CSU-Landesgruppenchef fordert erneuten AfD-Ausschluss von der Münchner Sicherheitskonferenz

Im kommenden Jahr findet vom 13. bis 15. Februar 2026 die Münchener Sicherheitskonferenz (Siko) statt. Wie bereits in den Vorjahren sollten laut den Vorstellungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann auch im kommenden Jahr keine Vertreter der AfD teilnehmen dürfen. Einem Artikel der Süddeutschen Zeitung zufolge befürchtet der Bundestagsabgeordnete durch die Anwesenheit von AfD-Kollegen "den Abfluss von Informationen nach Moskau und Peking". Mitte Dezember erklärte Hoffmann im Bundestag an die AfD-Fraktion gerichtet, dass die Russland-Politik der attackierten Partei "eine Anti-Deutschland-Diplomatie" darstelle.

Die Münchener Sicherheitskonferenz versteht sich selbst als das "weltweit führende Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik". Die Veranstaltung biete eine Plattform "für diplomatische Initiativen und Ansätze, um den drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt zu begegnen". 

Meinung

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Im vergangenen Jahr erfuhren interessierte Mitglieder der AfD sowie des BSW, dass sie in den angemieteten Siko-Räumlichkeiten nicht erwünscht waren (RT DE berichtete). Dazu erklärte der ehemals verantwortliche, mittlerweile zurückgetretene Konferenzleiter Christoph Heusgen:

"Sowohl die AfD als auch das BSW haben den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij gesprochen hat. Das ist das Gegenteil von Dialog, und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben. Auch deshalb habe ich mich entschieden, in diesem Jahr keine Politiker von AfD und BSW einzuladen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte nun gegenüber der dpa, dass er auch im Jahr 2026 eine Abwesenheit von AfD-Kollegen erwarte und einfordere. Dazu heißt es bei der SZ:

"Er begründete das mit den Kontakten der AfD nach Russland und China. 'Dort fließt auch Information', sagte er. 'Und deswegen wäre das ein Sicherheitsrisiko'."

Angesichts der im letzten Jahr kontrovers diskutierten Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Siko und der von deutschen Politikern kritisierten Treffen mit AfD-Chefin Alice Weidel, erklärte Hoffman laut der dpa, dass er davon ausgehe, dass die USA bei der kommenden Konferenz "mehr Verständnis" für einen Ausschluss der AfD hätten. Er teilte mit:

"Ich glaube, wenn man den Amerikanern darstellt, was der Hintergrund dabei ist, und die Amerikaner sich mit der AfD mal tiefergehend beschäftigen, dass dann auch von deren Seite sehr nachvollziehbar wird, warum die AfD nicht dabei sein kann."

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Vance hatte in seiner Rede im Februar 2025 angemahnt, dass es in einer Demokratie "keinen Platz für Brandmauern gibt", um damit ohne Nennung der Partei auf die deutsche Debatte über eine Beteiligung der AfD an Regierungsbildungen einzugehen. Bereits in der Bundestagsdebatte vom 17. Dezember attackierte der CSU-Politiker Hoffmann in seiner Rede die größte Oppositionspartei mit scharfen Worten:

"Ich will Ihnen schon mal sagen: Wenn man bei dem Thema Außenpolitik hier in diesem Haus so dickbackig auftritt, wie Sie das tun, dann muss man sich zumindest den Vorwurf der Maulhelden-Diplomatie gefallen lassen. Ich würde aber vor allem sagen, dass das, was Sie machen, eine Anti-Deutschland-Diplomatie ist. Sie reden doch immer von deutschen Interessen. Wenn ich aber einen Strich drunter mache, muss ich feststellen, dass Sie im Ausland eben nicht Vertreter deutscher Interessen sind, sondern Verräter deutscher Interessen."

Die abschließende Entscheidung über eine mögliche Anwesenheit von AfD-Mitgliedern im Münchener Hotel Bayerischer Hof wird der amtierende Siko-Vorsitzende Wolfgang Ischinger treffen.

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