Afghanistan-Flüge: Ende in Sicht? Promis wollen weitere Aufnahmen

Die Auseinandersetzung um die Einreise hunderter von Afghanen geht weiter. Nachdem erst am Montag die Tagesschau das Eintreffen eines weiteren Flugzeugs mit 147 Personen mit der Schlagzeile "Hunderte Afghanen warten noch immer" vermeldete, erging am 23. Dezember ein offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, unterzeichnet von diversen Prominenten wie unter anderem Jan Böhmermann und Luisa Neubauer, der forderte, all jene, die eine Aufnahmezusage hätten, einreisen zu lassen. Derzeit handelt es sich um 1.800 Afghanen, die noch eingeflogen werden sollen.

"Diese Menschen haben als Ortskräfte der Bundeswehr und für deutsche Organisationen gearbeitet oder sich auf andere Weise für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt", heißt es in dem Schreiben, das auf der Webseite der NGO Kabul-Luftbrücke veröffentlicht wurde. Auf derselben Webseite rühmt sich diese Organisation, sie habe 148 Klagen vorbereitet, 217 Klagen eingereicht und 106 erfolgreich abgeschlossen. Auf diese Weise seien allein seit dem 1. Dezember 2025 609 Ausreisen ermöglicht worden.

Baerbocks Vermächtnis: Tausende Afghanen ohne Sicherheitsprüfung eingereist

Gleichzeitig veröffentlichte Kabul-Luftbrücke die Zusammensetzung des Personenkreises dieses letzten Charterflugs aus Islamabad:

"An Bord befanden sich 123 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm, 2 Familien (insgesamt 18 Personen) aus dem Ortskräfteverfahren und 1 Familie (6 Personen) von der Menschenrechtsliste. Insgesamt sind damit seit Anfang September 756 Menschen eingereist, darunter 3 ehemalige Ortskräfte und ihre Angehörigen (insgesamt 20 Personen) und 1 Familie aus dem Überbrückungsprogramm (insgesamt 6 Personen)."

Nur zwei Personen mit 16 Familienangehörigen waren in diesem Flugzeug tatsächlich Ortskräfte, also Menschen, denen gegenüber eine nachvollziehbare Verpflichtung besteht, für ihre Sicherheit zu sorgen. 129 Insassen dieses Flugzeugs waren Menschen, denen unter Mitwirkung von NGOs eine Aufnahmezusage erteilt wurde. Kabul Luftbrücke bezeichnet sie selbst als "Richterinnen, Intellektuelle, Klimaaktivisten, Sportler, LGBTIQ Personen, viele mehr".

Die Aufnahmezusagen und die Vergabe von Visa an Afghanen waren vielfach in die Kritik geraten. Besonders herausgestochen war eine Auseinandersetzung zwischen der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock und der deutschen Botschaft in Pakistan, die die Visa bearbeiten muss. Baerbock hatte die Botschaft zur Erteilung eines Visums für einen jungen Mann angewiesen, bei dem die Mitarbeiter der Botschaft sowohl die Herkunft als auch das Alter anzweifelten. 

Innenminister Alexander Dobrindt hatte zuerst im April die Flüge vollständig gestoppt. Daraufhin begann eine überwiegend von der Kabul-Luftbrücke finanzierte Klagewelle, die Anfang Juli vor dem Verwaltungsgericht Berlin zu einem ersten Erfolg führte, nach dem eine afghanische Wissenschaftlerin, der unter Außenministerin Baerbock eine Aufnahmezusage erteilt worden war, samt 13 Familienangehörigen einreisen durfte. Im August urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin jedoch anders und erklärte es für zulässig, einer Familie ohne Sicherheitsüberprüfung das Visum zu verweigern. Eine persönliche Vorsprache in der Botschaft sei unverzichtbar.

In der Folge machte das Innenministerium 650 der insgesamt 1.900 Afghanen mit einer Aufnahmezusage das Angebot, Geld zu bekommen, wenn sie auf eine Aufnahme verzichten. Insgesamt 1,5 Millionen Euro sollten dafür zur Verfügung stehen. Umgerechnet auf die 700 Empfänger dieses Angebots waren das jedoch pro Angeschriebenem nur etwa 2.100 Euro; nicht überraschend, dass am Ende nur ganze 64 auf dieses Angebot eingingen. Nach Angaben der Tagesschau vom 18. Dezember wurden inzwischen viele Aufnahmezusagen aufgehoben.

Meinung

Berliner Urteil: 14 einzufliegende Afghanen und der Preis der Heuchelei

Erst vor wenigen Tagen meldete das RND, noch in diesem Jahr sollen 535 Afghanen eingeflogen werden. Abzüglich der 147, die am Montag in Deutschland landeten, wären das noch 388 weitere. Das sind vermutlich die verbliebenen 76 Ortskräfte und jene, die nach einer Überprüfung aus dem Aufnahmeprogramm übriggeblieben worden waren.

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