"Sicherheitsoffensive" für BND: Dobrindt bastelt weiter am Überwachungsstaat

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine "Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt", wie das Handelsblatt am Montag schreibt. In diesem Kontext sagte er: "Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden mit klaren Befugnissen." Mit mehr Überwachung will er die Menschen schützen:

"2026 steht für Sicherheit, Stabilität und Schutz. Die Menschen sollen sich sicher fühlen – im Alltag wie zu Hause."

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Der Feind steht wie immer im Osten: Vor allem aus Russland gesteuerte digitale Angriffe, gezielte Desinformation oder Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur sollen Dobrindt zufolge wirksamer als bislang bekämpft werden. Den Sicherheitsbehörden des Bundes soll es im Rahmen der Gefahrenabwehr erlaubt sein, die Server-Infrastruktur oder die digitalen Systeme von Angreifern auch im Ausland lahmzulegen – Cyberkrieg per Dekret.

Dazu werden derzeit die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND) etwa befinde sich "in frühen Abstimmungen", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU). Er ergänzte:

"Dazu diskutieren wir entlang der Formulierung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, dass wir den BND auf das Niveau europäischer Nachrichtendienste heben müssen."

Nach Dobrindts Ideen soll im kommenden Jahr zudem der sogenannte "Cyber-Dome" vollendet werden. Dabei geht es um die automatisierte Abwehr von Angriffen im Netz. Der Minister will dabei von Israels Erfahrungen profitieren und eng mit dem Land zusammenarbeiten. Der jüdische Staat gilt als Vorreiter bei der Überwachung eigener und fremder Bürger – und nutzt dafür auch die höchst umstrittene Software von Peter Thiels Firma Palantir aus den USA. Weiterhin setzt Israel seit Jahren auf Systeme, die Angriffe aus dem Netz weitgehend automatisiert erkennen und blockieren.

"Stören und zerstören" – Dobrindt kündigt "aktive Cyberabwehr" gegen Russland an

Dobrindt schwebe ein "schlagkräftiger, digitaler Schutzschild gegen Spionage, Sabotage und für den Schutz der kritischen Infrastruktur" vor, betonte der CSU-Mann Ende Juni bei einem Besuch in Israel. Künftig will man so auch die Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI), also den biometrischen Internetabgleich von Bilddaten, nutzen. Damit könnte das Foto einer Überwachungskamera nach einer Tat mithilfe von KI mit Polizei-Datenbanken oder mit öffentlich zugänglichen Internetdaten abgeglichen werden. 

Auch die automatisierte Datenanalyse und die Speicherung von Internetadressen sollen ermöglicht werden. CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine "dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern" vereinbart – entgegen jeglicher Bedenken zum Datenschutz der Bürger. Das ganze soll darüber hinaus auch direkt EU- und verfassungsrechtskonform "ausgestaltet" werden.

Weil vermeintliche Täter häufig verschlüsselte Kommunikationswege und digitale Plattformen nutzen, fordern Sicherheitsbehörden seit Längerem erweiterte Befugnisse, etwa bei der Überwachung digitaler Kommunikation oder beim Datenaustausch zwischen Behörden. Solche Forderungen stoßen regelmäßig auf Widerstand von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen, die eine Aushöhlung von Grundrechten befürchten. Dobrindt und die Groko scheint das allerdings nicht zu stören. 

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