Kurswechsel? AfD erhält Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC, auch Siko) "vollzieht einen Kurswechsel", so die Einschätzung der Süddeutschen Zeitung zur Mitteilung eines Sprechers der Münchner Sicherheitskonferenz, zur Information, dass auch den Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion die offizielle Einladung zur kommenden Siko in München zugestellt wurde. Für die ab dem 13. Februar für drei Tage stattfindende Konferenz sollen nach Ausnahmeregelungen der Vorjahre demnach wieder Mitglieder aller Parteien "an dem Expertentreffen zur Sicherheitspolitik teilnehmen dürfen ‒ auch rechtsextreme", so der Spiegel kommentierend.

CSU-Landesgruppenchef fordert erneuten AfD-Ausschluss von der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz versteht sich als das "weltweit führende Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik". Die Veranstaltung, die im kommenden Jahr vom 13. bis 15. Februar stattfindet, biete eine Plattform "für diplomatische Initiativen und Ansätze, um den drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt zu begegnen". 

In den vergangenen Jahren erhielt die aktuell größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag keine Einladungen zu der Konferenz, dies ausgehend der Aussage des vormaligen Siko-Vorsitzenden Christoph Heusgen, der bis zuletzt "einer rechtsextremistischen Partei nicht den roten Teppich ausrollen" wollte (RT DE berichtete). AfD-Politiker bezeichnete der Ex-Merkel-Berater dabei als "Russenknechte". 

Zu dem Sinneswandel seitens des amtierenden Vorsitzenden Wolfgang Ischinger berichtet der Spiegel:

"Es seien bereits vor den Weihnachtsfeiertagen Einladungen an Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien versandt worden, teilte ein Sprecher der Konferenz auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. 'Hierbei wurden insbesondere Fachpolitiker der außen- und sicherheitspolitisch relevanten Ausschüsse berücksichtigt.' Die Entscheidung sei vom amtierenden Vorsitzenden Wolfgang Ischinger zusammen mit dem Stiftungsrat der Konferenz getroffen worden."

Ex-NATO-Generalsekretär Stoltenberg soll Münchner Sicherheitskonferenz leiten

Laut dpa-Informationen hätte jedoch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel dabei explizit keine persönliche Einladung erhalten. Der MSC-Sprecher erklärte dazu, dass "der Einladungsprozess noch nicht abgeschlossen" sei, so dpa, um weiter auszuführen:

"Die MSC behält sich vor, weitere relevante Politikerinnen und Politiker aus dem In- und Ausland zur Konferenz einzuladen. Die MSC prüft jedes Jahr aufs Neue sorgfältig, wer eine Einladung zur Konferenz erhält."

Der Vorgang dürfte der Bayerischen CSU wenig zusagen, da sich deren Landesgruppenchef Alexander Hoffmann noch am Wochenende vehement für ein erneutes Betretungsverbot von AfD-Politikern aussprach. 

Dazu erklärte Hoffman laut der Süddeutschen Zeitung noch am Sonntag:

"Er begründete das mit den Kontakten der AfD nach Russland und China. 'Dort fließt auch Information', sagte er. 'Und deswegen wäre das ein Sicherheitsrisiko.'"

Zur Rolle des amtierenden MSC-Vorsitzenden Ischinger heißt es im Spiegel-Artikel:

"Ischinger vollzieht jetzt einen Kurswechsel. Er hatte die Konferenz vor Heusgen viele Jahre geleitet und springt 2026 noch einmal ein, weil Ex-NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der bereits als künftiger Vorsitzender ernannt wurde, noch als norwegischer Finanzminister tätig ist."

So werden im Februar 2026 erneut bei der Münchner Sicherheitskonferenz laut BR24 "Dutzende Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof erwartet". Zudem auch geladene Verteidigungs- und Außenpolitiker aller Bundestagsfraktionen.

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