Nordrhein-Westfalen: AfD-Politiker zur eigenen Überraschung Vize-Bürgermeister von Gelsenkirchen

Bei der konstituierenden Ratssitzung im nordrhein-westfälischen Gelsenkirchen am Mittwoch dieser Woche stand nach der Vereidigung von Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) routinemäßig die Wahl der ehrenamtlichen Vertretungen, den Vize-Bürgermeistern, an. Zur Überraschung aller Anwesenden wurde schlussendlich der AfD-Politiker Norbert Emmerich gewählt, der zuvor als Oberbürgermeister-Kandidat angetreten war und es bis zur Stichwahl gegen die SPD-Konkurrentin schaffte. Laut Medien sah man den "Fraktionsgeschäftsführerinnen von SPD und CDU, die die Auszählung der geheimen Wahl begleiteten, den Schock bereits an, bevor das Ergebnis offiziell verkündet wurde" (WAZ-Bezahlschranke). 

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Das Ergebnis der Wahlen für die Stellvertreter der SPD-Bürgermeisterin im Gelsenkirchener Stadtrat von vor zwei Tagen beschäftigt weiterhin die Lokalpolitik und die Medien. Die Westfälische Allgemeine Zeitung spricht titelnd vom "Politik-Knall" (Bezahlschranke). Die lokale Bild-Redaktion berichtet von einer "schrägen Regel", die am Mittwoch einen "AfD-Mann zum Vize-Bürgermeister macht". Der SZ-Artikel berichtet zur "Schockstarre" im Gelsenkirchener Rathaus (Bezahlschranke):

"Als die Oberbürgermeisterin das Ergebnis verliest, ist es ziemlich still im Ratssaal von Gelsenkirchen. Erst mit einigem Zögern kommt der Applaus. Direkt danach beantragt die SPD-Fraktion, die Sitzung zu unterbrechen. Die meisten hier müssen sich offenbar erst mal sammeln. Denn gerade ist etwas passiert, mit dem kaum jemand gerechnet hatte." 

Der Überraschungserfolg sorgte selbst bei dem zukünftigen stellvertretenden AfD-Bürgermeister für ungläubige Verwunderung, so erklärte Norbert Emmerich der ARD-Tagesschau:

"Ich bin überrascht, also mir fehlen die Worte, ehrlich gesagt. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass wir selbst drei Stimmen mehr bekommen, als wir im Rat haben."

Die Tagesschau-Überschrift lautet zum Vorgang: "Allianz gegen AfD". Die WAZ berichtet: Während die AfD-Fraktion nach der Wahl "jubeln konnte, blieben alle anderen Ratsmitglieder versteinert". Der SZ-Artikel ergänzt:

"Norbert Emmerich wird die Stadt Gelsenkirchen also künftig bei Grundsteinlegungen, Veranstaltungseröffnungen, Jubiläen vertreten, wenn Oberbürgermeisterin Andrea Henze von der SPD nicht kann. Bei den anderen Fraktionen im Rat: Schockzustand."

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Die AfD bekam nach den letzten Kommunalwahlen am 14. September dieses Jahres 20 Sitze im neu zusammengesetzten Rat, genauso viele wie die SPD.  Die Stichwahlen der Oberbürgermeisterkandidaten erfolgten am 28. September, wo Emmerich der SPD-Konkurrentin unterlag. Zu der nun überraschenden Wahl zum Vize-Bürgermeister heißt es zur Fehlkalkulation der AfD-Gegner im Rat:

"SPD und CDU, zusammen 32 von 66 Mandaten, hatten eine gemeinsame Liste mit ihren beiden Kandidaten präsentiert und sich darauf verlassen, dass ausreichend andere schon mitmachen würden. Es stimmten zwar 43 Ratsmitglieder für die SPD-CDU-Liste. Nach dem nicht ganz einfachen Berechnungsverfahren, das es in NRW für derlei Wahlen gibt, wurden, grob zusammengefasst, die Stimmen des auf Platz 2 dieser Liste geführten CDU-Mannes durch zwei geteilt, damit lag er bei 21,5 Stimmen. Hätte Norbert Emmerich also nur die 20 AfD-Stimmen bekommen, dann hätte es für ihn nicht gereicht. Er bekam aber 23 Stimmen. Drei mehr, als seine Fraktion Sitze hat."

Der Überraschungssieger kommentierte laut SZ, dass "man im Hinterzimmer kungeln kann, soviel man will, aber es gibt ehrliche Menschen, die sagen, wir lassen uns nicht verbiegen". Die Bild-Redaktion kommentierte:

"Dann schlug das schräge Wahlrecht zu, das traditionell auch kleineren Parteien zu ihrem Recht verhelfen soll – und spielte der AfD voll in die Hände."

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Die SPD meldete sich laut WAZ-Artikel noch am Mittwochabend mit einer Stellungnahme über ihre Social-Media-Kanäle und zeigte sich demnach "schockiert darüber, dass der Wahlvorschlag der rechtsextremen AfD über die Stimmen der AfD-Fraktion hinaus drei weitere Stimmen von Mitgliedern des Rates erhalten hat". Die CDU versicherte ebenfalls in einer Stellungnahme, dass "die Abweichler nicht aus unseren Reihen kommen". 

Damit können die drei AfD-Unterstützer nur aus den Reihen der restlichen neun Kleinstfraktionen stammen. Eher unbemerkt konnten aktuell auch in weiteren nordrhein-westfälischen Städten die AfD leitende Posten besetzen. Dazu heißt es:

"In Velbert wurde der Kandidat dritter Vize-Bürgermeister – mit 20 Stimmen, obwohl die AfD im Rat nur 13 hat. Dazu kommen Bezirksbürgermeisterposten in Bochum-Wattenscheid, Bottrop-Süd, sowie zwei weitere in Gelsenkirchen."

Die ebenfalls erfolgreiche AfD-Vize-Bürgermeisterin der Kreisstadt Bad Salzuflen wurde jedoch mittlerweile nach gerade einmal zwei Wochen im Amt schon wieder abgewählt. Diesbezügliche Pläne sind laut Medien bis dato in Gelsenkirchen nicht angekündigt.

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