Deutschland
Deutsche Justiz fest an der Seite Habecks: Nun doch Strafbefehle nach Protesten am Fähranleger
Fast zwei Jahre lang wurde nach einer Protestaktion an einer Fähre, auf der sich der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befand, ermittelt. Nun wurden Strafbefehle erlassen – nachdem die Staatsanwaltschaft zu Jahresbeginn die Ermittlungen gegen die aufgebrachten Landwirte "weitgehend" eingestellt hatte.
Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat Strafbefehle gegen sechs Personen erlassen, die im Januar 2024 an der Blockade der Fähre des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) beteiligt gewesen sein sollen. Die Strafbefehle richten sich gegen fünf Männer und eine Frau, wie unter anderem die Junge Freiheit am Montag berichtet.
Damals hatten sich mehr als 150 aufgebrachte Landwirte und Lkw-Fahrer aus Schleswig-Holstein auf einer Anlegestelle einer Fähre in Schlüttsiel versammelt – und damit verhindert, dass der unbeliebte Minister anlegen konnte. Aus der Menge heraus war gefordert worden, mit Habeck in Dialog zu treten, der Minister lehnte jedoch ab und entschied sich dafür, nicht an Land zu gehen.
Sechs Teilnehmern des spontanen Protests wirft die Staatsanwaltschaft nun Nötigung und in einem Fall zusätzlichen Landfriedensbruch sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Der Mann soll sich daran beteiligt haben, eine Polizeikette zu durchbrechen.
Jetzt hätten die Beschuldigten noch ein kurzes Zeitfenster, um Einspruch einzulegen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Bei einer drohenden Verurteilung werden jedoch Geldstrafen zwischen 25 und 40 Tagessätzen in Höhe von 80 Euro bis 120 Euro fällig.
Der Mann, der angeblich an der Durchbrechung der Polizeikette maßgeblich beteiligt war, könnte eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten bekommen – auf Bewährung. Gegenüber der Zeit äußerte sich einer der Beschuldigten, ein Getreidebauer aus Neufriesland, empört: "In keinster Weise" habe er am Tag der Blockade etwas Kriminelles getan. Er habe lediglich "Dampf abgelassen." Da er früh auf Solar- und Windkraft gesetzt hatte, habe er Habeck früher geschätzt. Das sei mittlerweile nicht mehr der Fall.
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