismus sowie die ausgebliebene Sicherung "zahlreicher Umspannwerke und Trafostationen in mehreren Bezirken", wie Recherchen der Berliner Zeitung ergaben.

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In den ersten Stunden nach dem Anschlag der linksextremistischen "Vulkangruppe" mussten sich Zehntausende Haushalte und mehr als 2.000 Gewerbetreibende mit den Folgen der ausgefallenen Strom- und Wärmeversorgung arrangieren. Erst zu Wochenbeginn entspannte sich die belastende Situation für die Bürger. Die Berliner Zeitung ging der Frage nach, ob die Berliner Senatsinnenverwaltung nach dem schleppenden Beginn der Notversorgung der betroffenen Menschen zumindest den Schutz anderer wichtiger Stromverbindungen und der "kritischen Infrastruktur" umgehend zu gewährleisten beabsichtigt.

Das irritierende Ergebnis zum Ende dieser Woche lautete:

"Berlin ist nach dem linksextremistischen Anschlag auf die Stromversorgung genauso ungeschützt wie zuvor: Wenige Tage nachdem ein Brandanschlag im Südwesten der Hauptstadt bis zu 50.000 Haushalte lahmlegte, stehen zentrale Anlagen der Berliner Energieinfrastruktur weiterhin nahezu ungeschützt im öffentlichen Raum. Keine Polizei, keine Sicherheitsdienste, keine sichtbaren temporären Schutzmaßnahmen."

So hätten mehrere Mitarbeiter der Zeitung im Rahmen ihrer Recherche "zahlreiche Orte in verschiedenen Bezirken der Stadt unbehelligt aufsuchen, fotografieren, betreten und begutachten" können. Weiter heißt es:

"Zäune lassen sich mit einfachen Hilfsmitteln überwinden, Wachpersonal ist nicht vorhanden."

So seien in den Tagen nach dem Anschlag insgesamt "acht Umspannwerke in Ost- und West-Berlin, in Randlagen und dicht bebauten Gebieten" aufgesucht worden. Der Befund sei erschreckend bis ernüchternd gewesen:

"Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden besteht weiterhin eine konkrete Gefährdungslage … Derweil betont Innensenatorin Iris Spranger, dass der Schutz kritischer Infrastruktur intensiviert worden sei. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey kündigte an, neuralgische Punkte künftig stärker per Video zu überwachen. Vor Ort ist davon nichts zu erkennen."

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Das Portal Nius wollte in einer Medienanfrage von der Senatsverwaltung für Inneres erfahren, ob und wie der Berliner Verfassungsschutz aktuell im "Referat II F – Linksextremismus" auf das jüngste Ereignis reagiert. Dazu berichtet das Nachrichtenportal:

"Der Berliner Verfassungsschutz führt seit mehreren Monaten kein eigenes Referat im Bereich Linksextremismus mehr. Das erfuhr Nius am Freitag aus der Senatsverwaltung für Inneres. Stattdessen wurde das Referat als eigene Arbeitsgruppe mit dem Bereich 'Auslandsbezogener Extremismus' zusammengeführt."

Vonseiten des Verfassungsschutzes hieß es zu dem Thema:

"Seit Dezember 2000 ist der Berliner Verfassungsschutz als Abteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter der politischen Verantwortung des Senators für Inneres und Sport organisiert."

Die Abteilung gliederte sich dabei in sechs Referate:

Begründet wurde die Auflösung des Referats Linksextremismus laut Nius wie folgt:

"Grund für die organisatorische Änderung seien 'erhebliche Verbindungen zwischen auslandsbezogenen linksextremistischen Bestrebungen und inländischen', erklärte die Senatsverwaltung. 'Um dieses Phänomen möglichst effizient und schnittstellenarm bearbeiten zu können, war die Zusammenführung beider Arbeitsgebiete in einem Referat erforderlich' … Von der Maßnahme habe die 'Bearbeitung linksextremistischer internationalistischer und antisemitischer Bestrebungen erheblich profitiert'."

So sei durch die interne Neuerung bei der "Bearbeitung gewaltbereiter und gewalttätiger linksextremistischer bzw. -terroristischer Bestrebungen ein positiver Einfluss bemerkbar" geworden.

Die gegenwärtige Bearbeitung "linksextremistischer Bestrebungen" erfolgt seit dem Vorjahr "in der Arbeitsgruppe 3 des Referats II D", so die Senatsverwaltung. In diesem Referat befasse sich die Behörde "zusätzlich mit Spionageabwehr, Islamismus und Extremismus mit Bezug zu ausländischen Organisationen".

Bereits in einem Artikel der Berliner Zeitung vom März 2024 hieß es zu einem ähnlichen Vorfall:

"Im Zusammenhang mit dem Brand eines Strommastes in der Nähe der Tesla-Fabrik in Grünheide rückt die als linksextremistisch eingestufte 'Vulkangruppe' in den Fokus. Viel ist über deren Mitglieder nicht bekannt. Vom Berliner Verfassungsschutz wird die Gruppe seit einigen Jahren dem anarchistischen Spektrum zugeordnet. Demnach soll sie sich 2011 gegründet und seither eine Reihe von Brandanschlägen in Berlin und Brandenburg verübt haben."

In ihrer Antwort an die Redaktion der Berliner Zeitung erklärt die Innenverwaltung, der Schutz der kritischen Infrastruktur "sei im 'erforderlichen Maß intensiviert' worden". Details zum Schutzkonzept für entsprechende Anlagen könnten "aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich gemacht" werden. 

Senatorin Iris Spranger (SPD) erklärte am gestrigen Freitagabend vor der Hauptstadtpresse "die "Großschadenslage für beendet".

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