Berlin: BMI-Minister Dobrindt eröffnet "Drohnenabwehrzentrum"

"Gemeinsam gegen Sabotage und Spionage – Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum", so die gestrige offizielle Verlautbarung seitens des verantwortlichen Bundesinnenministeriums (BMI). Mit der Eröffnung des sogenannten "Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums (GDAZ)" in der Hauptstadt sei eine gemeinsame "Koordinierungsstelle der Polizeien von Bund und Ländern, des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Bundeswehr" eingerichtet worden. Durch das GDAZ sei ein "starker Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur" errichtet worden, teilte BMI-Chef Alexander Dobrindt mit.

Innenminister Dobrindt eröffnete gestern in Berlin das GDAZ gemeinsam mit den Sprechern der SPD- und unionsgeführten Länder, Andy Grote (Innensenator Hamburg) und Joachim Herrmann (Innenminister Bayern). Das Zentrum soll nach Angaben seines CSU-geführten Ministeriums "rund um die Uhr in Betrieb sein", so die ARD-Tagesschau. Es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren."

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Der BMI-Chef erklärte vor Journalisten:

"Behörden arbeiten hier Hand in Hand, Kompetenzen werden gebündelt, Lagebilder verzahnt. So erhöhen wir Tempo und Treffsicherheit im Kampf gegen hybride Bedrohungen, Sabotage und gezielte Provokationen."

Überraschend findet sich in der offiziellen Pressemitteilung des BMI nicht ein Mal das Wort Russland. Berlins Innensenatorin Iris Spranger erklärte zur Notwendigkeit des GDAZ:

"Als Bundeshauptstadt ist Berlin mit seiner hohen Dichte an kritischer Infrastruktur, Verfassungsorganen sowie internationalen Vertretungen und Organisationen ein strategisch bedeutsamer Standort für das gemeinsame Drohnenabwehrzentrum des Bundes und der Länder. Ich habe dieses Vorhaben stets unterstützt. Auf Landesebene setzen wir uns schon seit Längerem mit der Sicherheitslage im Luftraum und potenziellen Gefahrenszenarien auseinander."

Bereits Anfang Dezember hatte das Bundesinnenministerium bekannt gegeben, dass bei der Bundespolizei eine neue "Drohnenabwehreinheit" eingerichtet worden sei.

Die neue Einheit werde damit bundesweit eingesetzt und sei laut Mitteilung "mit neuester Technik zur smarten Abwehr von Drohnen ausgestattet." Weiter heißt es:

"Die Beamtinnen und Beamten der Drohnenabwehreinheit werden zu Spezialkräften aus- und weitergebildet, um verschiedenste Einsatzlagen bei Drohnenvorfällen bewerten und schnell und effizient darauf reagieren zu können."

Am 15. Dezember titelte N-tv zum Thema forcierter Drohnen-Politik und -Industrie:

"Zehn-Punkte-Plan für Kiew: Deutschland baut Drohnen für die Ukraine"

Die Ukraine werde ab dem kommenden Jahr "selbst entwickelte Kampfdrohnen in industriellen Stückzahlen in Deutschland bauen" lassen. Produziert werde im Auftrag des Kiewer Verteidigungsministeriums. Dies teilten der "ukrainische Drohnenbauer Frontline Robotics" und die deutsche Rüstungsfirma Quantum Systems beim Deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin mit, das am Montag dieser Woche in Berlin stattfand.

Der Leiter des Gemeinschaftsunternehmens Quantum Frontline Industries, Matthias Lehna, sprach laut N-tv-Artikel auf dem Forum "vom Bau Zehntausender Drohnen im Jahr und einem Volumen im dreistelligen Millionenbereich". Weiter heißt es:

"Produziert werden sollen die auf dem Schlachtfeld erprobte Logistikdrohne Linsa, die Aufklärungsdrohne Zoom und der ferngesteuerte Maschinengewehr- und Granatwerferpunkt Buria."

Bezüglich der Eröffnung des GDAZ teilte der Leiter der Bundespolizeidirektion mit, dass zukünftig in dem Zentrum, das bei der Bundespolizei angesiedelt ist, zuständige Vertreter der Sicherheitsbehörden, des Bundeskriminalamts, der Bundeswehr und der Nachrichtendienste "Informationen austauschen und Einsatzmaßnahmen koordinieren."

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